Gastbeitrag Merkels Euro-Waterloo

Die IWF-Analyse zu den Hilfen für Griechenland stellt nicht nur die falsche Krisenstrategie der Europapolitiker bloß. Sie zeigt, dass Merkels Euro-Rettungszug an die Wand gefahren ist, sagt die Linken-Politikerin.
  • Sahra Wagenknecht
109 Kommentare
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht: „Diese Politik ist nicht nur unsozial.“ Quelle: dpa

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht: „Diese Politik ist nicht nur unsozial.“

(Foto: dpa)

BerlinDas Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe beim Hilfsprogramm für Griechenland massive Fehler gegeben, ist das Waterloo für Angela Merkels Euro-Krisenpolitik. Ursprünglich war Angela Merkel stolz darauf, den IWF für das erste 110-Milliarden-„Hilfsprogramm“ für Griechenland mit ins Boot geholt zu haben: „Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen“, so die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai 2010. Denn, so Merkel, der IWF habe „wertvolle Erfahrungen“, die „unverzichtbar“ für eine „erfolgreiche Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms“ seien. Mit „wertvollen Erfahrungen“ war die sogenannte Austeritätspolitik des IWF gemeint, also das brutale Kürzungsdiktat von Löhnen, Renten und Sozialausgaben.

Diese Politik ist nicht nur unsozial. Sie geht auch, wenn man den Äußerungen der Verantwortlichen trauen darf, von der falschen Diagnose aus. Maßgeblich Schuld an der sogenannten Euro-Krise waren nicht die Menschen, die angeblich in den Krisenländern über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das zeigt die Entwicklung der Produktivität im Verhältnis zu den Löhnen dieser Länder, ausgedrückt in den Lohnstückkosten. Schuld waren stattdessen die immensen Kosten der Bankenrettungen und die Ungleichgewichte in der Eurozone.

Letztere hervorgerufen durch die Fehlkonstruktion der Währungsunion, die es Deutschland ermöglichte, durch Lohn- und Sozialdumping seine Handelsbilanzüberschüsse extrem zu Lasten der europäischen Partner auszudehnen. Die Bundeskanzlerin wollte aber die sogenannte Euro-Krise lösen, ohne die deutschen Exportüberschüsse aufzugeben und ohne die Banken in Haftung zu nehmen.

Ersteres, also die Lösung der Euro-Krise unter Inkaufnahme einer Aufgabe der deutschen Exportüberschüsse, hätte eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik nötig gemacht. Dafür hätten die Rahmenbedingungen in Deutschland für deutlich höhere Löhne und Investitionen geschaffen werden müssen. Das würde keinen Verzicht auf Exporte bedeuten, wie oft kolportiert wird, sondern die inländische Verwendung des in Deutschland produzierten Wohlstands für die Menschen, die diesen Wohlstand hier produziert haben.

Der Schuldenrückkauf war ein fauler Kompromiss

Ähnlich argumentiert auch der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er stellt die Frage, ob es für Deutschland nicht vielleicht sinnvoller sei, mehr Geld in die eigene Zukunft zu investieren sowie für mehr Beschäftigung und höhere Löhne auszugeben, „anstatt es wie bisher in Finanzprodukte im Ausland anzulegen, etwa in dubiose amerikanische Subprime-Immobilienkredite oder marode Banken“.

Ein solch sinnvoller Weg stand und steht aber nicht zur Debatte – weder bei Merkel noch bei ihren willigen Unterstützern Steinbrück oder Trittin. Aus Sicht der deutschen Export-Extremisten musste deshalb ein Weg zur „Lösung“ der sogenannten Euro-Krise gefunden werden, der ohne Unterstützung vom deutschen Binnenmarkt einen Abbau der Defizite der Krisenländer erwarten ließ.

Der brutale Plan dazu: Strangulierung des Konsums und der Binnenwirtschaft, bis die Staats- und Außenhandelsdefizite in den Krisen-Ländern verschwunden sind. Um diese Strategie umzusetzen, war der IWF mit seiner Austeritäts-Expertise hochwillkommen. Die Einbindung des IWF hatte für Merkel den Vorteil, dass sie sich selber formal die Finger nicht schmutzig machen musste, denn der Währungsfonds übernahm in den europäischen Krisen-Ländern die operative Umsetzung des unsozialen Kürzungsdiktats.

Doch mit diesem billigen Trick kann sich Merkel nicht aus ihrer politischen Verantwortung davon stehlen. Drei Jahre nach dem Beginn der Troika-Politik hat der IWF in einem internen Bericht jetzt zugegeben, dass Merkels Euro-Rettungszug an die Wand gefahren ist. Die „Experten“ des IWF geben selbst zu, dass nichts annähernd so gekommen ist, wie sie es in ihren Szenarien 2010 vorausberechnet hatten. Die Wirtschaft ist Jahr für Jahr stärker als erwartet eingebrochen und die Schuldenquote weiter gestiegen.

