Galileo
Absturzgefahr

Galileo ist das bisher größte und wichtigste Industrieprojekt der EU. Das europäische Satellitennavigationssystem soll ab 2013 dem amerikanischen GPS Konkurrenz machen und einen weltweiten Zukunftsmarkt erschließen. Doch noch bevor die Satelliten im Orbit sind, droht dem System schon der Absturz.
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Nach der Industrie hat sich nämlich auch die Politik über die Finanzierung von Galileo zerstritten. Deutschland spielt dabei eine besonders unglückliche Rolle: Berlin sendet die falschen Signale aus und steuert auf eine Bruchlandung zu. Kein Wunder, dass in Brüssel die Alarmglocken läuten. Sogar Kommissionspräsident José Manuel Barroso geht auf Distanz zu Deutschland. Bisher ist es zwar noch nicht der ganz große Streit, wie ihn einige Medien und Politiker schon herbeireden. Völlig ausschließen lässt es sich allerdings nicht, dass es zu einem handfesten Krach zwischen Brüssel und Berlin kommt. Denn es geht ums Ganze: um das EU-Budget, um deutsches Geld, französisches Know-how, europäische Industriepolitik und nicht zuletzt um den Wettbewerb. Am Beispiel Galileo könnte sich zeigen, ob Deutschland tatsächlich der europapolitische Musterknabe ist, als das es sich gern sieht, oder ob auch in Berlin Sitten eingekehrt sind, die man sonst nur in Paris vermutet.

Der Reihe nach: Als Galileo 2002 aus der Taufe gehoben wurde, war es in jeder Hinsicht als Alternative zu GPS gedacht. Im Gegensatz zum US-System sollte Galileo nicht militärisch, sondern zivil definiert werden. Statt einer staatlichen Finanzierung wie in den USA schwebte den EU-Politikern eine Public Private Partnership mit öffentlichen und privaten Mitteln vor. Die industriellen Partner sollten in einer öffentlichen Ausschreibung nach den Prinzipien von Wettbewerb und Transparenz ausgesucht werden. Jahrelang war sogar die Bildung von zwei konkurrierenden Konsortien geplant, bei denen die EU das beste und kostengünstigste Angebot aussuchen wollte. Daraus wurde nichts. Denn Deutschland wollte sich nicht mit der Tatsache abfinden, dass französische Firmen in beiden Konsortien vertreten waren, deutsche hingegen nur in einem. Als größter Nettozahler in der EU habe man das Recht, auf jeden Fall zum Zug zu kommen, hieß es in Berlin.

So kam es zum ersten Sündenfall. Die beiden Konsortien wurden zu einem Anbieterkartell zwangsvereint. Daraus folgte gleich das nächste Problem: Die Unternehmen konnten sich weder auf die Führung des neuen Konsortiums noch auf die Verteilung von Kosten und Risiken einigen. Die Public Private Partnership scheiterte. Die EU stand vor einem Scherbenhaufen, musste selbst in die Bresche springen. Unter deutscher EU-Präsidentschaft rangen sich die 27 schließlich im Juni zu einem Rettungsversuch mit EU-Mitteln durch. Doch nur vier Monate später rückt Berlin von dem eigenen, mühsam gefundenen Kompromiss ab. Galileo solle nicht aus dem EU-Budget, sondern aus dem Etat der Europäischen Weltraumagentur ESA oder sogar aus nationalen Mitteln finanziert werden, heißt es nun. Diese Argumentation ist durchsichtig: Bei einer ESA-Finanzierung wären der deutschen Industrie nämlich Aufträge sicher. Bei Verwendung von EU-Mitteln hingegen müssten die Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Und dann könnten sich die führenden französischen Konzerne durchsetzen.

Die Berliner Position ist gleich aus drei Gründen unhaltbar: So hat sich Deutschland mit dem Hauptkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen bereits einen zentralen Anteil an Galileo gesichert. Wenn das System einmal funktioniert, dürfte die deutsche Industrie zudem von lukrativen neuen Anwendungen profitieren. Es kann also keine Rede davon sein, dass Berlin von Brüssel oder Paris übervorteilt würde. Ferner wird Deutschland unglaubwürdig, wenn es den Wettbewerb scheut. Schließlich predigt die Bundesregierung stets die Marktwirtschaft. Was für die Bahn oder die Post gilt, kann ja wohl in der Raumfahrt kein Teufelszeug sein. Unhaltbar ist die deutsche Position aber noch aus einem dritten Grund. Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee argumentieren so, als stünde der deutschen Industrie ein Auftragsvolumen zu, das dem deutschen Anteil an der Galileo-Finanzierung entspricht. Im Fachjargon nennt man das „juste retour“, also einen gerechten Rückfluss aus EU-Mitteln in die nationalen Kassen. Das Prinzip der „juste retour“ gilt in Brüssel völlig zu Recht als Gift für Europa. Denn es impliziert nicht nur ein Nullsummenspiel – jeder erhält genau das zurück, was er einzahlt, ohne Mehrwert für die Gemeinschaft. Es trägt auch dazu bei, die europäische Solidarität zu untergraben. Und das kann Deutschland ja wohl nicht wollen.

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