Gastkommentar
Der Wolf ist der Retter

Schlechte Zeiten für Märchenerzähler: In den vergangenen Wochen, in denen sich die Ereignisse der internationalen Finanzkrise überschlugen, konnten wir erleben, wie sich aus einem vermeintlich bösen Wolf beinahe über Nacht der Retter entwickelte, der sich zudem nicht etwa gierig, sondern ausgesprochen wählerisch zeigte.
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Die Nachrichten von der Absage eines chinesischen Staatsfonds an die Adresse hilfesuchender US-amerikanischer Großbanken ließ auch hierzulande jene verstummen, die bis dahin lautstark vor dem Ausverkauf nationaler Unternehmen durch ausländische Investoren warnten.

Immerhin haben sie es bis zu einem Gesetzentwurf gebracht, der das Außenwirtschaftsgesetz dahingehend erweitern soll, dass „der Erwerb eines inländischen Unternehmens durch einen gebietsfremden Investor einer Prüfung unterworfen werden kann“. Ausländische Beteiligungen an inländischen Unternehmen über 25 Prozent sollen demnach dann untersagt werden können, wenn sie die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährden. Da in dem Gesetz nicht zwischen Staatsfonds und privaten Investoren aus dem Ausland unterschieden werden kann, würde das auch bei einer rückwirkenden Prüfung durch die Behörde de facto eine Investitionsbremse bedeuten, da sämtliche ausländischen Investitionen zunächst in eine Warteschleife eintreten müssten, um nachträgliche Rückabwicklungen zu vermeiden.

Schwerwiegender noch ist der Schaden einzuschätzen, der mit der geforderten Selektion der gefährdenden Beteiligungen entstünde. Das Gesetz lädt geradezu dazu ein, nach politischem Kalkül über Gut und Böse zu entscheiden. Die Folgen wären für den Exportweltmeister Deutschland nicht nur im zu befürchtenden Imageschaden messbar. Es ist zu erwarten, dass Investoren aus dem Ausland in andere Länder ausweichen.

So kommt die Wandlung vom bösen zum guten ausländischen Kapital, das der Wirtschaft im Notfall wieder den nötigen Anschub von außen geben könnte, jetzt zur richtigen Zeit. Im Februar soll das Kabinett über die Gesetzesänderung beschließen. Dass die Bundesregierung zu einem anderen Urteil kommt als noch vor wenigen Wochen, bevor die internationale Finanzkrise die jetzigen Ausmaße erreicht hatte, ist zu hoffen. Bei Wirtschaftsexperten galt das Vorhaben ohnehin als Verzweiflungsakt, als Rückfall in den Protektionismus. Eine defensive Industriepolitik, die Investitionen ausländischer Staatsfonds begrenzt, ist nur in sehr wenigen Fällen ökonomisch sinnvoll.

Zentrales Kriterium für industriepolitische Eingriffe zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Erhöhung der Wohlfahrt ist das Marktversagen. Effektiv ist eine industriepolitische Maßnahme erst dann, wenn sie dieses Marktversagen auch tatsächlich korrigiert. Das bedeutet auch, dass geprüft werden muss, ob es andere, effektivere Maßnahmen gibt und welche Gegenreaktionen der anderen Marktteilnehmer zu erwarten sind. Unterzieht man den Gesetzentwurf zur Beschränkung ausländischer Investitionen in Deutschland einer Prüfung anhand dieser Kriterien, wird deutlich, dass er diese Anforderungen von Anfang an nicht erfüllen konnte.

Wir wissen, dass die Anfälligkeit von falschen industrieökonomischen Entscheidungen maßgeblich vom politischen und institutionellen Umfeld abhängig ist, messbar an den Faktoren Transparenz, Beweislast, Rechenschaft und Evaluierung. Nun haben ausgerechnet die Chinesen ein Exempel statuiert, womit ein Hauptargument für das geplante Gesetz entkräftet wird. Die Gefahr nämlich, dass Schwellenländer sich mit Hilfe von Investitionen in den politischen Willensbildungsprozess in Deutschland einkaufen, ist zu einem theoretisch möglichen Extremfall geworden, dem wir mit den bestehenden Wettbewerbsregeln und Gesetzen wirksam begegnen können.

Zudem ist das Verhalten innerhalb der EU noch weitgehend ungeklärt. Eine Klärung wäre schon alleine deshalb notwendig, um zu vermeiden, dass Investoren aus Drittländern in andere EU-Länder ausweichen, die keine vergleichbare Investitionskontrolle haben. Ob sich die Mitgliedstaaten aber auf eine einheitliche neue Industriepolitik einigen können, scheint nicht absehbar, insbesondere da Frankreich mit der Förderung nationaler Champions einen vollkommen anderen Weg geht als Deutschland.

Die Logik der Marktwirtschaft, des EU-Binnenmarktes und der global agierenden Akteure der Weltwirtschaft gibt jedoch die Richtung vor: Der Wettbewerb darf nicht behindert werden. Industriepolitik darf den Wettbewerb nicht ersetzen, sondern kann nur dort sinnvoll sein, wo der Markt nicht funktioniert. Verzetteln wir uns in Insellösungen, verspielen wir die Chance, die Europa im globalen Wettbewerb zugesprochen wird – beispielsweise von den Schwellenländern, indem sie in unsere Wirtschaft investieren wollen.

Politische Einflussnahme auf die Marktwirtschaft ist nicht das Ziel, sondern die marktwirtschaftlichen Einflüsse auf die Politik sind es, denen wir stärker vertrauen sollten. Denn mit unserem Know-how der Grundregeln ökonomisch sinnvollen Handelns können wir die Basis für einen gegenseitig fruchtbaren, fairen Wettbewerb auf den Weltmärkten legen. Hier sollten wir unseren Einfluss maximieren!

Eine Investitionsbarriere aufzubauen erspart uns nicht, auf unseren Märkten unsere Hausaufgaben zu machen. Im Mediensektor, der als sensibel für politisch motivierte Investoren gilt, sind ohnehin sorgfältige Kontrollen notwendig, unabhängig davon, ob nun in- oder ausländische Kapitalgeber auftreten. In der Begründung zum geplanten Gesetz bekennt sich die Bundesregierung zu einer offenen Investitionsordnung als „Grundpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung“. Doch sie setzt mit dem Gesetz am falschen Ende an. Der beste Schutz vor nicht willkommener Einflussnahme durch Großinvestoren ist die Einhaltung der marktwirtschaftlichen Regeln. Nicht mehr und nicht weniger.

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