Gastkommentar
Kein falscher Wirtschaftspatriotismus!

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen oder Zusammenschlüsse auf politische Widerstände stoßen. Betroffen sind sowohl die EU als auch andere große Wirtschaftsnationen wie die USA. Viele Kommentatoren sprechen von einem neuen Investitionsprotektionismus.

Die Vorgänge um die Übernahme der spanischen Endesa durch Eon gehören dazu, ebenso die vereitelte Übernahme des Betriebs US-amerikanischer Häfen durch eine in Dubai ansässige Firma (Dubai Ports World), die Behinderung italienischer Investoren im französischen Energiesektor, die Reaktion Luxemburgs auf die Übernahmepläne des britisch-indischen Stahlkonzerns Mittal oder die politischen Störmanöver Polens angesichts der italienischen Investitionspläne im dortigen Bankensektor. Dabei gehört Deutschland zu den Ländern, die von der europäischen und weltwirtschaftlichen Integration am stärksten profitieren. Das zeigen unsere Exportzahlen. Wir sind aber auch durch internationale Kapitalbeteiligungen eng mit der Weltwirtschaft verflochten. Das lässt sich an den grenzüberschreitenden Direktinvestitionen ablesen. Danach ist Deutschland seit langem eines der wichtigsten Herkunftsländer von Investitionen in anderen Ländern. Unternehmensbeteiligungen in einer Vielzahl von Ländern gehören heute zum Erscheinungsbild vieler erfolgreicher deutscher Unternehmen.

Wir gehören aber auch zu den größten Empfängerländern von Investitionen. So sind in den letzten zehn Jahren Direktinvestitionen in Höhe von 425 Mrd. US-Dollar aus dem Ausland nach Deutschland geflossen. Wir stehen damit als Empfänger von Direktinvestitionen unter den OECD-Ländern an vierter Stelle. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen gehen zumeist geräuschlos vonstatten. Ich sehe allerdings in der jüngsten Zeit eine Häufung von Fällen von Protektionismus. Von den zunehmenden staatlichen Interventionen zur Abwehr von Unternehmensübernahmen kann dabei eine negative Signalwirkung auf Investoren ausgehen, wodurch wir in Europa dringend benötigtes Wachstum verschenken.

Sicherlich bedarf es sorgfältiger Abwägung und strategischer Entscheidungen, wenn es um die Übertragung von Unternehmensanteilen und damit auch um die Übertragung von Wissen und Know-how geht. Diese Entscheidungen sollten jedoch auf Unternehmensebene getroffen werden und nur in wenigen, klar begrenzten Ausnahmefällen von der Politik mitbestimmt werden. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht hat hier klare Regelungen. Es erlaubt eine politische Mitbestimmung nur im Falle der Übernahme oder einer mehr als 25-prozentigen Beteiligung an einem Unternehmen, das in Deutschland Kriegswaffen herstellt oder entwickelt. Gleichzeitig muss diese Herstellung oder Entwicklung zur Gewährleistung wesentlicher deutscher Sicherheitsinteressen notwendig sein.

Anlass zur Besorgnis besteht allerdings, wenn neue Vorschriften erlassen werden, die im Namen der nationalen Sicherheit weitgehende Handlungsvollmachten geben und große Ermessensspielräume eröffnen, die ein Einfallstor für protektionistischen Druck darstellen können. Denn extensiv formulierte nationale Sicherheitsbelange dürfen nicht zu einem Vorwand für die Behinderung von marktorientierten, unternehmerischen Entscheidungen werden. Dies gilt auch, wenn Traditionsunternehmen betroffen sind oder nationale Strukturen verändert werden. Gesamtwirtschaftlich und auf längere Sicht können in einer hoch entwickelten, international eingebundenen Volkswirtschaft Unternehmensstrukturen nur durch funktionsfähige Kapital-, Arbeits- und Absatzmärkte fortentwickelt werden. Nur eine offene, transparente und durch klare gesetzliche Vorschriften gebundene Politik gegenüber Investitionen aus dem Ausland kann dazu beitragen, die für Deutschland so wichtige Integration in die internationale Arbeitsteilung fortzuentwickeln. Eine solche Politik stärkt den Wettbewerb und die Produktivitätsentwicklung und festigt die Position der deutschen Wirtschaft auf den internationalen Märkten.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns damit auseinander setzen, dass Unternehmen aus Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind, zunehmend als Investoren in OECD-Staaten auftreten. Es wäre aus meiner Sicht falsch, hier den Weg des Protektionismus zu beschreiten. Denn die Integration der Schwellenländer in unsere Wirtschaftsordnung kann nur gelingen, wenn auch die entwickelten Industrieländer offen bleiben. Direktinvestitionen aus Schwellenländern fördern deren Integration in das Weltwirtschaftssystem, weil die Marktordnung der Industrieländer in den Heimatländern der Investoren rascher verstanden und aufgenommen wird.

Innerhalb der EU bestehen teilweise noch unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen, insbesondere den großen, prestigeträchtigen Unternehmen. Dadurch können Wettbewerbsverzerrungen entstehen, welche die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes beeinträchtigen. Die EU-Kommission hat die nicht immer einfache Aufgabe, solche Hindernisse abzubauen, und wird von der Bundesregierung in dieser Aufgabe nachdrücklich unterstützt. Auf OECD-Ebene sind möglicherweise Überlegungen ratsam, wie die staatliche Einflussnahme auf grenzüberschreitende Investitionen in so genannte „strategische Industrien“ stärker an gemeinsamen Zielsetzungen orientiert und in ihrem Umfang beschränkt werden könnte. Die laufenden Arbeiten und Diskussionen in der OECD darüber begrüße ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Denn als Wirtschaftsminister trete ich für die Investitionsfreiheit auf europäischer und internationaler Ebene ein.

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