Gastkommentar
Die Grenzen der Rechtsprechung

Eine „Blitzumfrage“ unter Greifswalder Jurastudenten nach dem Bekanntwerden der Einstellung des Mannesmann-Verfahrens in Düsseldorf brachte deutliche Mehrheiten: Der überwältigende Teil fand die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts „ungerecht“.

Dies dürfte bei der nicht juristisch gebildeten Bevölkerung nicht viel anders gesehen werden. Man wird meinen, die Angeklagten hätten sich freigekauft. Tatsächlich greift eine solche Vermutung jedoch viel zu kurz. Hier treffen hausgemachte Probleme mit solchen zusammen, die für Wirtschaftsstrafverfahren typisch sind. Wenn man normalerweise mit Straftaten zu tun hat, geht es um die Frage, wer der Täter war. Im Wirtschaftsstrafrecht ist hingegen der Kreis potenziell Verantwortlicher häufig schnell im Grundsatz klar. Hier ist eher die Frage angebracht: „War das überhaupt eine Straftat?“

Dies gilt nun für das Mannesmann-Verfahren in ganz besonderem Maße. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft im April 2000 die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt und wurde erst von der vorgesetzten Behörde angewiesen, das Strafverfahren zu betreiben. Das Landgericht hatte die Angeklagten im ersten Rechtsgang freigesprochen. Dass der Bundesgerichtshof dieses Urteil im Dezember 2005 aufhob, kann die Zweifel an der Strafbarkeit der Abfindungszahlungen nicht wirklich beseitigen. Der Dritte Strafsenat hatte sich in seiner Entscheidung letztlich gegen das relativ geschlossene aktienrechtliche Schrifttum gestellt. Auch die Rechtsprechung des Ersten Strafsenats, der für ähnliche Fälle eine „gravierende Pflichtverletzung“ forderte, wurde zur Seite gewischt.

Für die jetzt zuständige Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf war mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs allerdings die Frage beantwortet, ob es eine Straftat war. Denn sie ist an diese Rechtsauffassung gebunden. Die Kammer kann ohnehin eine Einstellung nicht auf Zweifel an der Strafbarkeit stützen – dann muss sie freisprechen. Sie bemüht andere Aspekte, so den Umstand, dass die Angeklagten durch das bisherige medienträchtige Verfahren deutlich belastet worden sind und überdies seit der Tat mehr als sechs Jahre vergangen sind. All dies sind anerkannte Gründe, die eine Strafe mildern und auch dazu führen können, dass man ein Strafverfahren einstellt. Dies geschieht täglich und vielfach schon, bevor es überhaupt zu einer Hauptverhandlung kommt. Grenze für ein solches Vorgehen, dass der Hamburger Strafrechtler Schmidhäuser vor dreißig Jahren bei Inkrafttreten des hier angewandten Paragrafen 153a der Strafprozessordnung als „Freikaufverfahren mit Strafcharakter“ schalt, ist das Interesse der Öffentlichkeit an einer förmlichen Verurteilung. Das Landgericht hat in vertretbarer Weise angenommen, dass durch die hohen Geldauflagen das öffentliche Interesse beseitigt sein könnte.

Wer sich nun darüber aufregt, dass die zu zahlenden Beträge nur einen Bruchteil der gezahlten Entschädigungen ausmachen, sollte Folgendes bedenken: Die höchstmögliche Geldstrafe, die in diesem Fall hätte verhängt werden können, betrüge 1,8 Millionen Euro. Ackermann zahlt fast das Doppelte, um aus diesem Verfahren heraus und an die Arbeit zu kommen. Zum anderen ist es Sache des vom Dritten Strafsenat festgestellten „Opfers“, der betroffenen Gesellschaft, im Zivilrechtswege die gezahlten Beträge zurückzufordern. Es wäre zwar denkbar gewesen, eine Einstellung des Verfahrens davon abhängig zu machen, dass die gezahlten Abfindungen zurückgezahlt werden. Damit hätte aber der Strafrichter wieder einmal eine Rechtslage festgeschrieben, die gesellschaftsrechtlich durchaus nicht geklärt ist. Die Kammer hat gut daran getan, diesen Weg nicht zu beschreiten. Man muss auch sehen, dass ein Verfahren wie dieses Ressourcen der Justiz in einem Maße bindet, die diese überhaupt nicht (mehr) hat. Wo in einem Strafprozess schwierigste gesellschaftsrechtliche Vorfragen zu klären sind und eine Mehrzahl von Beteiligten mit einer Vielzahl von Rechtsanwälten antritt, ist kein „kurzer Prozess“ zu machen. Dies hat der erste Rechtsgang schon gezeigt. Die Strafkammer wäre über einen langen Zeitraum gebunden gewesen. Dass sie dann einem Verfahren zustimmt, das von der Staatsanwaltschaft mit initiiert worden ist, ist nur allzu gut nachvollziehbar.

Dieses „ökonomische“ Prozessieren zu tadeln heißt, die Lage der Strafjustiz zu verkennen. Generalbundesanwältin Monika Harms hat im vergangenen Jahr – noch als Vorsitzende des Fünften Strafsenats – im Urteil zum Kölner Müllskandal in ungewöhnlicher Deutlichkeit auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Nur durch eine spürbare Stärkung der Justiz – und nicht durch bloße Gesetzesverschärfungen – werde es möglich sein, dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten. In der Tat reicht die Zahl der Richter und Staatsanwälte nicht aus, um alle laufenden Wirtschaftsstrafverfahren förmlich abzuurteilen. Dieses Problem kann aber keine Strafkammer am Landgericht Düsseldorf lösen, sondern nur ein Landtag, der den Haushalt beschließt. Im Ergebnis hat das Landgericht Düsseldorf daher recht getan: Es wurde Geld für die Staatskasse hereingeholt, und es wurden Ressourcen geschont. Es ist besser, ein sich andeutendes Monsterverfahren auf diese Weise abzuschließen und damit Kapazitäten zu gewinnen, um sich anderen – wenn auch weniger publikumswirksamen – Verfahren zuzuwenden, bei denen die Strafwürdigkeit deutlicher im Raum steht als in diesem.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%