Gastkommentar
Tarifvertrag vor Mindestlohn

Die Pläne der Großen Koalition zur flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen sind nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern auch rechtlich brisant. Es geht darum, welchen Stellenwert die Bundesregierung der grundgesetzlich verbürgten Tarifvertragsfreiheit künftig noch gegenüber staatlicher Lohnfestsetzung geben will.
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Den Spitzenvertretern der Koalition kann man vor ihrem heutigen Treffen nur wünschen, dass sie im Ringen um eine Einigung zum Mindestlohn diese Tragweite im Auge behalten.

Geeinigt hat sich die Koalition bereits insoweit, als sie beim Mindestlohn zweigleisig fahren will. In Branchen mit mehr als 50 Prozent Tarifbindung soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz greifen. Damit können tarifvertraglich ausgehandelte Löhne durch staatlichen Geltungsbefehl auf die ganze Branche ausgedehnt werden. Auf Bereiche mit geringerer Tarifbindung zielt daneben das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahre 1952. Dieses soll neu gefasst und damit erstmals überhaupt angewendet werden.

Hier droht nun der gefährlichste Dammbruch: eine Lohnfestsetzung gegen die Tarifvertragsparteien. An ihrer Stelle sollen sogenannte Fachausschüsse zusammen mit dem Staat die Entscheidungen treffen. Bisher sagte das Gesetz: „Tarifvertragliche Bestimmungen gehen den Mindestarbeitsbedingungen vor.“ Nun will der Bundesarbeitsminister dieser Art staatlicher Lohnfestsetzung einen unabdingbaren Vorrang vor Tarifverträgen geben. Er kehrt das Rangverhältnis um.

Das erstaunt, weil der bisherige Tarifvorrang nicht als freundliches Entgegenkommen des Gesetzgebers gegenüber den Tarifvertragsparteien galt. Er galt als zwingender Ausdruck der Tarifautonomie, in die der Staat nur mit hinreichender Rechtfertigung eingreifen kann. Der nun drohende 180-Grad-Schwenk könnte in vielen Branchen die tarifvertragliche Lohnfindung an den Rand drängen. Die Tarifparteien müssten verhandeln, ohne zu wissen, ob der Staat ihre Verträge womöglich durch abweichende Regelungen korrigiert.

Bedenkt man die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht gegen staatliche Eingriffe in laufende Tarifverträge aufgestellt hat, scheint dies kaum zu rechtfertigen. Auch wer umfassenden Arbeitnehmerschutz will, muss anerkennen, was das Gericht zur Tarifautonomie festgestellt hat: „Den frei gebildeten Koalitionen ist (…) die Aufgabe zugewiesen und in einem Kernbereich garantiert, insbesondere Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtsetzung frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme durch unabdingbare Kollektivvereinbarungen sinnvoll zu ordnen.“

Das Ministerium hat diese Hürden gesehen, doch glaubt es, sie überspringen zu müssen mit Hinweis auf Europarecht: Öffne man Mindestlöhne für deutsche Tarifverträge, müsse man sie auch für ausländische Tarifverträge öffnen. Estnische Firmen etwa könnten ihre Arbeitnehmer auf Basis estnischer Tarifverträge nach Deutschland entsenden und dabei den deutschen Mindestlohn wirksam unterlaufen. Denn die EU-Dienstleistungsfreiheit gebiete eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Tarifverträge. Das Ministerium knüpft dabei an Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an und sieht sich die Hände gebunden.

Soll also Europarecht eine massive Grundrechtsbeschränkung rechtfertigen? Die Argumentation ist schon deshalb schwach, weil in den wenigsten der fraglichen Branchen tatsächlich Probleme erkennbar sind, die mit EU-Entsendearbeitnehmern zu tun haben. Daneben zeigen vor allem juristische Defizite, dass das Europarecht hier nur Vorwand ist. Auch wenn Tarifverträge prinzipiell Vorrang behalten, ist nicht gar zu befürchten, dass ausländische Arbeitgeber ihre entsandten Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen vergüten dürften.

Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung von Ungleichem. Vielmehr kommt es auf die Gleichwertigkeit des ausländischen Tarifvertrags gegenüber dem deutschen Tarifvertrag an. Nur wenn der ausländische nach seiner rechtlichen Konzeption geeignet ist, die Interessen der Arbeitnehmer in gleicher Weise effektiv zu schützen wie der deutsche Tarifvertrag, müssen beide gleich behandelt werden. Das wird bei vielen Tarifverträgen nicht der Fall sein.

Zudem hat das Bundesarbeitsgericht schon 2004 entschieden, dass tarifliche Entgeltvereinbarungen den Gerechtigkeitsanforderungen des Grundgesetzes (Art. 2, Art. 20) genügen müssen. Ist ein Tariflohn unter Berücksichtigung aller Umstände als „Hungerlohn“ anzusehen, könnten ihn daher die Gerichte durchaus als sittenwidrig und als Verstoß gegen die Gerechtigkeitsanforderungen beanstanden. Analog zur Rechtsprechung in Sachen Lohnwucher wird man dies auch bei einem ausländischen Tarifvertrag annehmen können, wenn der Lohn 30 bis 50 Prozent unter dem eines deutschen Branchentarifs liegt. Damit wäre auch ein ausländischer Tarifvertrag mit zum Beispiel drei Euro Stundenlohn nicht gesetzeskonform im Hinblick auf zwingendes deutsches Recht.

Mögliche Friktionen könnten außerdem dadurch gemildert werden, dass man dem ausländischen Arbeitgeber erlaubt, auf deutsche Tarifverträge Bezug zu nehmen. Oder er könnte für die Zeit seiner Tätigkeit in Deutschland einen Tarifvertrag mit einer deutschen Gewerkschaft vereinbaren. Das Europarecht wird sich einer solchen Lösung nicht versperren.

Die Politik hat sich eine große Aufgabe gestellt mit dem Vorhaben, ein effektives und verfassungsrechtlich unbedenkliches Mindestlohnsystem zu schaffen. Wer behauptet, dass ihn juristische – hier: europarechtliche – Schranken an sinnvollem Handeln hindern, sollte sich schon sehr sicher sein. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren, Arbeitnehmer durch Tarifverträge zu schützen – und nicht vor Tarifverträgen. Hierbei muss es bleiben.

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