Gastkommentar
Schulden verbieten

Große Erwartungen lasten auf der Föderalismuskommission II, wenn sie sich ab 13. September in Klausur begibt, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu reformieren und Wege zu finden, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wirksam zu bekämpfen. Die Fakten zeigen: Wir können es uns nicht mehr leisten, an den laxen Regelungen des Grundgesetzes festzuhalten, die neue Schulden in Höhe der Investitionen und beliebig hohe Schulden bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlauben.
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Auch das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich diese Regelungen als unwirksam erwiesen haben. Bayern hat sich selbst im Jahr 2000 als erstes und einziges Land ein gesetzlich verankertes Neuverschuldungsverbot ab 2006 auferlegt. So kommt der Landeshaushalt seit 2006 ohne Nettoneuverschuldung aus.

Ich bin überzeugt: Nur mit einem klaren und verbindlichen Verbot der Neuverschuldung wird es den Finanzministern gelingen, Forderungen nach immer neuen Ausgaben abzuwehren. Eine grundsätzliche Umkehrung des bisherigen Ansatzes ist deshalb zwingend erforderlich: Statt regelmäßig Schulden in Höhe der Investitionen zu erlauben, müssen künftig neue Schulden grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen sind auf Extremfälle wie Naturkatastrophen oder – für einen eng begrenzten Zeitraum – auf extreme konjunkturelle Ausnahmesituationen zu beschränken.

Ich halte auch alle Vorschläge, die eine Neudefinition des Investitionsbegriffs als Lösung sehen, für völlig wirkungslos: Das würde auf Basteleien im Detail hinauslaufen, die bestenfalls für Debatten in volkswirtschaftlichen Seminaren taugen nicht aber für die Durchsetzung von Sparmaßnahmen in einer demokratischen Ordnung.

Eine so grundlegende Umstellung lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Damit wären viele Länder überfordert, die teilweise noch jeden zehnten Euro ihrer Einnahmen für Zinsen ausgeben. Allerdings sind diese Länder – so sieht es auch das Bundesverfassungsgericht – für ihre Schulden selbst verantwortlich. Ein Entschuldungsfonds, in dem die Altschulden der Länder zusammengeführt und die Zins- und Tilgungslasten unter den Ländern aufgeteilt werden, scheidet deshalb aus.

Aber: Länder wie Bremen, Saarland oder Sachsen- Anhalt, deren Haushalt überdurchschnittlich hoch mit Zinsen belastet ist, müssen Zeit zur Konsolidierung haben. Sie sollten sich in einem Staatsvertrag auf einen Zeitplan und materielle Vorgaben hin zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt festlegen. Aber auch diese Länder sollten das Ziel mittelfristig erreichen, spätestens 2019, wenn Solidarpakt und Länderfinanzausgleich auslaufen.

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