Gastbeitrag Ein Tabubruch rechtfertigt keinen Rechtsbruch

Das Recht lässt sich nicht nach Belieben auslegen, sonst verliert es seine sichernde Kraft. Professor Pernice fordert deshalb, dass es ohne Mandat des Weltsicherheitsrates keinen Angriff auf Syrien geben darf.
  • Ingolf Pernice
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Ingolf Pernice ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor des Walter Hallstein Instituts für Europäisches Verfassungsrecht. Quelle: Institut für Internet und Gesellschaft

Ingolf Pernice ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor des Walter Hallstein Instituts für Europäisches Verfassungsrecht.

Wenn man das Unglück in Syrien sieht, ist man leicht verführt, dem Gefühl des Entsetzens Vorrang vor dem Respekt des Rechts einzuräumen. Die Satzung der Vereinten Nationen (SVN) hat aber eine klare Regelung gesetzt. Ohne Mandat der Weltsicherheitsrats darf es keinen Angriff auf Syrien geben. Ein Tabubruch rechtfertigt nicht zum Rechtsbruch. 

Die Welt schaut darauf, wie die Vorbild-Nation USA und wie auch wir mit dem Recht umgehen, dessen vorbehaltlosen Respekt wir der Welt stets predigen. Wenn wir es selbst brechen, geben wir dem Rest der Welt ein Vorbild, das wir eines Tages werden bereuen müssen.

Die „Schutzverantwortung“ der Vereinten Nationen, kurz „R2P“ (Responsibility to protect), über die im Zusammenhang mit einem Militärschlag in den letzten Tagen diskutiert wurde, ist ein neuer Gedanke, der fern davon ist, als Gewohnheitsrecht das klare Gewaltverbot der Satzung der Vereinten Nationen (SVN) außer Kraft zu setzen. Außer im Fall der Selbstverteidigung (Art. 51 SVN) gibt es nur Interventionen gemäß einer Resolution des Weltsicherheitsrats nach Kap. VII der SVN. 

Die Gewaltlosigkeit, die in Washington angesichts des 50. Jahrestages der Rede von Martin Luther King gefeiert wird, sollte das Vorbild bleiben. Krieg ist und bleibt die Kapitulation der Diplomatie, des Rechts und der Zivilisation. Deshalb setzt die SVN hohe Hürden vor der Erlaubnis zur Gewaltanwendung.

Wer davon spricht, mit den Giftgas-Angriffen in Damaskus werde der Weltfrieden oder die Sicherheit der USA gefährdet, hat jedes Gefühl für den Sinn der Vereinten Nationen und ihres Regelungswerkes verloren. Heute geht es darum, zusammen mit Russland und China diplomatisch zu einer gemeinsam getragenen Resolution zu kommen, die die Verwendung von Giftgas in Syrien verurteilt und die Streitparteien dazu verpflichtet, zu Verhandlungen an einem runden Tisch zu kommen, die auf ein sofortiges Ende der Gewalt in diesem Lande gerichtet sind.

Wenn die Diplomaten der großen Mächte dazu unfähig sind, sich zu einigen, wie sollte man erwarten, dass die im Bürgerkrieg befindlichen Streitparteien in Syrien sich einigen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Zivilisation, das wir das nicht schaffen. Die Leidtragenden sind die Syrer, die dem Giftgas zum Opfer gefallen sind und Tag für Tag ohne Sinn und Verstand morden oder eben sterben.

Jeder Angriff wird Menschenleben fordern, Menschen treffen, die nicht wegen Mordes verurteilt wurden, Menschen die unschuldig sind oder die nicht die Verantwortlichen sind. Jedes Menschenleben, das dem zum Opfer fällt, ist ein Menschenleben zu viel.

Wer gibt dem amerikanischen Präsidenten, Friedensnobelpreisträger, das Recht, und wer wagt es, ihm zu raten, den Weg des Tötens zu wählen? Schon sind Völkerrechtler dabei, die Legitimationsstrategien zu entwickeln für den Angriff. Aber das Recht lässt sich nicht nach Belieben auslegen, sonst verliert es seine sichernde Kraft, das Einzige, das die Schwachen gegenüber den Starken schützt. 

Wir wissen auch nicht, in wessen Hände wir arbeiten, wenn Deutschland sich denen anschließt, die jetzt für den Angriff votieren. Aber im Moment geht es nicht um eine Strategie oder Ziele von militärischen Aktionen, sondern schlicht darum, das – noch geltende – Recht zu achten.

