Gastkommentar
Aufschwung für die Tankstelle?

Um voraussichtlich 2,5 Prozent ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen. Bereits im Jahr 2006 war die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent eigentlich ein Grund zur Freude. Wäre da nicht die Frage: Kommt der Aufschwung bei den Menschen an?
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Eine Reihe guter Nachrichten hatte die letzten beiden Jahre bestimmt. Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts lag deutlich – um mehr als einen Prozentpunkt – über dem Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft von rund 1,5 Prozent. Das ist nur ein Indiz, dass der Aufschwung in Deutschland angekommen ist. Der fühlbare Rückgang der Arbeitslosenzahlen und die damit verbundene Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze lassen auch den Arbeitsmarkt im Licht einer bislang ungeahnten Dynamik erscheinen.

Manche Ökonomen sprechen erstmals sogar von einer Trendwende bei der seit Jahrzehnten steigenden Sockelarbeitslosigkeit. Dass in den letzten beiden Jahren die verfügbaren Einkommen um zwei Prozent gestiegen sind, bleibt da oft ungenannt, wenngleich genau das vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung errechnet wurde. Die Menschen haben also mehr im Portemonnaie als im Vorjahr.

Doch gleichzeitig erreicht der Ölpreis neue Höchststände. Bei Strom- und Gaspreisen ist es nicht anders. Milch und Brot sind teurer geworden. Seit geraumer Zeit sind diese Preissteigerungen zu einem Dauerthema in der Bevölkerung geworden.Diese Entwicklungen verlangen zweifellos nach Antworten. Aber sind sie ein Grund, die Anstrengungen der vergangenen Jahre infrage zu stellen und jegliche positiven Wirkungen des Aufschwungs zu leugnen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Reformen nicht ohne Wirkung geblieben sind: Für eine Million Menschen sind neue Arbeitsplätze entstanden. Bei ihnen ist der Aufschwung angekommen. Erstmals seit Jahren ist der gesamtstaatliche Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wieder ausgeglichen. Wir machen keine neuen Schulden und leben nicht mehr in demselben Maß wie früher auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Insofern profitieren von diesem Aufschwung indirekt auch unsere Kinder und Enkelkinder. Das bedeutet auch: Nach zehn Jahren erzielen die Menschen zum ersten Mal wieder höhere Einkommen. Und es sind so viele Menschen in Lohn und Brot wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Dass die Preissteigerungen daran zehren, wird niemanden freuen. Doch sollte man über den Ärger an den Zapfsäulen nicht vergessen, dass wir schlechter dastünden, hätten wir uns nicht bewegt und wären die Einkommen auf dem früheren Niveau geblieben. Manchmal gewinnt man in der aktuellen Debatte den Eindruck, auf höhere Preise müsste auch mit einem Ende der Reformen reagiert werden, die viele als Zumutungen empfinden. Aber richtig ist, dass die Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Sozialsystemen nicht für den steigenden Ölpreis verantwortlich zu machen sind.

Der steigende Energiehunger in der Welt und die dadurch steigenden Ölpreise hätten sich auch eingestellt, wenn in Deutschland politischer und wirtschaftlicher Stillstand geherrscht hätte. Durch den Anstieg der Einkommen sind wir für diese Preissteigerungen besser gewappnet.

Der Staat verdient natürlich viel an Benzin und Diesel, aber die steigenden Preise an den Zapfsäulen haben nicht dazu geführt, dass der Fiskus mehr Geld über die Mineralölsteuer eingenommen hätte. Entgegen üblichen Vermutungen geht das Mineralölsteueraufkommen seit Jahren kontinuierlich zurück – seit dem Jahr 2001 um mehr als 25 Prozent. Grund dafür ist, dass der Benzinverbrauch wegen höherer Preise sinkt. Diese unter ökologischen Gesichtspunkten erfreuliche Entwicklung ist ein weiterer beachtlicher Beitrag der Bürger für nachhaltiges, umweltverträgliches Wirtschaften. Dies dürfen wir bei allem Ärger über hohe Benzinpreise nicht übersehen.

Nicht das Geleistete schlechtreden und auch unbestreitbar vernünftige Entscheidungen pauschal verurteilen, sondern das verantwortliche Handeln von jedermann ist gefragt – von den Bürgern und vom Staat.

Betrachtet man die Sektoren genauer, in denen sich die Bürger über zweifellos erhebliche Preissteigerungen beklagen, dann drängt sich eine Schlussfolgerung auf: In vielen dieser Wirtschaftsbereiche kann von funktionierendem, geregeltem Wettbewerb kaum gesprochen werden. Insbesondere in der Versorgungswirtschaft, das heißt bei den Strom- und Gasversorgern, aber teilweise auch im Tankstellensektor ist das für jedermann ersichtlich. Hier ist der Staat – als Hüter über die Wettbewerbsordnung gerade in einer Sozialen Marktwirtschaft – gefordert.

Er hat die Aufgabe, wo immer möglich für einen geordneten Wettbewerb der Unternehmen zu sorgen. Denn wo es keinen fairen Wettbewerb gibt, sondern Monopolstrukturen herrschen, da steigen tendenziell auch die Preise. Und diesen Zusammenhang muss die Politik den Bürgern auch erklären, die einerseits unter den Preissteigerungen ächzen, andererseits aber mehr Wettbewerb skeptisch beäugen. Beides passt nicht zusammen. Wer sich über Preiserhöhungen auf dem Rücken der Verbraucher beklagt, kann nicht auch gegen mehr Wettbewerb sein.

Wettbewerb ist nicht nur Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch Garant dafür, dass die Preise nicht in den Himmel steigen – und dass der Aufschwung bei den Bürgern ankommt.

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