Gastkommentar
Im Wettbewerb mit der Wirtschaft

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist der Grundpfeiler eines erfolgreichen Staates.Qualität und Kosten der Verwaltung sind wesentliche Standortfaktoren.
  • 0

Die öffentliche Verwaltung gewährleistet Sicherheit und Ordnung. Sie entwickelt und betreibt Infrastrukturen, schafft Bildungsangebote und hält ein funktionierendes Rechtsschutzsystem bereit.

Durch die Föderalismusreform haben die Länder die Kompetenz erhalten, das Dienstrecht neu zu gestalten und eigenständige Regelwerke im Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht zu schaffen. Das ist eine große Chance. Schließlich gehört die Hoheit über das eigene Personal zur Eigenstaatlichkeit der Länder, und die Personalausgaben binden im Durchschnitt mehr als 40 Prozent der Länderhaushalte.

Eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Länder sind deshalb kein Ausdruck von Kleinstaaterei, sondern einer klaren föderalen Verantwortungsteilung. Die Länder können nunmehr passgenau auch die spezifischen Belange der anderen Dienstherrn im Land – insbesondere die der Kommunen – in ihren jeweiligen Länderregelungen berücksichtigen.

Ziel muss ein Reformkonzept sein, das eine tragfähige Basis für ein zukunftsorientiertes, Leistungsbereitschaft, Flexibilität und Mobilität förderndes Dienstrecht schafft. Denn zum einen kommen auf die Verwaltung immer schneller immer komplexere Anforderungen zu. Die öffentliche Aufgabenerfüllung ist deswegen noch stärker als bisher an den Grundsätzen von Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit auszurichten.

Zum Stichwort Verwaltungsmodernisierung: In Niedersachsen sind mit der Abschaffung der Bezirksregierungen die Strukturen der Landesverwaltung erheblich verschlankt worden. Solche Verwaltungsreformen sind nach außen hin oft wenig spektakulär. Aber für die Beschäftigten bedeuten sie, in besonderem Maße ihre Qualifikation an neue berufliche Anforderungen anzupassen. Dies erfordert, dass wir unser Personal ständig entsprechend den jeweiligen Anforderungen qualifizieren müssen.

Zum anderen stellt uns der demografische Wandel vor die Schlüsselfrage: Wie können wir qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst sichern? Bis zum Jahr 2040 wird es voraussichtlich rund 15 Millionen Arbeitskräfte weniger geben als heute. Bis zum Jahr 2025 wird sich bereits die Zahl der Schulabsolventen um über 20 Prozent reduzieren.

Klar ist: Der öffentliche Dienst wird alsbald mit anderen Arbeitgebern um die besten Kräfte konkurrieren müssen. Das Argument des sicheren Arbeitsplatzes verliert in Zeiten eines Arbeitskräftemangels schnell an Zugkraft. Unser Dienstrecht muss also auch im Wettbewerb zur freien Wirtschaft bestehen.

Insbesondere das Laufbahnrecht ist angesichts der heutigen komplex gewordenen Berufswirklichkeit zu starr, zu unübersichtlich und überreglementiert. Das Dickicht unterschiedlicher Laufbahnen und Sonderlaufbahnen verträgt sich auf Dauer nicht mit einer transparenten, effizient arbeitenden öffentlichen Verwaltung.

Allein in Niedersachsen gibt es derzeit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Laufbahngruppen und Fachrichtungen rund 150 Laufbahnen, darunter zwei Laufbahnen des Gestütsdienstes (!). Ziel muss ein flexibleres Laufbahnrecht sein, das eine qualifizierte Ausbildung sicherstellt, die Mobilität und Leistung stärker als bislang fördert und den öffentlichen Dienst auch in Zukunft attraktiv macht.

Die Frage der Flexibilität und Durchlässigkeit der Laufbahnen stellt sich aber nicht nur in horizontaler Hinsicht. Auch die mangelnde Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Laufbahngruppen stößt auf Kritik. Die Regularien von Verwendungs- und Regelaufstieg sind mit Blick auf die konkreten Bedürfnisse der Personalstellen und den bereits vorhandenen Qualifizierungsstand der Beschäftigten teilweise zu starr. Wir müssen neue Wege finden, wie wir Fortbildungen und Qualifikationen außerhalb der gegenwärtigen Aufstiegsverfahren stärker berücksichtigen können.

Niedersachsen hat gemeinsam mit den norddeutschen Küstenländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein richtungweisendes Reformkonzept entwickelt, das eine Bündelung der bisher über 150 verschiedenen Laufbahnen zu insgesamt zehn Fachrichtungen vorsieht. Darüber hinaus sollen die bisherigen vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zu zwei Laufbahngruppen zusammengefasst werden. Das heißt: eine Laufbahngruppe mit und eine ohne Hochschulabschluss. So würde die Durchlässigkeit in horizontaler und vertikaler Hinsicht erleichtert.

Zudem reicht angesichts des rasanten gesellschaftlichen und technischen Wandels die erste Berufsqualifikation langfristig nicht mehr aus. Vielmehr wird mit der Ausbildung nur die Basis für eine berufliche Qualifikation erworben. Das immer wieder postulierte lebenslange Lernen muss in den Strukturen unseres Dienstrechts abgebildet und noch stärker ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Verwaltungskultur werden.

Wichtig ist, durch die Föderalisierung des Laufbahnrechts keine neuen Hindernisse aufzubauen. Daher haben sich die fünf norddeutschen Küstenländer hinsichtlich der mobilitätsrelevanten Bestimmungen auf gemeinsame Grundstrukturen verständigt und erarbeiten zurzeit ein Musterlandesbeamtengesetz. Die genannten Eckpunkte sind allen an der Dienstrechtsreform Interessierten wie Gewerkschaften, Verbänden und Vertretern der Ressorts bereits vorgestellt worden. Sie werden nun in weiteren Gesprächen mit den Spitzenorganisationen vertieft, um noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Kommentare zu " Gastkommentar: Im Wettbewerb mit der Wirtschaft"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%