Bereits seit den Verhandlungen zum sogenannten zweiten Hilfspaket für Griechenland im Herbst 2012 pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der IWF und der Rest der Troika kommen bei der Bewertung des Programms für Griechenland nicht mehr auf einen Nenner. Der IWF sah die mittelfristige Schuldentragfähigkeit im Programm für Griechenland bis 2020 als nicht gegeben an, da die Schuldenquote dann immer noch über 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen soll. Deshalb verlangte der IWF einen weiteren Schuldenschnitt. Insbesondere für Merkel kam das vor den Bundestagswahlen nicht in Frage. Der faule Kompromiss war dann der Schuldenrückkauf, von dem insbesondere die Hedgefonds profitiert haben.

Die Bundesregierung hat mir eine Antwort verweigert

Es gab aber noch eine weitere Meinungsverschiedenheit. Der Chefökonom des IWF, Oliver Blanchard, hatte ebenfalls im Oktober letzten Jahres zugegeben, dass die Auswirkungen der Kürzungspolitik auf die Wirtschaftsleistung systematisch unterschätzt wurden. So viel Ehrlichkeit war nicht im Sinne der restlichen Troika. Denn damit war klar, dass die Projektionen für die mittelfristige Berechnung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands bis 2020, die so schon nicht besonders ermutigend aussehen, auf Sand gebaut waren – jedenfalls dann, wenn in der Rechnung des aktuellen Programmentwurfs weiterhin mit den zu niedrigeren Multiplikatoren gerechnet wird.

Die Bundesregierung hat mir eine Antwort auf meine Frage verweigert, wie hoch die geschätzten Auswirkungen der jeweiligen Konsolidierungsmaßen auf das Wirtschaftswachstum im aktuellen Troika-Szenario für Griechenland sind. „Diese Wirkungen werden nicht veröffentlicht“, ließ das Bundesfinanzministerium verlauten. Diese Informationsverweigerung gegenüber dem deutschen Parlament ist inakzeptabel.

Dafür redet der IWF auch in der Frage des Schuldenschnitts jetzt Tacheles: Um die Banken im Falle Griechenlands in die Haftung zu nehmen, hätte es bereits 2010 einen harten Schnitt bei den griechischen Staatsschulden geben müssen. Die Linke hatte dies als einzige Bundestagspartei bereits damals gefordert. Stattdessen bekamen die Banken, Hedgefonds und privaten Gläubiger seitdem knapp 180 Milliarden Euro zurückgezahlt. Finanziert durch „Hilfskredite“ für Griechenland in fast derselben Höhe. Für diese Kredite haftet jetzt der Steuerzahler. Auch dazu bekam Merkel regelmäßig im Parlament die Rückendeckung von Rot-Grün. Jetzt gibt der IWF offen zu, dass die Verschleppung des Schuldenschnitts ein Fehler war.

Mit dem Bekanntwerden des internen Berichts des IWF, in dem faktisch das Scheitern der Griechenland-Rettung eingeräumt und aktueller Handlungsbedarf angemahnt wird, ist der unter der Oberfläche schwelende Streit zwischen IWF und dem europäischen Teil der Troika voll ausgebrochen. Oli Rehn keifte für die EU-Kommission zurück, dass die Äußerungen des IWF „schlichtweg falsch und unbegründet“ seien. Die Bundeskanzlerin, die den IWF als „unverzichtbaren“ Partner in das Euro-Rettungsboot geholt hatte, muss sich nun dazu äußern. Der deutschen Öffentlichkeit, die inzwischen mit hohen zweistelligen Milliardenbeträgen für Griechenland haftet, ist ein Weitermerkeln bis nach der Bundestagswahl nicht zuzumuten.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Gastbeitrag - Merkels Euro-Waterloo

109 Kommentare zu "Gastbeitrag : Merkels Euro-Waterloo"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "VVerschleppung des Schuldenschnitts" bleibt sich gleich, wie es genannt wird. Die Hilfsmittel hätten wirklich ausreichen können, wenn damit die eigentlichen Löcher gestopft worden wären. Offiziell hört sich das sehr gekonnt an, inoffiziel wußt jeder vernünftige Mensch, wie es sein würde, wenn "längst fällige Konkurse" mit HIlfe dieser Bundesregierung verschleppt wurden.

  • Egal mit was diese Flaschen
    von CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    die AfD noch beleidigen werden,
    ich habe meine Entscheidung
    unwiderruflich gefällt!

