Gastkommentar
Steuerzahler unter Generalverdacht

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Unternehmen und Bürger wollen nicht mehr Steuern zahlen als nötig. Weil das so ist und die Sparanstrengungen der Steuerpflichtigen zuweilen recht erfolgreich sind, reagiert der Gesetzgeber gereizt und müht sich, die Maschen enger zu ziehen. Ob Steuervergünstigungsabbaugesetz, Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, Unternehmensteuerreformgesetz oder die wiederkehrenden Haushaltsbegleit- und Jahressteuergesetze – sie alle verfolgen auch das Ziel, den cleveren Steuerbürger wieder einzuholen.

Natürlich muss dem Staat ein auskömmliches Steueraufkommen gesichert werden. Doch schon jetzt scheint der Gesetzgeber sein eigenes „Gesamtkunstwerk“ kaum noch zu überblicken, so dass oft mit Neuregelungen weitere Gestaltungsmöglichkeiten unfreiwillig eröffnet werden. Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff bezeichnete den Zustand des Steuerrechts mit seinen komplexen, kurzlebigen Normen unlängst als „dramatisch“.

Nun droht die Gefahr, dass Augenmaß und Verhältnismäßigkeit verlorengehen. Motivation für neue Gesetze scheint in jüngerer Zeit ein Generalverdacht gegen die Steuerpflichtigen zu sein. Immer häufiger werden Verschärfungen für alle mit der unerwünschten Ausnutzung gesetzlicher Möglichkeiten durch Einzelne begründet. So etwa geschehen bei der jüngst in Kraft getretenen Zinsschrankenregelung, die keineswegs nur missbräuchliche Gestaltungen trifft. Vielmehr könnte sie dem gesamten Projektgeschäft und damit auch den von Bundesfinanzminister Steinbrück selbst vorangetriebenen öffentlich-privaten Partnerschaften den Garaus machen.

Einen „Höhepunkt“ des beklagten Trends markiert die mit dem Jahressteuergesetz 2008 geplante Verschärfung von Paragraf 42 der Abgabenordnung (AO), der Gestaltungsmissbrauch verhindern soll. Nach dem Gesetzentwurf erfasst die Norm künftig alle „ungewöhnlichen“ Gestaltungen. Als „ungewöhnlich“ soll gelten, was „nicht der Gestaltung entspricht, die vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele vorausgesetzt wurde“.

Diese Betrachtung blockiert neue Entwicklungen gänzlich. Erfolgsmodelle wie die GmbH & Co. KG oder die Betriebsaufspaltung könnten sich nicht mehr etablieren. Diese Einsicht scheint sich zwischenzeitlich Bahn zu brechen. Politisch diskutiert wird daher auch, nur „unangemessene“ Gestaltungen zu erfassen. Letztlich zielt die Neuregelung auf einen Paradigmenwechsel im Verhältnis Staat zu Steuerbürger ab. Bislang gilt, so auch explizit das Bundesverfassungsgericht, dass es jedem Steuerpflichtigen grundsätzlich freisteht, die für ihn wirtschaftlich und steuerlich günstigste Gestaltung zu wählen. Künftig wird es neben legalen und verbotenen auch missbräuchliche, „nicht legitime“ Gestaltungen geben. Das Missbrauchsstigma kann der Steuerpflichtige nur abstreifen, wenn ihm der Beweis gelingt, dass handfeste wirtschaftliche Gründe für seine Gestaltung existieren. Zweifel gehen zu seinen Lasten – eine bislang nicht da gewesene Beweislastumkehr.

Eine besonders unheilige Allianz könnte entstehen, wenn zur verschärften Missbrauchsvorschrift die derzeit diskutierte allgemeine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen träte. Ein Gesetzesvorschlag liegt vor. Angedacht ist, unter anderem Steuerberater zur Anzeige von Gestaltungen mit grenzüberschreitender Anknüpfung zu verpflichten. Kaum auszudenken, welche Folgen dies für die ohnehin immer weiter um sich greifende Praxis haben dürfte, belastende Gesetze rückwirkend in Kraft zu setzen! Nicht beabsichtigt ist dagegen, Planungssicherheit durch eine verbindliche behördliche Anerkennung der angemeldeten Gestaltung zu schaffen. Positiv ist allein, dass das Vorhaben nicht mehr im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 umgesetzt werden soll. Vom Tisch ist es damit aber noch nicht.

Die Unternehmensteuerreform hat potenzielle Investoren mit zahlreichen offenen Fragen zurückgelassen. Weitere Verunsicherungen müssen daher unbedingt vermieden werden. Unnötig ist eine Änderung des Paragrafen 42 AO, zu dem sich eine praxistaugliche Rechtsprechung entwickelt hat. Ebenfalls überflüssig ist die angedachte Anzeigepflicht. Die Meldepflicht in den USA ist kein Vorbild. Denn während dort ein Selbstveranlagungssystem mit nur unzureichendem Informationsfluss besteht, können sich die Behörden hierzulande im Rahmen der Betriebsprüfungen über praktizierte Gestaltungen informieren. Bleibt also nur, den Gesetzgeber immer wieder daran zu erinnern, dass die beste Strategie zur Sicherung des Steueraufkommens verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind.

Der Autor ist Vorsitzender der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen des Wirtschaftsrates der CDU und Vorstand der Ernst & Young AG

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