Gastkommentar
Auf die eigenen Stärken besinnen

Die aktuelle Börsenkrise und die angekündigte Werksschließung von Nokia in Bochum lassen wieder einmal die Rufe nach verstärktem staatlichem Handeln lauter werden.
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Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland langfristig zu sichern, brauchen wir gerade jetzt besonnenes, aber auch entschlossenes, auf die Zukunft gerichtetes Handeln. Für Panik gibt es keinen Grund, aber auch nicht für Ignoranz.

Gewiss sind die Konjunkturrisiken gestiegen, doch treffen diese Risiken auf eine Volkswirtschaft, die sich nicht zuletzt aufgrund der Reformen der letzten Jahre in einer robusten Verfassung befindet. Die Wirtschaftsprognose liegt mit 1,7 Prozent nach wie vor über der Schwelle, ab der es zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kommt. In diesem Jahr könnte im Jahresdurchschnitt die Zahl der Erwerbstätigen um 300000 zunehmen. Jeder Arbeitsplatz ist konkrete Teilhabe und schafft Perspektiven.

Nun haben vom Aufschwung auch diejenigen etwas, die es bisher besonders schwer hatten, einen neuen Job zu finden: die Älteren, die Langzeitarbeitslosen und die Arbeitnehmer mit einfachen Qualifikationen. Zudem sprudeln so die Steuer- und Abgabequellen wieder kräftiger. Das hilft bei der Konsolidierung von Staatshaushalt und Sozialversicherungen und schafft neue Spielräume. Mehr noch: Die Auftragseingänge der deutschen Unternehmen befinden sich noch auf hohem Niveau.

Die Lehre aus der Krise an den Finanzmärkten ist klar: Banken dürfen in Zukunft nicht mehr im großen Stil Geschäfte außerhalb ihrer Bilanzen ohne die erforderliche Transparenz und Aufsicht führen. Schließlich erwarten die Banken auch von ihren Kunden größtmögliche Transparenz. Kurzfristiges Profitstreben darf nicht auf Kosten der Vielzahl von Kleinanlegern und Kreditnehmern geschehen oder gar das Bankensystem als Ganzes verunsichern.

Mit Basel II und dem neuen System zur Sicherung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung von Banken sind bereits Korrekturen in der Bankenaufsicht in Kraft getreten. Weitere gesetzliche Konsequenzen, z. B. im Bilanzrecht, stehen kurz vor der Verabschiedung.

Auch die angekündigte Schließung des Bochumer Nokia-Werks wirft Fragen auf: Ist es richtig, mit staatlichen Subventionen solche Firmen anzulocken, deren Produkte in Deutschland langfristig nicht wettbewerbsfähig sein können, weil sie anderswo auf der Welt viel günstiger gefertigt werden? Die Antwort wird weder klar ja noch nein lauten. Kurz- und mittelfristig können solche geförderten Investitionen Strukturanpassungen erleichtern. Gleichzeitig muss aber der Blick auf die langfristigen Chancen gelenkt werden.

Deutschland muss sich vor allem auf seine Stärken konzentrieren und diese weiter ausbauen. Wettbewerbsvorteile bei der Erstellung von High-Tech-Produkten, innovativen Dienstleistungen und komplexen Anlagensystemen gilt es weiter auszubauen; vielfach sind dies solche Produkte, die mit einem ganzen Spektrum von höchst innovativen, wissensintensiven Dienstleistungen und neuen Technologien verbunden sind, so im Automobil- und Maschinenbau, aber auch in der chemischen, optischen und elektrotechnischen Industrie. Schon jetzt kommen 38 Prozent aller europäischen Patentanmeldungen aus Deutschland. Nur wenn wir bereit sind, verstärkt in neue Technologien zu investieren, wird Deutschlands Wirtschaft auch zukünftig global wettbewerbsfähig sein und damit aufkommenden Stürmen trotzen können.

Deshalb kann eine zentrale Antwort von Wirtschaft und Staat nur lauten: mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation! Wir können nur so viel teurer sein, wie wir besser sind.

Dazu gehört der schnelle Abbau der Defizite im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Ein erster Schritt ist mit der kürzlich im Bundeskabinett verabschiedeten nationalen Qualifizierungsinitiative getan. Sie ist entscheidend, denn Beschäftigungszuwächse gibt es vor allem bei qualifizierten Fachkräften und Hochschulabsolventen. Der steigende Bedarf trifft auf ein knapperes Angebot, vor allem wegen des demografischen Wandels. Der Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe verschärft sich. Deutschland braucht daher eine bessere Qualifizierung, von der Schule über die Hochschulen bis in die Unternehmen.

Entscheidend ist weiter, dass mehr Geld für Investitionen in Forschung und Innovation durch Wirtschaft und Staat in die Hand genommen wird. Hierbei gibt es erste Erfolge. So stellt die Bundesregierung bis 2009 zusätzlich 6,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Allein in meinem Hause steigen die Ausgaben für zukunftsorientierte Bereiche von 1,78 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 2,15 Milliarden Euro im Jahre 2008, eine Zunahme um über 20 Prozent in nur zwei Jahren.

Wie kraftvoll wir in Richtung Zukunft umsteuern, zeigt sich besonders deutlich darin, dass wir jetzt erstmalig mehr Geld für Forschung und Innovation ausgeben als für die Kohleförderung. Diesen Weg gilt es im Bund und den Ländern konsequent weiterzugehen. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft das Ziel erreichen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Dabei ist es unsere Absicht, die Brücke zwischen Forschung und Zukunftsmärkten auszubauen. Besonders wichtig ist mir dabei der innovative Mittelstand, der die meisten zukunftssicheren Arbeitsplätze schafft.

Gerade in der Bankenkrise, in der die Kreditvergabe an den Mittelstand voraussichtlich restriktiver wird, darf nicht bei den Innovations- und Forschungsprogrammen gespart werden. Daher ist es vorrangige Aufgabe der Bundesregierung, Innovation und Forschung noch mehr Gewicht zu geben. Wer daran knausert, setzt an der falschen Stelle an.

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