Gastkommentar
Frauentausch im Sinne Europas

Am Wochenende entscheidet der EU-Gipfel über einen neuen europäischen Außenminister. Die Anforderungen für das Amt sind klar. Doch der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff meint: Die Favoritin ist die Falsche für den Job.
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Unsere Nachbarschaft brennt lichterloh: Im Irak und in Syrien morden und brandschatzen islamistische Terroristen, im Gaza-Streifen versucht Israel, die terroristische Glut der Hamas zu zerstreuen und Russland gießt Benzin in die Flammen der Ostukraine. Gleichzeitig denken die USA als einzig verbliebene Supermacht laut über ein reduziertes globales Engagement nach.

In dieser Lage trifft die Bundeskanzlerin am Wochenende die anderen Staats- und Regierungschefs der EU, um einen neuen europäischen Außenminister zu bestimmen. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Anforderung klar formuliert: Erfahrung müsse der Kandidat oder die Kandidatin haben. Das ist das Mindeste, sollte man denken. Doch zu befürchten steht, dass Angela Merkel diese Forderung nicht erfüllen wird.

Favoritin der Staats- und Regierungschefs sei, so heißt es, Federica Mogherini, die italienische Außenministerin – die gerade einmal seit Februar im Amt ist und die zuvor niemand kannte. Der Grund dafür ist so einfach wie unsinnig: Matteo Renzi, der italienische Premierminister, will es so. Europas Sozialisten unterstützen ihren neuen Star, wollen ihn nicht beschädigen. Und die CDU-Vorsitzende Merkel muss Rücksicht auf SPD-Chef Sigmar Gabriel nehmen.

Das kann in einer so brenzligen Lage doch nicht entscheidend sein. Wenn die Mitgliedstaaten, die seit Jahren lauthals über Unsichtbarkeit und Schwäche der aktuellen Amtsinhaberin Catherine Ashton klagen, erneut eine unerfahrene Unbekannte auf diesen Schlüsselposten setzen, dann sind alle Beteuerungen, man wolle in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr erreichen, scheinheilig und verlogen. Es wäre ein Armutszeugnis, ließe die Bundeskanzlerin das zu.

Dabei ist das Anforderungsprofil doch klar, das sie nach Brüssel mitnehmen sollte. Drei Punkte sind entscheidend:

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  • Herr Graf Lambsdorff ich finde es mutig von Ihnen als FDP Mitglied und Vizepräsident der Europäischen Union hier einen solchen Kommentar zu veröffentlichen. Als Lobbyist der GESA und ihrer derzeitigen hohen Machtposition finde ich es gerade erschreckend von Ihnen ohne beweisbare Begründung den Schwarzen Peter ganz allein Putin in die Schuhe zu schieben.

    Sie liefern jedoch gute Gründe gegen einen Vorschlag von Federica Mogherini. Jedoch bezweifele ich nachdem Auftakt ihres Kommentars, dass Ihr alternativer Vorschlag für den Posten des Europäischen Außenminister(s/in) in Bezug auf die Bevölkerung auch nicht die beste Wahl darstellt.

    Mit friedlichen Grüßen

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