Gastbeitrag
Merkels Euro-Waterloo

Die IWF-Analyse zu den Hilfen für Griechenland stellt nicht nur die falsche Krisenstrategie der Europapolitiker bloß. Sie zeigt, dass Merkels Euro-Rettungszug an die Wand gefahren ist, sagt die Linken-Politikerin.
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BerlinDas Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe beim Hilfsprogramm für Griechenland massive Fehler gegeben, ist das Waterloo für Angela Merkels Euro-Krisenpolitik. Ursprünglich war Angela Merkel stolz darauf, den IWF für das erste 110-Milliarden-„Hilfsprogramm“ für Griechenland mit ins Boot geholt zu haben: „Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen“, so die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai 2010. Denn, so Merkel, der IWF habe „wertvolle Erfahrungen“, die „unverzichtbar“ für eine „erfolgreiche Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms“ seien. Mit „wertvollen Erfahrungen“ war die sogenannte Austeritätspolitik des IWF gemeint, also das brutale Kürzungsdiktat von Löhnen, Renten und Sozialausgaben.

Diese Politik ist nicht nur unsozial. Sie geht auch, wenn man den Äußerungen der Verantwortlichen trauen darf, von der falschen Diagnose aus. Maßgeblich Schuld an der sogenannten Euro-Krise waren nicht die Menschen, die angeblich in den Krisenländern über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das zeigt die Entwicklung der Produktivität im Verhältnis zu den Löhnen dieser Länder, ausgedrückt in den Lohnstückkosten. Schuld waren stattdessen die immensen Kosten der Bankenrettungen und die Ungleichgewichte in der Eurozone.

Letztere hervorgerufen durch die Fehlkonstruktion der Währungsunion, die es Deutschland ermöglichte, durch Lohn- und Sozialdumping seine Handelsbilanzüberschüsse extrem zu Lasten der europäischen Partner auszudehnen. Die Bundeskanzlerin wollte aber die sogenannte Euro-Krise lösen, ohne die deutschen Exportüberschüsse aufzugeben und ohne die Banken in Haftung zu nehmen.

Ersteres, also die Lösung der Euro-Krise unter Inkaufnahme einer Aufgabe der deutschen Exportüberschüsse, hätte eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik nötig gemacht. Dafür hätten die Rahmenbedingungen in Deutschland für deutlich höhere Löhne und Investitionen geschaffen werden müssen. Das würde keinen Verzicht auf Exporte bedeuten, wie oft kolportiert wird, sondern die inländische Verwendung des in Deutschland produzierten Wohlstands für die Menschen, die diesen Wohlstand hier produziert haben.

Der Schuldenrückkauf war ein fauler Kompromiss

Ähnlich argumentiert auch der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er stellt die Frage, ob es für Deutschland nicht vielleicht sinnvoller sei, mehr Geld in die eigene Zukunft zu investieren sowie für mehr Beschäftigung und höhere Löhne auszugeben, „anstatt es wie bisher in Finanzprodukte im Ausland anzulegen, etwa in dubiose amerikanische Subprime-Immobilienkredite oder marode Banken“.

Ein solch sinnvoller Weg stand und steht aber nicht zur Debatte – weder bei Merkel noch bei ihren willigen Unterstützern Steinbrück oder Trittin. Aus Sicht der deutschen Export-Extremisten musste deshalb ein Weg zur „Lösung“ der sogenannten Euro-Krise gefunden werden, der ohne Unterstützung vom deutschen Binnenmarkt einen Abbau der Defizite der Krisenländer erwarten ließ.

Der brutale Plan dazu: Strangulierung des Konsums und der Binnenwirtschaft, bis die Staats- und Außenhandelsdefizite in den Krisen-Ländern verschwunden sind. Um diese Strategie umzusetzen, war der IWF mit seiner Austeritäts-Expertise hochwillkommen. Die Einbindung des IWF hatte für Merkel den Vorteil, dass sie sich selber formal die Finger nicht schmutzig machen musste, denn der Währungsfonds übernahm in den europäischen Krisen-Ländern die operative Umsetzung des unsozialen Kürzungsdiktats.

Doch mit diesem billigen Trick kann sich Merkel nicht aus ihrer politischen Verantwortung davon stehlen. Drei Jahre nach dem Beginn der Troika-Politik hat der IWF in einem internen Bericht jetzt zugegeben, dass Merkels Euro-Rettungszug an die Wand gefahren ist. Die „Experten“ des IWF geben selbst zu, dass nichts annähernd so gekommen ist, wie sie es in ihren Szenarien 2010 vorausberechnet hatten. Die Wirtschaft ist Jahr für Jahr stärker als erwartet eingebrochen und die Schuldenquote weiter gestiegen.

Bereits seit den Verhandlungen zum sogenannten zweiten Hilfspaket für Griechenland im Herbst 2012 pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der IWF und der Rest der Troika kommen bei der Bewertung des Programms für Griechenland nicht mehr auf einen Nenner. Der IWF sah die mittelfristige Schuldentragfähigkeit im Programm für Griechenland bis 2020 als nicht gegeben an, da die Schuldenquote dann immer noch über 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen soll. Deshalb verlangte der IWF einen weiteren Schuldenschnitt. Insbesondere für Merkel kam das vor den Bundestagswahlen nicht in Frage. Der faule Kompromiss war dann der Schuldenrückkauf, von dem insbesondere die Hedgefonds profitiert haben.

