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G8: Brüchige Harmonie

US-Präsident George Bush feiert den Gipfel als Erfolg für sich. Doch trotz all' der Bilder von sich herzenden Staatschefs im Urlaubsressort Sea Island bleibt die transatlantische Kluft in entscheidenden Politik-Fragen bestehen.

HB. Keine Frage, US-Präsident George Bush hat sein Ziel erreicht: Als Gastgeber des G8-Treffens hat er der amerikanischen Öffentlichkeit demonstrieren können, dass er die USA nicht in die internationale Isoloation geführt hat. Gemeinsam haben die wichtigsten westlichen Industrienationen und auch Russland die neue Irak-Resolution im Uno-Sicherheitsrat unterstützt. Gemeinsam haben sie die Initiative für einen Dialog mit der arabischen Welt gestartet. Das sind wichtige Signale für den Wahlkämpfer Bush, weil auch seine Landsleute zunehmende Zweifel an der Weisheit des amerikanischen Kurses im Irak bekommen hatten.

Trotz aller Zweifel blieb den Europäern wenig anderes übrig, als die Harmonie zu betonen. Denn sie wissen, dass dies die einzige Chance ist, überhaupt Stabilität im Irak zu erreichen - und diese ist für alle wichtig. Zudem müssen auch die ehemaligen Kriegsgegner Deutschland und Frankreich anerkennen, dass Bush den Skeptiker in der Irak-Resolution sehr weit entgegengekommen ist.

Allerdings dürfen die Bilder lächelnder, sich herzender Staatschefs im amerikanschen Urlaubsressort Sea Island nicht darüber hinwegtäuschen, dass die transatlantische Kluft in entscheidenden Politik-Fragen bestehen bleibt. Bereits während des G8-Treffens hat die Debatte über einen Einsatz der Nato im Irak von neuem begonnen. Bush und der britische Premier Tony Blair sind für eine zumindest bescheidene Ausweitung der Nato-Rolle, Deutschland und Frankreich lehnen dies ab.

Ebenfalls umstritten ist die von den Amerikanern gewünschte Immunität für ihre Soldaten in Auslandseinsätzen. Washington will hier in den nächsten Tagen eine entsprechende Resolution im Uno-Sicherheitsrat erreichen. Doch auch hier argumentieren die meisten europäischen Staaten strikt dagegen und verweisen auf die Zuständigkeit des neuen Internationalen Strafgerichtshofes.

Zwar hat Washington bereits zweimal eine befristete Immunität für Amerikaner erhalten. Doch diesmal dürfte die Debatte in der Uno schon angesichts der Foltervorwürfe im Irak anders verlaufen. Wie vor dem Irak-Krieg ist die Debatte zurückgekehrt zu der grundsätzlichen Frage, ob sich die USA in internationales Recht einordnen oder sich über dieses stellen wollen.

Man sollte also die netten Bilder vom G8-Treffen genießen. Es könnte sein, dass schon bald wieder unfreundlichere Töne im transatlantischen Dialog zu hören sein werden.

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