Gastbeitrag
Ein Irrweg

Eine gesetzliche Untergrenze für den Lohn nimmt gerade den Schwächsten die Chance auf Jobs - meint Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen werde so der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt.

Wir erleben den kräftigsten Aufschwung seit sechs Jahren. Zahlreiche Menschen in Deutschland profitieren davon. Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, und viele Arbeitnehmer haben die Chance, sich beruflich zu verbessern.

Im vierten Quartal 2006 hatte fast eine halbe Million Menschen mehr einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz als ein Jahr zuvor. Und mittlerweile profitieren nicht nur die gut Ausgebildeten von dieser Entwicklung, sondern zunehmend auch Menschen mit einer geringeren beruflichen Bildung und Langzeitarbeitslose. Diesen Fortschritt dürfen wir nicht durch die Einführung von Mindestlöhnen torpedieren.

Von vielen Seiten schallt der Ruf nach Mindestlöhnen, um niedrige Einkommen der Arbeitnehmer zu verhindern. Als Musterbeispiel müssen immer wieder die Friseurinnen Sachsens herhalten, die mit 3,06 Euro pro Stunde am Ende der Tariflohnskala stehen. Angeblich gefährden hier Mindestlöhne keine Arbeitsplätze, weil niemand nach Polen fährt, um sich die Haare schneiden zu lassen. Doch die Kunden brauchen gar nicht ins Ausland zu reisen, wenn der befreundete Friseur um die Ecke wohnt und die Haare zu Hause schneidet. Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sind die Kehrseite von Mindestlöhnen.

Die Argumente der Befürworter machen deutlich, dass es um Verteilungspolitik geht und darum, die erodierende Tarifbindung zu kompensieren. Staatliche Lohnsetzung ist jedoch das völlig falsche Instrument der Sozialpolitik. Das Arbeitslosengeld II gewährleistet bereits heute allen Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen. Droht ein Arbeitnehmer unter das Existenzminimum zu fallen, kann er seinen Lohn aufstocken. Dies gilt für Friseure und Floristen genauso wie für Wachleute und Gärtner. Die Mindesteinkommenssicherung ist also gewährleistet. Sie ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe der Sozialpolitik und nicht die eines kleinen Mittelständlers, der selbst um seine Existenz ringt.

Mit einem Mindestlohn verbietet der Staat per Gesetz Arbeitsplätze zu einem niedrigeren Lohn. Diese Arbeitsplätze gehen verloren. Von einem Mindestlohn von 4,50 Euro wären 1,2 Millionen Arbeitnehmer betroffen, viele davon in Ostdeutschland. Besonders gefährdet wären Frauen, die 70 Prozent der Niedriglohnempfänger ausmachen. Benachteiligt wären genauso die Jüngeren, weil sie nach dem Berufsstart lernend im Betrieb mitarbeiten, ohne schon die Leistung eines erfahrenen Beschäftigten bringen zu können. Dies zeigen die Erfahrungen in Frankreich.

Viele Menschen schaffen den Zugang zum Arbeitsmarkt nur über den Niedriglohnsektor. Untersagen wir Beschäftigung dort, schaden wir vor allem den Schwächsten: gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen. Ein Mindestlohn raubt ihnen die Chance, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, weil sie ihre volle Leistungsfähigkeit noch nicht erreicht haben. Der Staat drängt per Gesetz Menschen aus dem Arbeitsmarkt, um sie dann mit einem teuren Sozialsystem lebenslang zu alimentieren.

Kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sind durch einen Mindestlohn besonders gefährdet, weil sie mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Niedriglohnbereich stellen. Vielen dieser Betriebe steht das Wasser bis zum Hals; bereits kleinste Kostenanstiege führen zu Entlassungen. Wenige Unternehmen können ihre Produktion nach Tschechien oder sogar China verlagern. In viel größerem Maße wird der Mindestlohn die Rationalisierung vorantreiben. Noch mehr als bisher werden Maschinen und Elektronik die einfachen Arbeiten ersetzen. Reinigungsmaschinen, Backshops und Supermärkte ohne Verkäufer, Pfandautomaten und Paketstationen sind die Vorboten.

Von den Mindestlohnbefürwortern werden oft die Niederlande und Großbritannien als Vorbild genannt. Beide Länder haben Mindestlöhne von zirka acht Euro. Doch die Wissenschaft belegt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Von insgesamt 86 neueren Studien liefern zwei Drittel Anzeichen für negative Beschäftigungseffekte. Weniger als zehn Untersuchungen zeigen das Gegenteil. Sie beziehen sich auf die USA und Großbritannien, die eine viel geringere Arbeitslosigkeit, flexiblere Arbeitsmärkte und kein vergleichbares System der Grundsicherung haben.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Unsozial ist, was Arbeit vernichtet. Mindestlöhne aber sind ein Jobvernichter. Ein chinesisches Sprichwort besagt, dass auch eine lange Reise mit dem ersten Schritt beginnt. Doch sollte dieser Schritt schon in die richtige Richtung gehen. Mindestlöhne – in welcher Form auch immer – sind ein beschäftigungspolitischer Irrweg.

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