    In der AfD gibt’s Streiterin …
    Die AfD zerfleischt sich bis zur Wahl selbst …

    Das gibt’s natürlich bei CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE nicht!
    Der Nikolaus ist im April der Osterhase …
    ++++++++++++++++++++++++++++++
    Geht bloss alle im September zur Wahl!
    Wir müssen unseren Untergang stoppen!
    ++++++++++++++++++++++++++++++
    UMFRAGE

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    Wen würden Sie wählen,
    wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    STAND: Sonntag, 09.06.2013/12.205h
    Es haben 18899 Besucher abgestimmt

    CDU/CSU 24% (4531 Stimmen)

    SPD 12.1% (2294 Stimmen)

    Die Grünen 3.8% (718 Stimmen)

    FDP 2.9% (555 Stimmen)

    Piratenpartei 1.7% (312 Stimmen)

    AfD 42.7% (8076 Stimmen)

    Die Linke 3.8% (719 Stimmen)

    Keine Partei 3.8% (712 Stimmen)

    Andere Parteien 5.2% (982 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • Heutzutage ist man Links-Extrem wenn man für die Menschen eintritt und nicht für das Finanzkapital.
    Eine Politik die auf Lohndumping als Allheilmittel gegen Arbeitlosigkeit setzt und der Sozialstaat nur mehr zur Rettung der Verluste der Finanzindustrie da ist,
    frei nach dem Motto
    Gewinne privatisieren Verluste sozialisieren,
    hat den Anspruch soziale Marktwirtschaft,
    pervertiert.

  • Was ist mit der Rolle von Goldman Sachs und der anderen "Großen"?

    Ohne die großzügigen Hilfen von Goldman und JP Morgan hätte Griechenland und Italien Ihre Bilanzen nie fälschen können. Milliardenkredite getarnt als Währungsgeschäfte...und jetzt wettete man im großen Stil gegen seine damaligen "Kunden"...nennt sich dann Finanzkrise dass Ganze :)


    http://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs#Unternehmenskritik

  • Ich finde es langsam anstregend andauernd was von links/rechts, Kapitalismus/Sozialismus, usw. zu lesen. Wie kann man in der heutigen Zeit so schwarz/weiss denken. Der Realsozialismus der DDR hatte nach Theorie eigentlich mehr was von einem Staatsmonopolkapitalismus und jedes System ist in sich nochmal stark dynamisch, betrachtet man doch allein die verschiedenen makro, wie mikroönonomischen Entscheidungen in den unterschiedlichen Phasen des Kapitalismus.

    Wenn wir uns wirtschaftsgeschichtlich sagen wir die letzten 100 Jahre angucken, bis jetzt haben sich die beide bekanntesten Systeme nicht gerade durch eine hohe Effizienz und gerechte Verteilung von Ressourcen hervor getan. Das ist auch nicht wirklich überraschend, da der Nenner nunmal immer der Mensch ist und wahrscheinlich würden wir die Ursachen eher in der Neuropsychologie als in der Politik finden. Dauert aber noch bis wir auf solche Ideen kommen. Aktuell drehen wir uns seit knapp 150 Jahren im Kreis und bekämpfen die Symptome unserer Schwächen. Was ich eigentlich sagen möchte, ich finde das Verteidigen irgend eines aktuellen Systems naiv, besonders wenn man es vehement als ultima ratio bezeichnet.

    Wir Menschen leben einfach nur zu kurz und sind zu sehr Gewohnheitstiere um zu realisieren, wie dogmatisch wir uns zum Grossteil verhalten. Wir haben immer noch eine sehr schwache Fähigkeit zur Selbstreflexion. Welche Tätigkeiten sind wirklich sinnvoll? Was ist der "Sinn" der Arbeit? Ist Konkurenz wirklich immer besser als Zusammenarbeit? Gibt es wirklich keine besseren, neuen Gessellschaft- und Wirtschaftssysteme? Das mal als paar Fragen in den Raum. Sie sind simpel, aber die Antworten sind komplex. Wir stellen sie uns aber nicht wirklich ernst. Diese Ignoranz wird uns noch viel Lehrgeld kosten.

  • Natürlich machen sich jetzt hier AfD stark, aber das Einzige, was Sie jetzt tun, Merkel zu erklären, dass es zur sog. Eurorettung Alternativen gibt. Das aber wisse viele schon lange.

    Ansonsten ist die AfD keine Alternative, auch wenn wir die DM wieder hätten, sondern sie zieht die neoliberale Politik dann eben mit DM durch.

    Tatsächlich geht es um eine sozial ausgewogenen Politik mit Erhalt der Sozialstaaten in ganz Europa. Und diesen Blick hat die AfD nicht, da zu neoliberal.

