Gastkommentar
Eine Frage des richtigen Preises

Die Kanzlerin hat recht: Natürlich müssten die Kohlendioxidemissionen weltweit drastisch abgesenkt werden, soll der Klimawandel in gerade noch vertretbaren Grenzen gehalten werden.
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Natürlich sollte dabei der gewaltige Nachholbedarf der sogenannten Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Und natürlich bedarf es einer Vorreiterrolle der hoch entwickelten Industrieländer beim Klimaschutz.

Die Kanzlerin hat recht, aber sie hat (noch) keine Politik. Denn es geht inzwischen längst nicht mehr um die Frage, was es energie- und klimapolitisch anzustreben gilt, sondern darum, wie eine Politik aussehen könnte, mit der sich die globalen Zielsetzungen von Klimaschutz, Energiesicherheit und nachhaltiger Entwicklung im Weltmaßstab gleichzeitig realisieren ließen. Um diese drei miteinander untrennbar verschränkten Herausforderungen mit einer wirklich stimmigen, also „integrierten“ Energie- und Klimapolitik anzugehen, bedarf es klarer Orientierungen und präziser Vorstellungen darüber, wie der politische Weg dorthin aussehen könnte.

Dieser Weg kann für Deutschland nicht mehr nationalstaatlich, er muss europäisch sein. Denn bei den anstehenden Verhandlungsprozessen zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern, zwischen armen, aufstrebenden und reichen Staaten bringt Deutschland alleine einfach nicht mehr genug Gewicht auf die Waagschale. Deshalb braucht Deutschland dringend eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik. Doch gerade Berlin sperrt sich mit Rücksicht auf die großen deutschen Energieversorger gegen eine wirklich gemeinschaftliche europäische Energiepolitik.

Eine effektive globale Energie- und Klimapolitik braucht internationale Zusammenarbeit in einem bislang kaum vorstellbaren Umfang. Denn nur so lassen sich die gemeinsamen Probleme des Klimaschutzes und des Umbaus des Weltenergiesystems im Sinne der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit bewältigen. Dabei gälte es, die im einzelnen schwerwiegenden Interessensunterschiede zwischen Energieproduzenten, Transitländern und den Verbraucherstaaten, zwischen hoch entwickelten Industriestaaten, Schwellenländern und „Dritter Welt“ zu überbrücken und bindende internationale Rahmenvereinbarungen zu verabschieden, die dann durch die Unterzeichnerstaaten auf nationaler Ebene für alle anderen nachprüfbar umzusetzen wären.

Dabei käme der EU eine wichtige Rolle zu: Sie müsste mit gutem Beispiel vorangehen und im regionalen Rahmen demonstrieren, wie derartige Vereinbarungen im Weltmaßstab aussehen könnten. Voraussetzung dafür wäre eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik, die mindestens folgende Aspekte umfassen müsste: eine gemeinsame Position nach außen, eine integrierte Energie-Infrastruktur, also Leitungssysteme, die alle Mitgliedsländer miteinander umfassend vernetzen und damit auch allen gleichermaßen Sicherheit vor Störungen der Energieversorgung bieten, und eine einheitliche Steuerpolitik.

Eine EU, die in diesen Fragen mit einer Stimme spräche, könnte auch andere Industriestaaten (etwa Japan oder Kanada, vielleicht sogar die USA) viel eher dazu bewegen, eine ambitioniertere und glaubwürdigere Politik zu betreiben. Und damit wiederum stiegen die Chancen, auch die großen „jungen“ Industriestaaten wie Brasilien, Mexiko, China, Indonesien und Indien ins Boot einer nachhaltigen Weltenergie- und Klimapolitik zu holen.

Das wichtigste Element einer solchen Politik wäre eine entsprechende Preisgestaltung. Denn neben den Wechselkursen ist derzeit der wohl wichtigste Preis der Weltwirt-schaft der Weltenergiepreis. Genauer der Preis für Kohlendioxid, das bei der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdgas und Erdöl freigesetzt wird. Dieser Preis steuert das Verhalten der Weltbevölkerung mit Blick auf gegenwärtige und zukünftige Klimabelastungen und auf die weltweite Energieproduktions- und Einfuhr- bzw. Exportnachfrage.

Daraus folgt: Die EU müsste sich diesen Steuerungsmechanismus im Rahmen einer gemeinschaftlichen Energie- und Klimapolitik zunutze machen. Wie könnte das aussehen? Die Mitgliedstaaten könnten sich etwa darauf verpflichten, für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren die Energiepreise für die Endverbraucher auf der Basis der jeweiligen CO2-Emissionen um jährlich nominal vier bis sechs Prozent zu erhöhen. Dadurch ergäbe sich für Energieanbieter wie Verbraucher ein voraussehbarer, berechenbarer Zukunftspfad der Energiekosten, der dann über Marktmechanismen Innovationen in allen Bereichen von Energieproduktion, -vertrieb und -nutzung auslösen und damit innerhalb des genannten Zeitraums tiefgreifende Veränderungen im europäischen und im globalen Energiesystem bewirken könnte. Es wäre dies der Einstieg in den zivilisatorischen Umbau unserer Gesellschaften – und darunter wird es nicht abgehen, nimmt man das Ziel einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik ernst.

Letztlich geht es im Kern bei diesen Leitlinien um zwei Fragen: Wie wird sich der Energiepreispfad zukünftig entwickeln, und wer bestimmt ihn? Ohne massive Energiepreiserhöhungen wären etwa die Vorstellungen der Kanzlerin über eine Absenkung der CO2-Emmissionen von derzeit elf auf zwei Tonnen pro Bundesbürger nicht zu realisieren.

Wie immer man es dreht und wendet: Eine nachhaltige und effektive deutsche Energie- und Klimapolitik kommt an zwei entscheidenden Schritten nicht vorbei. Sie braucht den politischen Willen und die Fähigkeit, die Zukunft der Energiepreise selbst zu gestalten. Und sie braucht dazu eine gemeinschaftliche EU-Energie- und Klimapolitik. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, hat Angela Merkel zwar recht – aber sie hat keine Politik.

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