Gastkommentar
Es gibt eine Alternative

Die internationale Debatte über die nächsten Schritte im Atomstreit mit Iran konzentriert sich derzeit auf die Forderung der USA nach gemeinsamen Wirtschaftssanktionen Washingtons, Deutschlands und der restlichen EU gegen das Regime in Teheran.
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Diese politische Forderung wird durch eine publizistische Kampagne unterstützt, die sich vor allem auf Deutschland konzentriert: Berlin verweigere sich einer harten westlichen Sanktionspolitik und sei deshalb letztlich dafür verantwortlich, wenn das iranische Atomprogramm sich auf diesem Weg nicht stoppen ließe. Manch amerikanischer Diplomat geht so weit zu sagen, dies entscheide über Krieg und Frieden.

Sanktionen können außenpolitische Ziele gegenüber schwierigen Partnern zwar unterstützen. Es gilt allerdings, genau zu überlegen, was mit solchen Maßnahmen erreicht werden soll. Anderenfalls drücken sie lediglich den Wunsch nach der Bestrafung des Gegenübers aus, aber keine Strategie, die politische Ziele und verfügbare Mittel miteinander in Übereinstimmung bringt. Vielleicht glauben einige US-Politiker wirklich, dass die iranische Regierung ihr Programm zur Atomanreicherung aufgibt, wenn Deutschland und die gesamte EU Iran endlich durch unilaterale Sanktionen unter Druck setzten. Eine sachliche Analyse des bisherigen Verhaltens von Präsident Ahmadinedschad und seinen Verbündeten kommt jedoch zu anderen Ergebnissen. Denn unilaterale Sanktionen der EU und der USA würden zunächst zu weiterer Handelsdiversion führen.

China, Russland, die Türkei oder Dubai würden von einem weiteren sanktionsbedingten Rückgang europäischer Exporte nach Iran profitieren. Dies zeigt die bisherige Entwicklung. Damit würde einiges für Iran teurer, die Wirkung der Sanktionen bliebe aber aus. Politisch würde Präsident Ahmadinedschad die unilateralen Sanktionen propagandistisch nutzen und behaupten, einige imperialistische Staaten des Westens wollten seinem Land technischen Fortschritt vorenthalten.

Eine robuste Diplomatie, die im Atomstreit mit Iran Wirkung zeigt, sollte dagegen aus drei Elementen bestehen. Sie muss einen breiten Konsens der internationalen Gemeinschaft ausdrücken, und sie muss verdeutlichen, dass es bei dem Konflikt um die Verhinderung einer Proliferation von Nuklearwaffen geht, nicht um einen Regimewechsel in Teheran. Weitere Sanktionen müssen außerdem von ernsthaften Angeboten zum Engagement begleitet werden.

Warum ist Konsens so wichtig? Eine neue Sicherheitsratsresolution hätte eine andere Wirkung als unilaterale US-europäische Sanktionen: Sie würde ein wirksames Signal an die iranische Öffentlichkeit und die politische Elite senden, dass Iran tatsächlich im Konflikt mit der gesamten internationalen Gemeinschaft steht.

Die meisten Iraner wollen nicht isoliert sein und sind am Austausch mit dem Rest der Welt interessiert. Wenn klar wird, dass Ahmadinedschad das Land international isoliert und seine Politik einen Dialog mit dem Westen verhindert, könnte die noch brüchige Allianz aus konservativen Pragmatikern und Reformisten, die sich gegen ihn formiert hat, an Stärke gewinnen. Das ist mit Blick auf die für Mitte März anstehenden iranischen Parlamentswahlen wichtig. Diese werden nicht völlig frei sein, aber sie lassen sich auch von der Regierung nicht vollständig manipulieren. Und das Parlament ist nicht unbedeutend: Es kann einen Präsidenten effektiv blockieren – wie einst ein konservatives Parlament den Reformpräsidenten Khatami – und damit einen Politikwechsel einleiten.

Deutschland und andere EU-Staaten brauchen sich also nicht vorwerfen zu lassen, sie verhinderten durch ihre Stellungnahme gegen einseitige Sanktionen „wirksame“ Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm. Sie sollten vielmehr den USA gegenüber sehr selbstbewusst eine gemeinsame Politik einfordern, welche die iranische Innenpolitik im Blick hat. Diese Politik kann neue Sanktionen seitens des Sicherheitsrats einschließen, muss aber auch ein Angebot zum Dialog enthalten, das pragmatische Kräfte in Iran nicht ablehnen würden. Bei Unterbrechung seiner Anreicherungsaktivitäten kann Teheran sich ohnehin umfassender technischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Europa sicher sein.

Es existiert demnach eine Alternative zum von Washington propagierten Weg der unilateralen Sanktionen. Dies setzt jedoch auch voraus, dass die USA selbst zu einem direkten, umfassenden und bedingungslosen Dialog mit Iran bereit sind. Denn was Sicherheitsgarantien angeht, ist Washington der eigentliche Gegner und mögliche Partner Teherans. Bislang redet man lediglich mithilfe europäischer Vermittlung oder auf Botschafterebene in Bagdad über ausgewählte Themen miteinander. Für einen umfassenden Austausch mit Teheran über das gegenseitige Verhältnis stellen die USA eine Bedingung: die Suspension der Urananreicherung. Sinnvollerweise sollte sie aber ein Ergebnis, nicht die Voraussetzung von Verhandlungen sein.

Was immer Amerika und Europa Iran gegenüber unternehmen, wird dort die innenpolitischen Auseinandersetzungen beeinflussen. Einfache Mechanismen gibt es dabei nicht. Der sicherste Weg, Ahmadinedschad zu stärken, dürfte aber sein, das Land und das Regime im Ganzen zu bedrohen. Seine pragmatischen Gegner, die ein vernünftiges Verhältnis ihres Landes mit der internationalen Gemeinschaft wiederherstellen wollen, werden zeigen müssen, dass nicht der Westen, sondern Ahmadinedschad mit seiner provokativen Politik das Land isoliert.

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