  • Fredi, Eddie, ich komm noch ganz durcheinander...
    "Das neoliberale Experiment ist gescheitert. Der Kapitalismus, so wie wir ihn zur Zeit erleben, ale Bereicherung nur einiger weniger ist am Ende!"

    Ohje..

    Wir hatten hier vor dem Mauerfall keinen neoliberalen Kapitalismus, sondern eine sehr gut funktionierende soziale Marktwirtschaft. Die wurde zerstört, als mit den Linksgläubigen die Regelungswut in alle Parteien und ins Parlament einzog. Das schleichende Aushebeln von Marktgesetzen hat das System durch fatale Eingriffe vergiftet. Sozialistische Planwirtschaft hat noch nie funktioniert.

    Sie benötigen Nachhilfe, Fredi. Setzen 6 !

  • Super, treffender Artikel, der deutlich macht, dass es nicht der Euro als Währung war, sondern der Umgang mit der Bankenkrise, die von Merekel als Teil der EU-Kommission und vielen anderen zur Staatschuldenkirse umdefiniert wurden, die zu diesem Desaster führten.

    Leider basiert auch die Gründung der neuen AfD auf diesem Fehler, so dass auch von dieser Partei nichts Gutes kommen kann.

    Die EZB braucht das Recht, Griechenland und die anderen betrofffenen LÄnder selbst mit Geld zu bestimmten Bedingungen auszustatten, damit der Umweg über die Banken und damit zu hohe Zinsen, wegfallen.

    Wenn alle sich wie Elefanten im Porzelland verhalten und nicht begreifen, dass es in einer Währungsunion kein Konkurerenzverhalten geben darf, dann haben unsere Politiker und die Bevölkerung, die nur nocht ausgebeutet und sehr schlecht informiert wird (wer von den Norbmalverbrauchern liest schon das Handlsbatt ?) die EU überhaupt nicht begriffen. Sie zerstören lediglich Volkswirtschaften, um ihre neoliberale Politik in ganz Europa durchzusetzen. Alle Parteien sind daran interessiert und auch die neue AfD kennt keine Hemmungen, was sen Sozialabbau angeht.

    Wagenknecht hat recht. Die Merkelpolitik und ihre marktkonforme Demokokrie sind ein Desaster.

  • Nun erzählen Sie mir mal, wo Sie einen funktionierenden Kommunismus erlebt haben? Bzw. erleben?
    Dies mag in kleinen Einheiten gehen, ab einer gewissen Grösse geht es nicht. Somit ist es Utopie, was Sie hier verbreiten.

    Das bedeutet Frau Wagenknecht ist eigentlich Sektenführer und verdient damit ihr Geld. Eine schöne, neue Welt verkaufen, die nichts als heisse Luft ist.

    Und Leute wie Lening etc. sind alle mit denselben reinen kommunistischen Ideen des ewigen heils begonnen, wie Sie das auch tun. Somit in der Theorie schön, in der Praxis unhaltbar.

  • Zitat:
    Spanien und Italien hätten aus dem Fall Griechenland gelernt das Schuldenwirtschaft, Betrug und Kleptokratie in den Angrund führt.
    ____________________________
    Da wäre ich mir nicht so sicher. OK es hätte ein Lernen gegeben, nur was für eines? Wie bringe ich mein Schwarzgeld noch schneller in's Ausland? Kriminelle und andere gewachsene Strukturen in so komplexen Systemen lösen sich nicht in ein, zwei, drei auf, dafür hängen zuviele Nutzniesser dran.

    Ihre Schlussfolgerungen geht bei Einzelpersonen auf.

    Deshalb bedeutet der ESM und alle anderen Zahlsysteme finanzieller Selbstmord auf Raten.

    In noch einem Punkt liegen Sie verkehrt: dass Basel II die alleinige Ursache der Krise ist. Es ist richtig, dass dort ein grosser Anteil des Problems liegt. Die aberwitzigen Bewertungskriterien, die man aufgeweicht hat bis zum geht nicht mehr, sind ein wesentlicher Faktor. Warum tut ihr Schäuble oder die EU da eigentlich nichts dagegen? Oder glaubt man mit einer kleinen Erhöhung des EK's wäre es getan?

    Doch dass der Euro völlig unschuldig an der Situation ist, ist ein Trugschluss.
    Warum? Sehen Sie sich die Entwicklung der Lire an und dann werden Sie eingestehen müssen, dass dies vielleicht doch auch mit der Mentalität zusammenhängt. Für die Italiner hat dies funktioniert und somit macht es für diese keinen Sinn, nun anders zu handeln. Idem Frankreich etc.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%