Gastkommentar
Ein Fall für die Wettbewerbshüter

Gütermärkte und Arbeitsmärkte werden von der Wirtschaftspolitik gerne als institutionell getrennte Veranstaltungen behandelt. Tatsächlich sind sie aber miteinander verwoben.
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Dies wird einem sofort deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Unternehmen mit ihren Angebotsmengen auf den Gütermärkten gleichzeitig auch ihre Nachfrage nach Arbeitskräften bestimmen. Wirtschaftspolitische Eingriffe in einem Markt müssen sich also zwangsläufig auf dem anderen Markt auswirken.

Reichhaltigen Anschauungsunterricht dazu bieten die 70er- und 80er-Jahre, als noch manche Bereiche der Volkswirtschaft als natürliche Monopole interpretiert wurden. Entweder weil sie über Leitungsnetze verfügten oder aus anderen Gründen in staatlicher Hand waren. Unternehmensbereiche wie die Post und die Telekom waren damals gegen Wettbewerb geschützt. Dies erlaubte den Gewerkschaften, für ihre Mitglieder kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen und einen hohen Organisationsgrad zu erreichen.

Die Wirtschaftswissenschaft spricht davon, dass eine intensive Gütermarktregulierung hohe Renten schafft. Eine dichte Arbeitsmarktregulierung mit der Folge starker gewerkschaftlicher Organisation läuft darauf hinaus, dass diese Renten zu einem beachtlichen Teil den Arbeitnehmern zufallen. Den Nachteil davon haben die Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen. Die Zeche zahlt aber auch die gesamte Volkswirtschaft, weil technischer Fortschritt unterbleibt.

Im Verlauf der Zeit entfielen die leitungsgebundenen Monopole aus drei Gründen: Den Ökonomen kam der Gedanke, dass Leitungsnetze dann kein Monopol begründeten, wenn sich geeignete Durchleitungsrechte definieren lassen, so dass über Schnittstellen bei geeigneter Regulierung mehrere Anbieter das gleiche Netz benutzen können. Zudem entmachteten technischer Fortschritt wie das Mobiltelefon und bessere Messtechnik die Eigentümer der Leitungsnetze. Und schließlich brachte die Europäische Union durch die Vorstellung des Binnenmarktes in ihren Regulierungen verstärkt den Wettbewerbsgedanken ins Spiel.

Auch in einem anderen Bereich war das Zusammenspiel zwischen Güter- und Arbeitsmarkt zu beobachten. Die Subventionen für die damals noch teilweise im staatlichen Besitz befindlichen Werften ermöglichten hohe Löhne. Nach empirischen Studien des Instituts für Weltwirtschaft hielten diese das Lohnniveau in der Werftregion hoch und hatten zur Folge, dass sich andere Unternehmen nicht ansiedeln und entwickeln konnten. Durch den Abbau der Subventionen und die Privatisierung der Werften hat sich dies inzwischen geändert.

Bei der Diskussion des Mindestlohns für Postdienste in Deutschland werden die negativen Erfahrungen in anderen Ländern von der Politik beiseite gewischt. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass der Mindestlohn in Frankreich eine der entscheidenden Ursachen für die im Vergleich zu Deutschland etwa doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit darstellt. Zudem wird der Mindestlohn in Deutschland nun zur Rückregulierung auf den Gütermärkten eingesetzt. Denn der Mindestlohn für die Briefzusteller – von einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Verdi beschlossen – stellt ein Markteintrittshemmnis für potenzielle Wettbewerber der Post dar. Da dieser Vertrag zulasten Dritter sogar unter dem niedrigsten bei der Deutschen Post gezahlten Tarif liegt, kann niemand die bewusste Absicht bestreiten, dass andere im Markt befindliche Anbieter behindert werden sollen.

Soweit Marktbehinderungen den Europäischen Binnenmarkt betreffen, ist die EU-Wettbewerbsbehörde gefragt. Dies kann dann der Fall sein, wenn private Dienstleistungsanbieter aus anderen EU-Ländern wegen der starken, monopolartigen Stellung der Deutschen Post am Einritt in den deutschen Markt gehindert werden. Nicht auszuschließen ist, dass die Deutsche Post ihre bevorzugte Position in Deutschland dazu verwendet, den Markt in anderen EU-Ländern so zu beeinflussen, dass dort ein Markteintrittshemmnis für potenzielle ausländische Wettbewerber entsteht.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die niederländische Regierung die für Januar 2008 vorgesehene Liberalisierung der Briefzustellung verschoben hat, um abzuwarten, wie sich die Situation in Deutschland entwickeln wird. Der Mindestlohn im Postbereich ist also durchaus ein Eingriffsgrund für die europäische Wettbewerbsbehörde. Dies kann auch für andere Sektoren zutreffen, in denen nach der Vorstellung der SPD noch ein Mindestlohn kommen soll. Dies würde den Wettbewerb im Binnenmarkt eindeutig einschränken.

Falls die Dienstleistung zu den nicht-handelbaren Leistungen zählt, sich der Mindestlohn also lediglich auf einen nationalen Wettbewerber auswirkt, besteht das Markteintrittshemmnis nur für inländische potenzielle Bewerber. Dann sollte dem Bundeskartellamt ein Recht auf Eingriff eingeräumt werden. Dies müsste darin bestehen, dass Mindestlöhne, die den Marktmechanismus aushebeln, unter bestimmten Bedingungen untersagt werden können. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen müsste entsprechend geändert werden.

Die entscheidende Begründung für ein Eingriffsrecht der Kartellbehörden liegt darin, dass der Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren ist, mit dem eine Gesellschaft neue Problemlösungen finden und vor allem die Innovation voranbringen kann. Zu sehr haben die Erfahrungen der 70er- und 80er-Jahre deutlich gemacht, dass monopolartige Positionen ohne Wettbewerb eine Volkswirtschaft technologisch international ins Hintertreffen geraten lassen. Wer will sich das heute noch leisten?

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