Gastkommentar
Die Nato als Mentor

Der Gipfel in Bukarest zeichnet sich durch eine Besonderheit aus. Zum ersten Mal werden die 40 Nationen der von der Nato geführten Verbände in Afghanistan mit Präsident Karsai, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie Spitzenvertretern der Europäischen Union und anderer großer internationaler Organisationen zusammentreffen.
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Dieses Treffen ist weitaus mehr als eine Beteuerung unserer Verpflichtungen in Afghanistan – obwohl es auch die geben wird. Das Treffen wird eine neue Phase in unserem Afghanistan-Engagement einleiten: Was ursprünglich ein überwiegend militärischer Einsatz war, soll nun in einen ausgeglicheneren Ansatz übergehen, mit stärkerer Betonung auf zivile Anstrengungen und auf afghanische Beteiligung.

Nachdem die Nato vor fünf Jahren das Kommando über die mit einem Uno-Mandat ausgestattete Isaf-Operation übernommen hatte, waren unsere Ziele stets klar: Wir wollten dazu beitragen, dass die afghanische Regierung eine souveräne Autorität über ganz Afghanistan ausüben kann, wir wollten Fortschritte bei der Einrichtung eines Rechtssystems und bei der Bekämpfung der Korruption erzielen, und wir wollten ein sicheres Umfeld sowohl für soziale und wirtschaftliche Entwicklung als auch für die Verwurzelung der nationalen Versöhnung schaffen.

Von Anbeginn war für die Ziele eine Kombination aus drei Elementen notwendig: Die Nato und andere Verbände sollten zunächst für den Löwenanteil der nationalen Sicherheit zuständig sein. Das sichere Umfeld sollte es einer breiteren internationalen Gemeinschaft ermöglichen, ins Land zu kommen, um Hilfe für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Gleichzeitig sollte die afghanische Regierung ihren Machtbereich auf das ganze Land ausdehnen.

Die Logik dieses Ansatzes ist so klar wie am ersten Tag. Seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 hat Afghanistan kontinuierliche Fortschritte gemacht. Millionen von Kindern können eine Schule besuchen, der Zugang zur Gesundheitsversorgung hat sich verzehnfacht, Millionen von Flüchtlingen sind zurückgekehrt. In Gegenden, in denen eine solide Verwaltung besteht, gibt es mehr Sicherheit und weniger Drogenanbau. Die legale afghanische Wirtschaft nimmt allmählich Fahrt auf.

Was die Sicherheit betrifft, so sind die Fortschritte ähnlich ermutigend. Während es 2001 überhaupt keine afghanischen Sicherheitskräfte gab, besteht die afghanische Armee im Mai aus 70000 Soldaten. Außerdem gibt es ebenso viele Polizisten. Am wichtigsten ist jedoch, dass die afghanische Armee (ANA) gezeigt hat, dass sie kämpfen kann. Die ANA nimmt nicht nur an allen neun größeren militärischen Operationen, die zurzeit in Afghanistan im Gang sind, teil, sondern sie führt sogar sechs von ihnen. Unsere Konzentration auf den Aufbau der ANA zahlt sich jetzt aus.

Es ist genau dieser Fortschritt, der es uns nun erlaubt, unseren Einsatz in Afghanistan zu rekalibrieren. Die Gewährleistung der Sicherheit, die bislang weitgehend von den Nato-Verbänden übernommen worden ist, wird mehr und mehr in die Hände der Afghanen gelegt. Das ermöglicht Nato/Isaf, zunehmend in eine Rolle als Helfer und Mentor zu schlüpfen.

Dieser Wandel wird sich nicht über Nacht vollziehen – auch dann nicht, wenn wir die ersten Schritte klar vor Augen haben. In der absehbaren Zukunft bleibt die Isaf unverzichtbar. Auch entbindet der Wandel die Verbündeten nicht von der Pflicht, mehr zu leisten. Zum Beispiel können und wollen wir mehr unternehmen, um die noch bestehenden nationalen Mängel zu beseitigen, so dass die Isaf mit maximaler Effektivität arbeiten kann. Aber der neue Ansatz wird zunehmend dort ansetzen, wo er nötig ist: bei zivilen Anstrengungen und bei der wachsenden Übernahme afghanischer Verantwortung.

Klar ist, dass wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben. Damit die neue Strategie wirksam werden kann, brauchen wir einen weiteren Schritt: Die Nato und der Rest der Staaten und Organisationen müssen institutionelle Hindernisse überwinden und eine Gesamtstrategie der internationalen Gemeinschaft umsetzen, die den zivilen und militärischen Einsatz nahtlos verbindet. Die Ernennung eines neuen Uno-Sonderbeauftragten für Koordinierung ist ein wichtiger Schritt vorwärts, aber es bleibt noch viel zu tun.

Die Nato ist bereit, ihre Rolle zu spielen. Auf dem Gipfel in Bukarest werden wir einen umfassenden politisch-militärischen Plan verabschieden, den wir mit unseren Partnern in der Isaf entwickelt haben. Er wird einen klaren und realistischen Weg nach vorn aufzeigen und sich auf die dafür notwendigen Prioritäten und Mittel konzentrieren. Er stattet uns mit Anleitungen für eine noch effektivere Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung sowie mit anderen internationalen Organisationen und NGOs aus.

Zum Beispiel werden wir untersuchen, wie wir die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte verbessern und wie wir die Unterstützung der Isaf für die Drogenbekämpfung maximieren können. Wir werden die zivile und militärische Kooperation im Rahmen der Wiederaufbauteams in den Provinzen stärken, den Dialog mit den zivilen Organisationen intensivieren und effektive Strukturen zur Koordinierung der verschiedenen Akteure wie des Sonderbeauftragten der Uno entwickeln. Zusammen mit der Weltbank, Japan und anderen werden wir überlegen, wie wir den wirtschaftlichen Aufbau besser unterstützen können. Und in Anbetracht der Notwendigkeit eines regionalen Ansatzes werden wir Afghanistan beim Aufbau eines konstruktiven Dialogs mit Pakistan zur Seite stehen.

Das alles wird nicht einfach, und es geschieht nicht an einem Tag. Die internationale Gemeinschaft muss sich in Geduld fassen, wenn es um Afghanistan geht. Aber unser heutiges Treffen ist ein guter Anfang. Die Sicherheit in Afghanistan – und damit unsere eigene – wird davon profitieren.

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