Kulturelle Faktoren wirken sich auf die Einsatzbereitschaft der Menschen aus und schlagen sich in den institutionellen Regelungen nieder, welche die Anreize für die Marktteilnehmer definieren und die wirtschaftlichen Sachzwänge eines Landes zum Ausdruck bringen.
Während diese Überlegungen die Entstehungsseite des Sozialprodukts in den Vordergrund rücken und darauf abstellen, wie das gesamtwirtschaftliche Produktionsergebnis zustande kommt, bevor die Verteilung zur Debatte steht, zielt die aktuelle öffentliche Diskussion in Deutschland vorrangig darauf ab, wie die soziale Absicherung noch besser ausgestaltet werden kann. So waren sich die Regierungsparteien schnell einig, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer zu verlängern und damit die von Ex-Kanzler Schröder eingeleiteten Hartz-Reformen zurückzunehmen.
Die ursprüngliche Absicht dieser Reformen, den Anspruchslohn für Arbeitssuchende abzusenken, um den Anreiz für den Wechsel auf den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen, wird nun durch einen Mindestlohn für die Beschäftigten konterkariert. Als staatlich sanktionierter Preis für Arbeit droht er die alten Fehlanreize beim Arbeitsangebot wieder in Gang zu setzen, indem er faktisch eine Art Untergrenze für den Anspruchslohn der Arbeitslosen festlegt. Wenn dieser Mindestlohn der Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers nicht entspricht, werden die Unternehmen ihre Nachfrage nach Arbeitskräften einschränken. Davon sind in besonderer Weise die weniger Qualifizierten betroffen.
Den Hinweis einiger Ökonomen, dass in Frankreich der Mindestlohn inzwischen für 17 Prozent der Vollzeitarbeitskräfte gilt, wischen Politiker wider besseres Wissen beiseite. Die Parteien überbieten sich in ihren sozialen Versprechungen, in der Hoffnung, damit Wählerstimmen zu maximieren, selbst wenn sie dies langfristig auf Kosten der gesamten Volkswirtschaft tun. Von der Linken hört man inzwischen schon Vorstellungen über Rückverstaatlichung von wirtschaftlichen Bereichen – ganz so, als hätte es die Lehren des real existierenden Sozialismus nicht gegeben. Sie bringen zudem ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ins Spiel, wobei Summen von 1500 Euro pro Monat genannt werden. Das würde sich pro Jahr auf fast neunzig Prozent des Volkseinkommens belaufen, ohne dass diejenigen entlohnt werden, die mit ihrer Arbeitskraft das Sozialprodukt erstellen. Ganz zu schweigen davon, dass auch der Faktor Kapital bezahlt werden muss.
In diese Situation sind wir auch dadurch geraten, dass sich in den letzten vier Jahrzehnten die Lebensmerkmale des durchschnittlichen Wählers in Deutschland markant verschoben haben. Bewegte sich die Zahl der Transferempfänger im Jahr 1971 noch bei 11,2 Millionen Personen und die der Lohnsteuerzahler bei 20,6 Millionen, so hat sich diese Relation mit 30,8 Millionen Transferempfängern und 25,7 Millionen Lohnsteuerzahlern inzwischen gewaltig verändert. Unter den Transferempfängern sind dabei die Rentenbezieher, die Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verstehen. Sicherlich werden diese Zahlen durch viele Veränderungen beeinflusst, etwa von der hinausgeschobenen Einkommensgrenze, ab der Lohnsteuer zu zahlen ist, der demografischen Entwicklung und der deutschen Wiedervereinigung. Aber es klar, dass deutlich mehr Wähler an sozialer Absicherung interessiert sind als an der Entstehungsseite des Sozialprodukts. Entsprechend verschiebt sich der Ursprungspunkt des politischen Koordinatensystems in Richtung soziale Absicherung.
All dies läuft darauf hinaus, dass die wirtschaftliche Vernunft in der öffentlichen Diskussion immer weniger Gewicht hat. Institutionelle Regelungen werden sich in Zukunft verstärkt über wirtschaftliche Restriktionen hinwegsetzen. Die deutsche Volkswirtschaft wird weniger Kraft haben, auf interne Herausforderungen – wie die Alterung der Gesellschaft – und externe Bedrohungen –wie die Integration der neuen Anbieter wie China in die internationale Arbeitsteilung – zu reagieren. Wir verlieren unsere Problemlösungskompetenz. Noch schlimmer wird diese Tendenz, wenn es manchen Managern nicht gelingt, durch ihr eigenes Verhalten Vorbild für Arbeitnehmer und die Jugend zu sein.
Bei nüchterner Betrachtung muss sich der Eindruck aufdrängen, dass sich eine tiefe Diskrepanz zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und gesellschaftspolitischen und sozialen Wünschen entwickelt. Dabei werden die deutschen Unternehmen weiterhin ihre Effizienz verbessern, aber einen großen Teil ihrer Arbeitskräfte im Ausland beschäftigen und dort auch einen beachtlichen Teil ihrer Investitionen vornehmen. Gleichzeitig wird der Sozialsektor – gemessen an Ausgaben und Beschäftigung – expandieren. Damit stellt sich die Frage, ob die immer größer werdende Schere zwischen produzierender Wirtschaft und dem absichernden und verteilenden Bereich nachhaltig sein kann.
Es ist jedenfalls für ein Land kein Erfolgsrezept, wenn die Parteien beim Werben um die Wähler die soziale Absicherung in den Vordergrund stellen und damit vergessen machen, dass das Sozialprodukt zunächst einmal zustande kommen muss. Wir brauchen deshalb dringend eine Neuorientierung unserer öffentlichen Diskussion darüber, wie wir die Bedingungen für das Erstellen des Sozialprodukts verbessern können und etwa über die Bildung von Humankapital und über die Innovation die Produktivität heben können.
