Gastkommentar
Den Regierungschef direkt wählen

Im deutschen Regierungssystem verhält es sich so: Eine Partei kann in Wahlen zugewinnen oder verlieren – entscheidend ist, ob sie nachher hinreichend Koalitionspartner findet. Gelingt ihr dies nicht, so befindet sie sich für die nächsten vier Jahre in der Opposition und hat kaum noch etwas zu sagen.
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In den jüngsten Landtagswahlen kommt dies deutlich zum Ausdruck. In Niedersachsen haben CDU und FDP koaliert und dadurch das Sagen an sich gezogen. Wähler, die für andere Parteien gestimmt haben – immerhin 45 Prozent der Wählerschaft – bleiben außen vor. Oder: Wenn es in Hessen doch noch zu einem rot-rot-grünen Bündnis käme, so blieben die 52 Prozent der Stimmen für CDU, FDP und Andere für die Politik wertlos, ohne die Stimmen jener SPD-Wähler gerechnet, die sich durch das SPD-Wahlversprechen getäuscht sähen. Im Endeffekt regierte eine Wählerminderheit über eine Wählermehrheit.

In Hamburg wiederum ist das Wahlergebnis durch die fast 60000 oder sieben Prozent der Wähler verzerrt, die FDP und Splittergruppen gewählt haben. Sie sind im Senat zwar offiziell repräsentiert, aber durch Parteien, die sie niemals gewählt hätten. Im Falle von Schwarz-Grün wären die 41 Prozent der Stimmen unwirksam, die an SPD und Linke gingen.

Ich bezeichne dieses System von Bündnissen über die ganze Legislaturperiode als „Koalitionssystem“. Positiv ist zu vermerken, dass es eine Regierungsbildung gewährleistet, negativ, dass es auf Meinungen in der Opposition keine Rücksicht nimmt. Statt Kooperation zu befördern, wird ein permanentes Klima der Konfrontation zwischen Regierung und Opposition geschaffen. Mitunter wertvolle Meinungen, die zu Lösungen beitragen könnten, gehen verloren, wenn sie aus dem Lager der Opposition stammen.

Unter dem Koalitionssystem haben es die Wählerinnen und Wähler also außerordentlich schwer, an der Urne rational ihre Stimme abzugeben. Sie müssen spekulieren, wer mit wem wohl koalieren wird. Verspekulieren sie sich, so ist ihre Stimme verloren oder gar auf der falschen Seite. Aber das Koalitionssystem ist nicht zwingend, es gibt auch das „Konsenssystem“. Hier diktiert nicht mehr eine Koalition über die ganze Legislaturperiode, sondern es wird im Parlament von Fall zu Fall überlegt, wie und mit welchen Mehrheiten die vorliegenden Probleme gelöst werden könnten.

Wenn in einer Sache eine Mehrheit erreicht ist, wird diese beschlossen und an die Regierung zur Durchführung überwiesen. Die Abgeordneten haben nicht nur die Funktion, für die Parteilinie zu stimmen. Sie müssen vielmehr Bürgerwünsche eruieren und zu Mehrheitsvorhaben bündeln. Das hört sich vernünftig an und ist auf Gemeindeebene fest etabliert. Aber warum hat sich das Konsenssystem in den Ländern und im Bund nicht durchgesetzt?

Letztlich liegt das einfach daran, dass Regierungen von der Parlamentsmehrheit gewählt werden und daher in der Folge von dieser abhängig sind. Diese Verknüpfung erlaubt es, die Vorlagen über die ganze Legislaturperiode ohne Rücksicht auf die Meinung der Opposition durchzusetzen. Natürlich erfordert dies eine strikte Parteidisziplin. Die Regierungskoalition muss die Regierung auf ihre Linie bringen, und die Regierung muss die die Parteidisziplin der Abgeordneten ihrer Koalition sicherstellen. Wenn die Mehrheitsfraktion bröckelt, so wackelt die Regierung. Wohl nur aus jahrzehntelanger Gewöhnung ist es zu erklären, dass sich kaum jemand daran zu stören scheint, dass das Koalitionssystem in direktem Widerspruch zum Prinzip der Gewaltentrennung steht. Klassische Verfassungsphilosophen wie Locke und Montesquieu fordern, dass die Legislative getrennt von der Exekutiven bestellt wird, damit beide ihre Macht teilen und einander kontrollieren.

Dieser fundamentale Grundsatz ließe sich in Deutschland auf ganz einfache Weise verwirklichen. Es wäre nur erforderlich, den Regierungschef vom Volk wählen zu lassen. Hierfür braucht es zwei Wahlgänge. Im ersten Wahlgang kann sich jedermann aufstellen lassen. Dann findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. So steht auf jeden Fall eine Mehrheit hinter dem gewählten Kandidaten, was bei der Wahl durch das Parlament eben nicht gesichert ist. Die Abgeordneten werden wie bisher nach der erzielten Stimmenzahl ins Parlament entsandt.

Diese einfache Veränderung würde dazu führen, dass echte Gewaltentrennung herrscht. Der direkt gewählte Regierungschef ist von jeweiligen Mehrheiten im Parlament unabhängig. Er braucht keine keine Mehrheitskoalition zum Überleben. Er stellt für die Legislaturperiode eine Agenda von Vorlagen zusammen, die nach seiner Einschätzung Mehrheiten der einen oder anderen Couleur im Parlament finden dürfte. Im Parlament wird solange diskutiert, bis eine zustimmende oder ablehnende Mehrheitsmeinung gefunden ist. Jede Abgeordnete hat einen Anreiz, mehrheitsfähige Punkte einzubringen, um zur Vorlage in ihrem Sinne beizutragen.

Das Konsenssystem unterscheidet sich fundamental vom Koalitionssystem. Mehrheiten werden von Fall zu Fall und nicht über die ganze Legislaturperiode geschlossen. Daher kann jeder, egal von welcher Partei, etwas beitragen. Wenn er einmal überstimmt wird, ist er nächstes Mal vielleicht wieder in der Mehrheit.

Im Vergleich dazu funktioniert das Koalitionssystem offenbar nur, wenn Minderheitsmeinungen unter fünf Prozent der Wählerschaft ausgeschlossen werden. Noch weniger demokratisch ist das gelegentlich vorgeschlagene Mehrheitswahlsystem, bei dem in der Tendenz nur zwei Parteien im Parlament vertreten sind. Derartiger Krücken bedarf das Konsenssystem nicht. Es erlaubt mehr Demokratie durch ein proportionales Parlament und gewährleistet dazu noch eine stabile Regierung.

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