Die Bundesregierung hat mir eine Antwort verweigert

Es gab aber noch eine weitere Meinungsverschiedenheit. Der Chefökonom des IWF, Oliver Blanchard, hatte ebenfalls im Oktober letzten Jahres zugegeben, dass die Auswirkungen der Kürzungspolitik auf die Wirtschaftsleistung systematisch unterschätzt wurden. So viel Ehrlichkeit war nicht im Sinne der restlichen Troika. Denn damit war klar, dass die Projektionen für die mittelfristige Berechnung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands bis 2020, die so schon nicht besonders ermutigend aussehen, auf Sand gebaut waren – jedenfalls dann, wenn in der Rechnung des aktuellen Programmentwurfs weiterhin mit den zu niedrigeren Multiplikatoren gerechnet wird.

Die Bundesregierung hat mir eine Antwort auf meine Frage verweigert, wie hoch die geschätzten Auswirkungen der jeweiligen Konsolidierungsmaßen auf das Wirtschaftswachstum im aktuellen Troika-Szenario für Griechenland sind. „Diese Wirkungen werden nicht veröffentlicht“, ließ das Bundesfinanzministerium verlauten. Diese Informationsverweigerung gegenüber dem deutschen Parlament ist inakzeptabel.

Dafür redet der IWF auch in der Frage des Schuldenschnitts jetzt Tacheles: Um die Banken im Falle Griechenlands in die Haftung zu nehmen, hätte es bereits 2010 einen harten Schnitt bei den griechischen Staatsschulden geben müssen. Die Linke hatte dies als einzige Bundestagspartei bereits damals gefordert. Stattdessen bekamen die Banken, Hedgefonds und privaten Gläubiger seitdem knapp 180 Milliarden Euro zurückgezahlt. Finanziert durch „Hilfskredite“ für Griechenland in fast derselben Höhe. Für diese Kredite haftet jetzt der Steuerzahler. Auch dazu bekam Merkel regelmäßig im Parlament die Rückendeckung von Rot-Grün. Jetzt gibt der IWF offen zu, dass die Verschleppung des Schuldenschnitts ein Fehler war.

Mit dem Bekanntwerden des internen Berichts des IWF, in dem faktisch das Scheitern der Griechenland-Rettung eingeräumt und aktueller Handlungsbedarf angemahnt wird, ist der unter der Oberfläche schwelende Streit zwischen IWF und dem europäischen Teil der Troika voll ausgebrochen. Oli Rehn keifte für die EU-Kommission zurück, dass die Äußerungen des IWF „schlichtweg falsch und unbegründet“ seien. Die Bundeskanzlerin, die den IWF als „unverzichtbaren“ Partner in das Euro-Rettungsboot geholt hatte, muss sich nun dazu äußern. Der deutschen Öffentlichkeit, die inzwischen mit hohen zweistelligen Milliardenbeträgen für Griechenland haftet, ist ein Weitermerkeln bis nach der Bundestagswahl nicht zuzumuten.

Kommentare zu " Gastbeitrag : Merkels Euro-Waterloo"

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  • "VVerschleppung des Schuldenschnitts" bleibt sich gleich, wie es genannt wird. Die Hilfsmittel hätten wirklich ausreichen können, wenn damit die eigentlichen Löcher gestopft worden wären. Offiziell hört sich das sehr gekonnt an, inoffiziel wußt jeder vernünftige Mensch, wie es sein würde, wenn "längst fällige Konkurse" mit HIlfe dieser Bundesregierung verschleppt wurden.

  • Egal mit was diese Flaschen
    von CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    die AfD noch beleidigen werden,
    ich habe meine Entscheidung
    unwiderruflich gefällt!

    In der AfD gibt’s Streiterin …
    Die AfD zerfleischt sich bis zur Wahl selbst …

    Das gibt’s natürlich bei CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE nicht!
    Der Nikolaus ist im April der Osterhase …
    ++++++++++++++++++++++++++++++
    Geht bloss alle im September zur Wahl!
    Wir müssen unseren Untergang stoppen!
    ++++++++++++++++++++++++++++++
    UMFRAGE

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    Wen würden Sie wählen,
    wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    STAND: Sonntag, 09.06.2013/12.205h
    Es haben 18899 Besucher abgestimmt

    CDU/CSU 24% (4531 Stimmen)

    SPD 12.1% (2294 Stimmen)

    Die Grünen 3.8% (718 Stimmen)

    FDP 2.9% (555 Stimmen)

    Piratenpartei 1.7% (312 Stimmen)

    AfD 42.7% (8076 Stimmen)

    Die Linke 3.8% (719 Stimmen)

    Keine Partei 3.8% (712 Stimmen)

    Andere Parteien 5.2% (982 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • Heutzutage ist man Links-Extrem wenn man für die Menschen eintritt und nicht für das Finanzkapital.
    Eine Politik die auf Lohndumping als Allheilmittel gegen Arbeitlosigkeit setzt und der Sozialstaat nur mehr zur Rettung der Verluste der Finanzindustrie da ist,
    frei nach dem Motto
    Gewinne privatisieren Verluste sozialisieren,
    hat den Anspruch soziale Marktwirtschaft,
    pervertiert.

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