Galileo
Der Offenbarungseid

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Die Europäer haben sich übernommen. Das Satellitennavigationssystem Galileo, mit dem sie dem US-Vorbild GPS Konkurrenz machen wollten, kommt nicht vom Fleck. Erst blamierte sich Europas Industrie: Sie war nicht in der Lage, ein tragfähiges Konsortium zum Aufbau von Galileo auf die Beine zu stellen. Nun droht auch noch den EU-Politikern der Offenbarungseid. Beim jüngsten Verkehrsministerrat konnten sie sich nicht darauf einigen, den Aufbau ihres Prestigeprojekts in öffentlicher Regie zu meistern. Großbritannien und die Niederlande lehnen eine staatliche Finanzierung ab. Gleichzeitig mauern die EU-Finanzminister. Sie wollen verhindern, dass zur Finanzierung der fälligen 2,4 Milliarden Euro die EU-Haushaltsregeln verändert werden.

Es ist das kleinliche Denken, das Galileo am Abheben hindert. Um auf jeden Fall von Aufträgen zu profitieren, hatte die Industrie schon die Bildung von zwei konkurrierenden Konsortien verhindert, die ursprünglich geplant waren. Nun will sie einen Wettbewerb bei der Ausschreibung von EU-Aufträgen verhindern. Da Deutschland am meisten für Galileo zahle, müsse die deutsche Industrie auch am meisten profitieren, heißt hier zu Lande die ebenso schlichte wie verhängnisvolle Logik.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik wieder das Ruder übernimmt und klare Vorgaben macht. Bis Ende dieses Jahres muss die Finanzierung stehen. Und natürlich müssen bei der Ausschreibung die EU-Wettbewerbsregeln gelten. Schließlich geht es ja um das Geld der Steuerzahler. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Galileo zur Chefsache machen und diese Grundsätze beim EU-Gipfel im Juni durchsetzen. Sonst wird Europas ehrgeizigstes und wichtiges Industrieprojekt scheitern.

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