Der Autor: Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Humboldt-Universität zu Berlin, Walter Hallstein Institut für Europäisches Verfassungsrecht

USA suchen Verbündete für Militärschlag

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32 Kommentare zu "Gastbeitrag: Ein Tabubruch rechtfertigt keinen Rechtsbruch"

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  • In der Theorie sehr schön, in der Praxis unhaltbar.

    Können Sie garantieren, dass mit einem Angriff das Kämpfen aufhört oder könnte es sein, dass man dann nur einen Gang höher schaltet?

    Was bringt Sie eigentlich zu dem Schluss, dass ein Eingreifen irgendetwas verbessern könnte in Syrien?

    Es ist nicht sehr schön mitzuerleben, wie Leute sich die Köpfe einschlagen und die Zivilbevölkerung darunter leidet, aber dies rechtfertigt nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben auf's Spiel setzen müssen, um dort auch noch präsent zu sein. Afghanistan und Irak wären dann zwei Paradebeispiele von solch "gelungenem" Eingreifen.
    Aber nur um diese Hilflosigkeit nicht mehr mitmachen zu müssen, sich in einen Krieg reinziehen zu lassen, der völlig undeutlich ist, erscheint nicht die richtige Lösung.

    Was man allerdings schon machen sollte - und hierzu gibt es Ansätze:
    diejenigen, die von Europa aus nach Syrien gezogen sind, um dort zu kämpfen, sollten genauestens unter die Lupe genommen werden. Die Stadt Antwerpen hat zB. diesen Kämpfern alle Sozialleistungen gestrichen. Scheinbar bezieht ein Teil dieser Leute Sozialleistungen im reichen Europa während sie in der Zwischenzeit Leute in Syrien umbringen.

    Hitler zB. erfuhr nachweislich durch seine Teilnahme am 1.WK eine charakterliche Veränderung/Abstumpfung ohne die wahrscheinlich einige seiner brutalsten Taten nicht möglich gewesen wäre.

    Warum sollte das bei diesen Freiwilligen anders sein, wo es doch ein grosses Potential an Dummheit, Fanatismus und Kaltblütigkeit erfordert, um sich in ein anderes Land zu begeben und dort Leute abzuknallen.

  • @Pelegrio
    Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Und ich habe auch keine Antwort darauf, in welchen Konflikt man eingreifen muss und in welchen nicht. Aber ein pauschales Nein zu allem ist mir auch zu einfach. Es darf keine carte blanche für Diktatoren und Autokraten geben, weil sie wissen, dass sich niemand einmischt und sich der UN-Sicherheitsrat sich sowieso nie einig wird!

  • @Germanenhengst
    Das Morden soll aufhören?????????????????
    100.000 Menschen hat dieser Massenmörder auf dem Gewissen und Sie werfen dem Westen vor, dass er endlich mal anfängt, laut über Konsequenzen nachzudenken und Sie sagen: Das Morden soll aufhören!
    Wissen Sie eigentlich was Sie da schreiben?

  • Von welcher sichernden Kraft des Gesetzes gehen wir hier denn aus? Im konkreten Falle sichert es demjenigen (wer auch immer es gewesen sein sollte) die Möglichkeit ungestraft einen Giftgasangriff durchzuführen. Wenn nun biologische Waffen eingesetzt werden und im Weltsicherheitsrat auch nur eine Vetomacht (z.B. aus purem geopolitischem Eigeninteresse) gegen Sanktionen stimmt, dann soll also auch hier wiederum das Gesetz höher bewertet werden als ein solcher Tabubruch.
    Wenn wir Folter, Vergewaltigung, Massenmord mal als Tabubruch definieren, dann soll all dies zulässig sein, nur um dem Gesetz seine sichernde Kraft zu gewährleisten?
    Nein, es gibt Tabubrüche die durch kein Gesetzt der Welt geschützt werden können, Gesetze dürfen nicht zur bequemen Ausrede der Weltgemeinschaft werden sich vor der Verantwortung zu drücken. Gesetze sollten ihre sichernde Kraft in einer Weise entfalten, dass jeder Mensch auf der Welt vor Giftgasangriffen, Folter, Vergewaltigung, Anhören seiner Privatsphäre usw. geschützt wird und zwar ohne Wenn und Aber. Gesetze die dies verhindern stehen für mich unter solchen Tabus und können niemals dazu herhalten den Bruch solcher Tabus zu abzusichern.

