Gastkommentar
Aus Zwang könnte ein verlockendes Geschäft werden

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen konnten die Krise in der Euro-Zone nicht beheben. Die Idee der „Zwangsanleihen“ versprechen da durchaus mehr Erfolg - wenn sie attraktiv ausgestaltet sind.
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Zwangsanleihen. Schon der Begriff lässt jedem marktwirtschaftlich orientierten Betrachter einen Schauder über den Rücken laufen.

Er erinnert an Instrumente, die vor allem in Zeiten von Kriegen und höchster Not angewendet wurden. Nun findet diese Idee neuen Zulauf, in Deutschland wie auch in anderen Ländern. Das hängt damit zusammen, dass alle bisherigen Rettungsmaßnahmen die gegenwärtige Krise in der Euro-Zone nicht zu beheben vermochten. Die Hilfen der Staaten und der Zentralbanken haben den Problemländern bestenfalls Atempausen verschafft. Die Bevölkerung in vielen Geberländern und mit ihr Ökonomen, Politiker und Richter fragen sich zunehmend, ob weitere Hilfen sinnvoll sind.

Bei der Frage nach den verbliebenen tiefen Taschen richtet sich der Blick nun auf das einheimische private Kapital im Süden, und dieser Blick lohnt sich, was sich am Beispiel Italiens schön illustrieren lässt. Italien ist - ungeachtet seines staatlichen Defizits und seiner hohen Gesamtverschuldung - ein reiches Land. Nach Angaben der italienischen Zentralbank betrug das Bruttovermögen pro Familie zum Ende des Jahres 2010 etwa 400 000 Euro. Das durchschnittliche Nettovermögen erreichte am Ende des Jahres 2009 das 8,3-Fache des verfügbaren Bruttoeinkommens. Dieser Wert liegt deutlich über dem anderer Länder: In Deutschland liegt dieser Faktor bei etwas über sechs, in den USA sogar unter fünf. Das gesamte Nettovermögen der Italiener beträgt 8,6 Billionen Euro und liegt damit deutlich über den Verbindlichkeiten des italienischen Staats von gegenwärtig knapp zwei Billionen.

Die Idee liegt also nahe, dieses private Vermögen stärker zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Denn die absoluten Investitionen italienischer Privatpersonen in ihre Staatsanleihen wie auch deren Anteil am Gesamtvermögen ist über die letzten Jahre deutlich gesunken. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Vermögensverteilung ist in Italien ungleicher als in anderen Ländern. Zehn Prozent Italiener gehören etwa 45 Prozent des Vermögens, während den unteren 50 Prozent der Bürger nur etwa zehn Prozent gehören.

Dazu folgendes Gedankenexperiment: Man verpflichte die zehn Prozent der vermögendsten Italiener dazu, zehn Prozent ihres Vermögens zusätzlich in italienische Staatsanleihen zu investieren. Dieser Ansatz würde knapp 390 Milliarden Euro mobilisieren, was fast ausreichen dürfte, den italienischen Finanzierungsbedarf bis zum Ende des Jahres 2014 zu decken.

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  • Das zeigt mal wieder das man nur die Begriffe ändern muß, und schon hat das Kind einen Namen, mit dem man besonders gut politisch agieren kann.
    Würde man es "einmalige Luxussteuer" nennen, hätte man deutlich weniger Probleme solche Abgaben zu begründen. Die Reduzierung auf Sozialismus und Kapitalismus ist zu simpel, es gab noch nie einen reinen Kapitalismus oder einen reinen Sozialismus (Das kommunistische China kommt ohne Kapital auch nicht aus), denn immer mußten Menschen für die Kapitalisten arbeiten. Manchmal überwiegt eben das eine oder das andere.
    Was nun gegen solch eine "Luxusabgabe" spricht? Keine Ahnung, ich kann mich immer nur auf einen Stuhl setzen und immer nur selbst auf einem Boot fahren, aber Eigentum verpflichtet nun mal. Steht auch im Grundgesetz.
    Mit den vom DIW genannten Zahlen hätte ich bei meinem Vermögen den "Verlust", je nach Zinsen und Zinseszinsen in 2 - 5 Jahren wieder raus (ohne zu arbeiten). Und auf meinen Stuhl kann ich mich immer noch setzen, und mein Boot muß ich auch nicht verkaufen.
    Rechnerisch immer noch besser als eine allgemeine jahrelange Abgabenerhöhung.
    Aus meiner Sicht also durchaus ein akzeptabler Vorschlag meinem Land zu helfen. Richtig kommuniziert hätte das durchaus Wirkung auf Italien, Spanien und die anderen Länder, in denen die Vermögensverteilung ähnlich aussieht.
    In Deutschland ist sie nicht nötig, wie Schäuble schon sagte, aber gerade in Deutschland wurden die Steuern für Wohlhabende in den letzten Jahren gesenkt.

  • Es gab doch schon Kriegsanleihen. Und nach dem Krieg wurde nichts zurückgezahlt. Und jetzt also Krisenanleihen. Und nach der Krise wird nichts zurückgezahlt. Und Art. 14 des Grundgesetzes muss man nicht so genau lesen. Warum soll irgendjemand in masslos gierige Verschwenderstaaten investieren? Das Vertrauen ist weg. Und es kehrt nicht durch die Diskussion um Krisenanleihen wieder. Diese Diskussion ist nur ein Indiz für die Verzweiflung und Ohnmacht der herrschenden Politikerkaste, die nicht mehr weiter weiss. Sie ist Zeichen der Krise, nicht Lösungs-vorschlag.

  • Warum nicht gleich der Vorschlag, die Mafia solle doch bitte all Ihre Einnahmen versteuern?

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