G8
Schwieriges Urteil

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Ein Gerichtsurteil zu kritisieren ist immer ein gewagtes Unterfangen. Die Greifswalder Richter mussten abwägen zwischen der Nähe der Demonstranten zum G8-Tagungsort und der erforderlichen Sicherheit. Sie haben sich für letzteres entschieden.

Zweierlei fällt aber auf: Greifswald entscheidet völlig anders als das Verwaltungsgericht Schwerin in erster Instanz. Es verbietet sich jedoch zu spekulieren, ob es einem Zusammenhang mit dem traditionell SPD-geprägten Mecklenburg und dem von der CDU dominierten Vorpommern gibt. Die Justiz ist unabhängig.

Festhalten kann man aber, Greifswald hat mit dem Urteil sicherlich nicht zur Entspannung der ohnehin mehr als angespannten Lage in Heiligendamm beigetragen. Die unendliche Debatte über den Zaun wird noch schärfer. Gewaltbereite Demonstranten benutzen das Urteil nur als weiteren Vorwand für ihre kriminellen Machenschaften. Und die friedlichen Protestierer müssen sich fragen, inwieweit ihr Demonstrationsrecht überhaupt noch in der Praxis umzusetzen ist.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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