Gaspreise
Umgekehrte Beweislast

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Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, fackelt nicht lange. Der Gesetzgeber hat Deutschlands oberstem Wettbewerbshüter ein scharfes Schwert in die Hand gegeben. Spätestens seit gestern ist klar, dass er es auch entschlossen nutzen wird. 35 deutsche Gasversorger müssen nachweisen, dass ihre Preise in Ordnung sind. Gelingt ihnen das nicht, müssen sie die Tarife senken. Für die Verbraucher scheint die Kartellrechtsnovelle damit das zu halten, was sich der Gesetzgeber versprochen hat: Es besteht eine echte Hoffnung auf sinkende Energiepreise.

Doch die Kartellrechtsnovelle ist bei Experten umstritten. Sie entbindet die Behörde von der Pflicht, zunächst ausführliche Beweise zu sammeln, ehe sie ein Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Preise einleiten darf. Jetzt genügen offensichtliche Preisspannen. Es liegt dann am Versorger nachzuweisen, dass seine Preise korrekt kalkuliert worden sind. Kritiker der Novelle befürchten einen übertriebenen Eingriff in die Preisbildung durch die Wettbewerbshüter. Der konkrete Fall relativiert aber die Bedenken. Sind Preisdifferenzen von 25 bis 45 Prozent nicht Anlass genug, um die Versorger zu einer detaillierten Begründung ihrer Preiskalkulation zu veranlassen?

In der Vergangenheit waren die Möglichkeiten von Wettbewerbshütern und Verbrauchern beschränkt, sich gegen die rasant steigenden Strom- und Gaspreise zu wehren. Dem Kartellamt fiel es schwer, die nötigen Beweise zu sammeln. Die Gerichte fanden bei den Klagen von Verbrauchern keine einheitliche Linie. Jetzt liegt die Beweislast bei den Unternehmen. Wer korrekt kalkuliert, wird den Verdacht ausräumen können. Wer nicht, muss Konsequenzen ziehen.

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