Gastkommentar
Falsche These

"Si vis pacem para bellum“ – „Wenn du den Frieden willst, so rüste zum Krieg“ –, so lautet eine uralte Weisheit. Ob US-Präsident Georg W. Bush wirklich Frieden will, ist mehr als fraglich.
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Er steckt seit sechs Jahren in einem aussichtslosen Krieg im Irak und in Afghanistan und ist anscheinend bereit, bald zum Waffengang gegen Iran zu blasen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die Militärhilfe für Israel auf 30 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen und moderne Waffen im Wert von 20 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien zu exportieren, nicht im Sinne der Schaffung von Frieden und Stabilität in der Region zu verstehen. Zudem offenbart die gleichzeitige Einberufung einer Nahostfriedenskonferenz im November die Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit der Politik von Bush, der nie die Regeln der Nahostpolitik erlernt zu haben scheint. Er konnte sich nicht einmal die Erfahrungen seines Vaters zu eigen machen. Dieser brachte Israelis und Araber 1991 auf der Madrider Friedenskonferenz nicht durch Waffenexporte, sondern durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch.

Dass die Waffenexporte nun als notwendige Maßnahme zur Stärkung der sogenannten gemäßigten Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel und Jordanien gegenüber den Radikalen in Iran und Syrien sowie der Hamas und Hisbollah gerechtfertigt werden, ist kaum nachvollziehbar. Denn der Begriff der Radikalität trifft annähernd sowohl auf die Politik der „Guten“ als auch auf die der „Bösen“ zu. Die prowestliche Haltung der arabischen Regime in Kairo, Riad und Amman kann ihren antidemokratischen Charakter, ihre Unterdrückungspolitik und ihre Korruption nicht verschleiern. Gemäßigt kann man sie wahrlich nicht nennen.

Dies gilt auch für Israel, das seit Jahrzehnten im Namen des Kampfs gegen den Terror unverhältnismäßige Gewalt gegen die Palästinenser einsetzt und außerdem alle Uno-Resolutionen hinsichtlich des Palästinaproblems missachtet. Ähnliches gilt auch für die Regime in Damaskus, Teheran und ihre Satelliten, die Frieden und Stabilität in Irak, Libanon und Palästina bedrohen. Die These von der einfachen Teilung des Nahen Osten in Gemäßigte und Radikale lässt sich also nicht belegen.

Die amerikanischen Waffenexporte sind kaum geeignet, die Konflikte in der Region zu lösen. Im Gegenteil: Sie tragen dazu bei, die politische Polarisierung zu verstärken und die Risiken bewaffneter Konflikte zwischen und in den Ländern der Region zu vergrößern. Auch ist die Vorstellung, Saudi-Arabien werde einen Krieg mit Iran wegen dessen Atomprogramm wagen, einfach naiv. Dem ölexportierenden Königreich fehlen dafür die Kraft und das Interesse. Zudem ist das Scheitern der USA im Irak abschreckend. Was die Weltmacht USA nicht erreichen konnte, kann das bis heute auf amerikanischen Schutz angewiesene Wüstenland auch nicht herbeizaubern.

Die US-Waffen werden auch nicht das Kräfteverhältnis zwischen Iran und Saudi-Arabien verändern. Nur die Waffenlobbyisten und die nach noch mehr Reichtum gierenden saudischen Prinzen werden wie schon in der Vergangenheit von den lukrativen Geschäften profitieren. Das saudische Volk bleibt dabei auf der Strecke.

Die Waffenexporte haben zudem einen destabilisierenden sozialpolitischen Effekt. Durch die Waffenexporte kommt der Konflikt zwischen armen und reichen arabischen Ländern noch stärker zum Ausdruck. Die astronomischen Geldsummen, die von den Golfstaaten für ihre Verteidigung ausgegeben werden, schaffen keine Arbeitsplätze für ihre Bürger und für die vielen vom sozialen Elend geplagten zahlreichen Araber, die von einer Beschäftigung in den reichen Golfstaaten träumen. Infolgedessen wächst der Hass auf die Ölmonarchien. Und dieser wird wiederum von den Islamisten ausgenutzt, um die prowestlichen Regime zu destabilisieren und mehr Selbstmordkandidaten für ihren Krieg gegen die USA und deren arabische Verbündete zu rekrutieren.

Dass die US-Waffenexporte zu einer gemeinsamen Front Israels und der gemäßigten arabischen Regime führen könnten, gehört zum Wunschdenken der Regierung Bush. Denn es bestehen zwischen ihnen große politische Differenzen, die nicht durch ihre gemeinsame anti-iranische Haltung zu überwinden sind. Im Mittelpunkt dieser Differenzen steht das Palästina-Problem. Saudi-Arabien ist nicht bereit, einen israelisch-amerikanischen Militärschlag gegen Iran bedingungslos zu unterstützen.

Eine Nahostkonferenz im kommenden November einzuberufen, ohne konkrete Schritte zur Lösung des Nahostkonfliktes festzulegen, reicht Riad daher für die Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel nicht aus. Die Saudis stehen nach wie vor für ihren Friedensplan, der Israel die volle arabische Anerkennung anbietet, wenn es im Gegenzug aus den 1967 besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten abzieht und die Entstehung eines palästinensischen Staates ermöglicht. Mit leeren Versprechungen und allgemeinen Prinzipienerklärungen lassen sich die Saudis und die gemäßigten Araber nicht locken.

Für die gemäßigten sunnitischen arabischen Staaten stellte Iran schon vor dem Beginn seines Atomprogramms eine Bedrohung dar. Aber sie fürchten nicht vordergründig die iranische Atombombe, sondern vielmehr den von den USA und Iran geförderten Machtzuwachs der Schiiten im Irak, was auf die ganze Region destabilisierend wirkt. Dass die saudische Regierung im irakischen Chaos nach dem militärischen und politischen Scheitern der US-Invasion die Hauptgefahr sieht, zeigt auch ihr Plan, eine 900 Kilometer lange Mauer an der Grenze zum Irak zu errichten.

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