GALILEO
Strategisch unabhängig

Wolfgang Tiefensee zieht beim Satellitenprojekt Galileo die Notbremse.

Nicht ein privates Betreiberkonsortium, sondern die EU und damit der Steuerzahler sollen das milliardenschwere „Leuchtturmprojekt“ aufbauen. Noch haben die EU-Partner nicht zugestimmt. Ein neuer Streit über Kosten und Sinn des Unternehmens steht bevor. Doch die EU wird an dem Projekt festhalten.

Denn Satellitennavigation ist ein klassisches Dual-Use-Produkt. Es lässt sich für zivile Anwendungen nutzen, aber auch für militärische. Das amerikanische GPS war vom Militär aufgebaut worden, die zivile Nutzung erfolgte später. Das Signal wird aber von den US-Militärs kontrolliert, sie können es nach Belieben modifizieren oder gar abschalten. Galileo ist hingegen zunächst nur als ziviles Projekt konzipiert worden. Eine militärische Nutzung ist impliziert, aber nie offiziell beschlossen worden.

Das könnte sich jetzt ändern. Ein Abschied vom privaten Betreiberkonsortium bringt Ehrlichkeit in die Diskussion. Am Ende könnten sich die Galileo-Partner auch auf eine militärische Nutzung des Signals verständigen. Dabei werden sie über den europäischen Tellerrand blicken. Noch bevor Galileo 2012 an den Start geht, baut Russland sein Glonass-System aus. China plant eigene Navigationssatelliten. Für Russen und Chinesen ist dies ein strategisches Projekt. Sie wollen unabhängig von amerikanischen Signalen navigieren können, vor allem militärisch. Das ist Moskau und Peking Milliarden wert.

Galileo ist ein Teil der sicherheitspolitischen Souveränität Europas im 21. Jahrhundert. Dazu darf man sich ruhig bekennen. Die Kosten sind überschaubar: Für vier Milliarden Euro bekommt Europa auf der Erde ein paar hundert Kilometer Autobahn.

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