Gastkommentar
„Kreditzusagen ändern nichts“

„Der ESM bewirkt nichts anderes als die Infizierung der gesunden und noch rettungsfähigen Länder durch die Problemstaaten.“, kritisiert Wolfgang Bosbach. Warum der CDU-Innenexperte nicht an die Lösung der Krise glaubt:
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Heute wird der Euro gerettet. Wieder einmal! In der Debatte geht es um den dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und weitere Begriffe wie EFSF (European Financial Stability Facility) und EFSM (European Financial Stability Mechnanism) - den gibt es tatsächlich auch - und obendrein das EUZBBG ("Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union")! Gerade so, als handele es sich bei diesen Abkürzungen um Zauberformeln, mit deren Hilfe sich die Euro-Krise, die in Wahrheit eine Staatsschuldenkrise ist, lösen ließe. Doch das wird nicht gelingen. Warum?
Von Anfang an war ja völlig klar: Wenn man Staaten von ganz unterschiedlicher Größe, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, mit einer ganz unterschiedlichen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik unter einer Währung vereint, kann diese Union nur tragfähig sein, wenn es klare Konvergenz- und Stabilitätskriterien gibt. Und wenn Verstöße gegen diese Regeln wirksam geahndet werden. Nicht nur rhetorisch, sondern tatsächlich.
Aus diesen Überzeugungen folgten Versprechen, mit denen eine skeptische Bevölkerung vom Euro überzeugt werden sollte: Er werde so stabil sein wie die D-Mark, und die Währungsunion würde eine Stabilitätsunion sein, nicht etwa eine Haftungs- oder gar Transferunion. Doch die über 60-malige Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien hatte fatale Folgen. Und seit nunmehr gut zweieinhalb Jahren bemüht man sich nach Kräften darum, die dadurch entstandene Krise zu bewältigen.
Durch die - zunächst - für die Länder der südlichen Euro-Zone stark sinkenden Zinsen nahm vor allem dort die Staatsverschuldung rapide zu. Zur Bewältigung der Bankenkrise mussten viele Staaten gewaltige Milliardenbeträge aufwenden, und infolgedessen wuchs der Schuldenberg erneut an. Die Euro-Staaten haben heute gut acht Billionen Euro Schulden - etwa die Hälfte entstand allein in der Zeit nach Einführung des Euros!
Hinzu kommt die besonders dramatische Lage in Griechenland. Dort fehlt es nicht am politischen Willen, die Wende zum Besseren zu schaffen, aber an wirtschaftlicher Leistungskraft, Wettbewerbsfähigkeit, einer effizienten Verwaltung und Steuermoral. An diesen Problemen ändern neue Kreditzusagen nichts.

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„Kreditzusagen ändern nichts“

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„Wir gehen gewaltige Haftungsrisiken ein“

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  • Herr Bosbach, was Sie sagen ist sicher richtig. Sie liegen damit nicht auf der Merkel-Linie der Euro-Rettung um jeden Preis. Wenn Sie politisch glaubwürdig sein wollen, dann drücken Sie den Rücken durch und gründen Sie mit den anderen Euro-Rebellen eine neue Partei. Das Volk sehnt sich nach einer politischen Alternative. Nur beklagen, aber nicht handeln, ändert nichts ! Oder sind Sie nur Merkels Beruhigungspille für die konservative Wählerschaft ? Die wird Merkel nicht noch mal ins Amt bringen.



  • Für mich ist es plamabel, wenn noch nicht mal Volkszertreter
    die Abkürzung ESM wissen, geschweige denn den Inhalt des
    Gesetzes kennen und stimme heute Abend noch schnell im
    Eilverfahren ab, obwohl sich durch die veränderte Faktenlage
    von heute Morgen beim Gipfel ergeben hat. Unsere SPD ist so
    richtig geil darauf für den ESM undden FP zu stimmen, obwohl sie
    weiß, dass die Geldschleußen jetzt unbegrenzt geöffnet sind.
    Und die Massen der Deutschen sind so ungebildet, dass sie
    fleißig SPD, Grüne und CDU wählen. Für mich gibt es nur die
    Alternative Freie Wähler, in der sich Köpfe wie Henkel, Hankel,
    Sinn, Starbarty,Bofinger wiederfinden um den nötigen Druck
    aufzubauen. Ein paar fähige Journalisten, sollte es die noch geben, können sich anschließen,um die Meinung im Volke
    kundzutun. Sollte dieses Modell nicht zustande kommen, so sehe ich nur die Möglichkeit, eine EU- Protestpartei zu gründen, die
    nur auf Spendengelder basiert und nicht auf Mitgliedsbeiträge.
    Es gibt genügend ausgeschiedene Professoren, die Zeit haben
    sich einzubringen und nicht immer nur zu schwätzen.
    Handeln sie!!!
    MfG
    Walter Schmid


  • Respekt vor Herrn Bosbach, Herrn Gauweiler und allen anderen in den bürgerlichen Fraktionen, die ihrem Gewissen und ihrer Einsichtfähigkeit bezüglicher der Gesamtproblematik des EMS folgen. Ob sie tatsächlich mehr sind als ein bloßes Feigenblatt, sei dahingestellt. Für denkende kritische Bürger sind die "bürgerlichen Parteien" nicht mehr wählbar, von Grün-Rot zu schweigen, die jedem Unsinn noch eine Narren-Krone obendrauf aufsetzten würden.
    Es gibt nur noch zwei Hoffnungen, das Bundesverfassungsgericht und eine Unterschriftverweigerung des Bundespräsidenten.
    Die Abgeordneten ded deutschen Bundestages in ihrer übergroßen Mehrzahl sind zu bloßen Claqueuren und Abstimmungsautomaten verkommen.

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