Gastkommentar
Mehr Staat wagen

Im Rahmen der Neuordnung der Finanzaufsicht muss der Staat wieder stärker Verantwortung übernehmen
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Nach Vorlage des Eckpunktepapiers des Bundesfinanzministeriums zur Reorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ergeben sich zwei wichtige offene Punkte: Erstens muss der Bund sich künftig wieder an der Finanzierung der BaFin beteiligen. Und zweitens muss die Kreditwirtschaft von der Haftung für das Fehlverhalten von BaFin-Mitarbeitern freigestellt werden. Das Papier unterbreitet zu diesen Punkten zwar verschiedene Vorschläge. Der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Finanzaufsicht tragen diese aber noch nicht ausreichend Rechnung.

Für die Aufsicht über die Kreditinstitute ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig. Sämtliche Kosten tragen die von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen derzeit alleine. Der Staat ist daran nicht beteiligt. Es ist aber ureigenste Aufgabe des Staates, die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors zu sichern. Denn nur so wird er der zentralen Bedeutung der Kreditinstitute für die Volkswirtschaft gerecht. Statt sich der inhaltlichen und finanziellen Verantwortung zu stellen, überlässt der Staat die Lasten der Finanzwirtschaft. Eine Aufgabe von derart grundlegender Bedeutung wie die Finanzaufsicht darf jedoch nicht vollständig von den beaufsichtigten Unternehmen selbst finanziert werden. Eine Beteiligung des Bundes in Höhe von zehn Prozent der Kosten der BaFin wäre angemessen.

Diese Mindestbeteiligung würde eine Befassung des Haushaltsausschusses mit der Materie und somit eine ausreichende demokratische Kontrolle gewährleisten. Derzeit wird die parlamentarische Kontrolle lediglich über die Mitgliedschaft von Abgeordneten im Verwaltungsrat der BaFin gewährleistet. Eine Kostenbeteiligung des Bundes ist aber auch aus einem anderen Grund gerechtfertigt: Auf die BaFin werden immer mehr aufsichtsfremde Aufgaben übertragen, beispielsweise im Rahmen der Geldwäscheprävention oder aus dem Bereich der Terrorismusbekämpfung. Das sind allgemeinstaatliche Aufgaben, die auch durch die Allgemeinheit, das heißt mit Steuermitteln, finanziert werden müssen.

Unabhängig davon ist auch nicht einzusehen, dass die Finanzwirtschaft nicht nur sämtliche Aufgaben der BaFin finanziert, sondern darüber hinaus auch noch für das Fehlverhalten von deren Beamten haften muss. Der Staat entledigt sich auf diesem Weg der Verantwortung für das Handeln seiner „Gewerbepolizei“, indem er deren Kosten auch im Haftungsfall der Finanzwirtschaft aufbürdet. Aufsichtsfehler können erhebliche finanzielle Forderungen nach sich ziehen. Denkbar ist beispielsweise der Fall, dass die BaFin Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei einem Kreditinstitut erhält, diesen Hinweisen jedoch nicht oder nicht rechtzeitig nachgeht. Dabei ist es dann nicht auszuschließen, dass die Geschädigten ihr Geld gegebenenfalls von der Behörde zurückfordern können.

Schadensersatzansprüche könnten auch geltend gemacht werden, wenn die BaFin einen Bankvorstand wegen Verfehlungen von seinem Posten abberuft und die Abberufung in einem späteren Gerichtsverfahren für unzulässig erklärt wird. Auch Kreditinstitute selbst könnten von der BaFin Schadensersatz fordern, wenn zum Beispiel ein bestimmtes Geschäft von der BaFin untersagt wird und diese Untersagung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält.

Der Schadensersatz, den die BaFin in diesen Fällen zahlen muss, würde momentan als „normale“ Ausgabe gelten, die dann von den beaufsichtigten Unternehmen getragen wird – also auch von dem Institut, das selbst den Schadensersatz eingeklagt hat. Letztlich finanziert das Institut so seinen eigenen Schadensersatzanspruch also mit. Die im Eckpunktepapier vorgeschlagene Versicherung gegen diese Haftungsrisiken löst das Problem nicht. Versicherbar sind lediglich Schäden bis zu 100 Millionen Euro. Die Schäden können aber in die Milliarden gehen. Zudem wäre bei diesem Vorschlag noch immer offen, wer die Prämie für eine solche Versicherung tragen müsste.

Bei aller positiven Resonanz, die das Eckpunktepapier zunächst hervorrief, ist zu konstatieren, dass die wirklichen Probleme dadurch noch nicht gelöst sind. Der Staat muss sich seiner Verantwortung für den Finanzplatz Deutschland durch finanzielle Beteiligung an der Finanzaufsicht und Übernahme der Haftung stellen.

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