Gasnetze
Ablasshandel

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Im Mittelalter konnten sich Christen von ihren Sünden freikaufen. Einen ähnlichen Ablasshandel praktiziert heute die EU-Kommission. Nach Eon darf nun auch Konkurrent RWE auf die Beilegung eines Kartellverfahrens hoffen, wenn er der von der Behörde gewünschten Abspaltung des Netzbetriebs zustimmt. Der erbitterte Streit über die Entflechtung der großen Energiekonzerne wird so zur Farce. Eine wichtige ordnungspolitische Frage wird wie auf dem Basar ausgehandelt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat bei ihren spektakulären Razzien vor zwei Jahren in den Zentralen der Energiekonzerne offenbar genug Material gefunden, um Eon und RWE mit einer hohen Strafe zu drohen. Aber warum werden die Vergehen gegen das Wettbewerbsrecht dann nicht auch geahndet? Der Verdacht drängt sich auf, dass die Kommissarin die Razzien von Anfang an nur nutzen wollte, um die großen Versorger im Streit über die Abgabe der Netze unter Druck zu setzen.

Die Strategie ist jedenfalls erfolgreich. Zunächst durchbrach Kroes die von den deutschen Versorgern und der Bundesregierung aufgebaute Front im Strombereich. Mit der Einigung, die sich jetzt mit RWE abzeichnet, gelingt ihr dasselbe bei Gas. Die Position der Bundesregierung, die die Entflechtung nach wie vor ablehnt, wird dadurch entscheidend geschwächt.

Der Streit über die Zukunft der Netze ist inzwischen zu einem Symbol für den Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt geworden, in dem mit allen Tricks um einen Kompromiss gerungen wird. Dabei gibt es ernsthafte Bedenken, ob die Entflechtung den Wettbewerb tatsächlich substanziell voranbringen kann. Andere wichtige Probleme wie der Ausbau der Infrastruktur, die fehlenden Kraftwerke geraten dagegen in den Hintergrund.

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