„Gaskrieg“ mit Russland
Im Schatten Moskaus

Die baltischen Staaten hängen zu 100 Prozent von der russischen Gasversorgung ab. Aus diesem Grund wächst die Sorge vor einer Instrumentalisierung der Energiepolitik durch Wladimir Putin.

Das größte Rätsel beim "Gaskrieg" zu Beginn dieses Jahres zwischen Russland auf der einen Seite und der Ukraine, Moldawien, Georgien und Armenien auf der anderen Seite ist die Frage, warum es eigentlich entlang der russisch-baltischen Grenze so ruhig blieb. Bedeutet dies etwa, dass Russland sich inzwischen mit dem Verlust der baltischen Staaten und ihrer Integration in die Europäische Union und die Nato arrangiert hat? Und heißt dies am Ende auch, dass Russland damit zugibt, dass die drei baltischen Staaten 1939/40 mit Gewalt in den Machtbereich der Sowjetunion integriert wurden? Wenn dem so wäre, wäre dies ein deutliches positives Zeichen dafür, in welche Richtung sich das neue Russland unter Wladimir Putin künftig entwickeln wird.

Doch leider spricht so gut wie nichts für diese Sicht. Denn der "Gaskrieg" wird früher oder später auch die baltischen Staaten erreichen. Das gilt ganz besonders dann, wenn die von Deutschland und Russland gemeinsam initiierte Gaspipeline gebaut wird.

Doch was viele Beobachter nur zu gern übersehen, ist dies: Russland hängt gerade in der Energiefrage immer noch zu einem nicht unerheblichen Teil von der EU ab, die das Gros des russischen Öls und Erdgases abnimmt. Deshalb hat die EU auch einen nicht zu unterschätzenden politischen Spielraum gegenüber Moskau und durchaus verschiedene Möglichkeiten, auch künftig auf die russische Politik Einfluss zu nehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Moskau formuliert, die jedoch im Moment so gut wie gar nicht existiert.

Welche Position nehmen dabei die baltischen Staaten ein? Viele Menschen im "alten" Europa wissen nicht mehr, dass das demokratische Russland unter Boris Jelzin und die Balten gemeinsam gegen die Politik Michael Gorbatschows gestritten haben, denn ihre Einverleibung in den russischen Machtbereich war ein historischer Fehler, der sich am Ende immer deutlicher zeigte. Die Perestroika hätte damals - über Gorbatschow und Jelzin hinausgehend - Moskau auf der internationalen Bühne sehr viel Glanz und noch mehr internationale Anerkennung einbringen können. Boris Jelzin wurde deshalb auch mit dem höchsten lettischen Orden ausgezeichnet.

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