  • Tolle Idee, nur...Zitat: Streitparteien dazu verpflichtet, zu Verhandlungen an einem runden Tisch zu kommen, die auf ein sofortiges Ende der Gewalt in diesem Lande gerichtet sind.

    Die Streitparteien sind aber ausländische Terroristen der FSA, über was soll da verhandelt werden? Sollen die Christen und Aleviten sich selbst aufhängen und die Terroristen ziehen dann dort ein und werden Bauern oder was? Was sollte man verhandeln, ausser, dass die Terroristen von Assad einen fairen Prozess nach Landesrecht bekommen?
    Da die meisten syrischen Rebellen gezwungen wurden Rebellen zu werden, begnadigt Assad auch fast alle, viele alte Militärs stehen wieder an seiner Seite (quelle izvestia.ru/). Ich sehe nichts was verhandelt werden kann, ausser die Kapitulation der Terroristen.

  • die USA sind das was sie ins: Imperialisten. Wir Deutsche sind von den USA besetzte Zone; werden also immer unseren Besatzern Frondienste leisten müssen. Was die Lage extrem scharf macht, ist die direkte Grenze zu Rußland. Das ist durchaus vergleichbar mit der damaligen Situation in Cuba. Da kann ab sofort eine ganze Region in Flammen aufgehen. Wir täten gut daran Obama an seinen Friedensnobelpreis zu erinnern!

  • @stetseon
    Ideologie bedeutet: Leugnung der Wirklichkeit zugunsten einer Idee.
    Wenn wir nicht zuschauen sondern Gewalt mit Gewalt verhindern sollen, hätten wir dann nicht in die kriegerische Konflikte in Äthiopien, Eritrea, Senegal, Sierra Leone, Kongo, Nigeria, Tschad, Liberia, Elfenbeinküste, Sudan, Somalia, Uganda und Burundi eingreifen müssen, die in den letzten zwei Jahrzehnten über sechs Millionen Menschenleben gefordert haben?
    Wenn ja: wie und mit welchen Mitteln?
    Wenn nein: warum dort nicht aber in Syrien doch, wo noch immer der Beweis für den Giftgaseinsatz fehlt?

  • 'analytiker' lügt
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    Die syrische Führung plant einem früheren Verantwortlichen in der Armee des Landes zufolge "als letzten Ausweg" auch einen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung. "Wir haben über den Einsatz chemischer Waffen ernsthaft diskutiert, auch darüber, wie und wo wir sie anwenden könnten", sagte der im türkischen Exil lebende Generalmajor Adnan Sillu
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    Abgesehen davon, daß ein Renegat wohl nicht unbedingt ein besonders glaubwürdiger Zeuge ist, besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen "Diskussion eines Einsatzes" und "plant auch [...] einen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung".

    Sie solten sich von 'analytiker' in 'lügner' umbenennen.

  • Rechtsbrüche sind doch bei den Politikern der Blockparteien zur Normalität geworden! Wo ist das Verständnis für Recht und Gesetz??? Wo sind die Richter, die dem Gesetz folgen? Können sie es überhaupt, wenn sie von der Politik eingesetzt werden? Wo ist eigentlich Gauck, der sich zu den Rechtsbrüchen äußern müsste!? Weg mit den verlogenen Blockparteien! AfD wählen, für einen Neuanfang in unserem Land.

  • Ingolf Pernice sagt
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    Das Recht lässt sich nicht nach Belieben auslegen, sonst verliert es seine sichernde Kraft.
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    Schön wär's.

    Bloß leider besteht die "Rechtspraxis" in vielen Fällen genau darin.

    Siehe zum Beispiel das Urteil des BVG zur Frage der Grundgesetzvereinbarkeit des sogenannten "Volksverhetzungsparagraphen".

    Da wurde zum Thema Gleichbehandlung und Sondergesetze gesagt, es sei schon in Ordnung daß nur die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen "Gewalt- und Willkürherrschaft" verboten werde und nicht andere, die BRD sei als Antithese zum Nationalsozialismus zu verstehen.

    Um politisch willfährig urteilen und Sondergesetze für rechtsstaatskonform erklären zu können, wurde einfach flugs eine neue Rechtsdoktrin erfunden.

    Das Bundesverfasssungsgericht sollte sich in Bundesrechtsbeugungsgericht umbenennen.

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