Gleichzeitig wollen dieselben Kräfte meist die Schulden der Euro-Staaten mittels Euro-Bonds vergemeinschaften. Damit wird aber das Verursacherprinzip ausgehebelt, wonach unsolide Haushaltspolitik mit hohen Zinsen belegt wird. Die Erkenntnis ist jedoch: Seit der Euro-Einführung hatten wir in Europa von der Wirkung her Euro-Bonds. Die Zinsen hatten sich europaweit angeglichen. Besonders die südliche Peripherie des Euro-Raums hat von dieser Zinsangleichung profitiert. Statt Reformen wurden dort zu viele Schulden gemacht. Jetzt ist die Zeit der billigen Refinanzierung vorbei, und die Versäumnisse aus der Vergangenheit müssen im Eiltempo aufgeholt werden.
Kommt das Geldwesen in Unordnung, besteht die Gefahr, dass die ganze Gesellschaft in Unordnung gerät – mit unabsehbaren politischen Folgen. Das ist die bittere deutsche Erfahrung aus dem 20. Jahrhundert. Tief ist die Hyperinflation der 20er-Jahre und die Geldentwertung der unmittelbaren Nachkriegszeit in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Tief ist eingebrannt, dass die Geldentwertung am Anfang und am Ende einer fatalen politischen Entwicklung in Deutschland stand, die Krieg, Not und Elend für den ganzen Kontinent hervorbrachte.
Seitdem ist Geldwertstabilität deutsche Staatsräson. Die Stabilitätskultur ist unsere Mitgift für Europa. Es gilt jetzt, die Maßnahmen vorzubereiten, die eine beschleunigte Geldentwertung verhindern. Dazu gehört auf nationaler Ebene der Einstieg in die Entschuldungspolitik. Professor Biedenkopf und andere haben kürzlich interessante Vorschläge für einen konsequenten Schuldenabbau gemacht. Man kann über Zeitraum oder Umfang ihrer Vorschläge trefflich diskutieren. Aber im Kern geht es darum: keine Schulden ohne Tilgungsplan. Nur so erhalten wir gerade in einer alternden Gesellschaft die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens.
Auf europäischer Ebene muss der Fiskalpakt, der nichts anderes ist als ein Stabilitätspakt II, zügig umgesetzt werden. Dabei ist auf strenge Parallelität mit der Einrichtung des Europäischen Rettungsschirms ESM zu achten. Wer Gelder beantragt, muss vorher die Maßnahmen aus dem Fiskalpakt akzeptiert haben. Schließlich muss auf globaler Ebene ein Währungsabkommen in Angriff genommen werden, das bestehende währungspolitische Ungleichgewichte beseitigt. Die Europäer laufen sonst Gefahr, dass sie über steigende Wechselkurse die Zeche der amerikanisch-chinesischen Währungsstreitigkeiten zahlen.
Der Autor ist FDP-Fraktionsvorsitzender.
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@gehtsnoch:
Das geht nicht, in unserem Geldsystem entspricht die Menge aller Guthaben IMMER der Menge aller Schulden. Wenn alle Schulden zurückgezahlt werden würden, dann gäbe es auch keine Guthaben mehr. Zinsen erhöhen die Schulden, aber auch die Guthaben, da irgendjemanden die Zinsen zustehen.
@ IRR
keine sorge die kredite kommen, und wenn du sie nicht aufnimmst dann macht das eben deins staat für dich :-)
sparen, schulden zurückzahlen, geldwertstabilität? gib mir die welt+5% oder?
durch einen "fehler" im system können die schulden nicht zurückgezahlt werden. weil durch die verzinsung neu geschöpften geldes mehr schulden als guthaben vorhanden sind, aber darum geht es auch gar nicht, es geht darum den bürger an ein existenzminnimum zu gewöhnen, bis er irgendwann bereit ist für ein bißchen mehr wohlstand politischen rattenfängern überall hin zu folgen auch zu einer weltreGIERung, einer währung und KEINER demokratie. herzlichen dank herr brüderle ihre glaubwürdigkeit haben sie damals bei ihrer slapstickeinlage vor der atomlobby damals bewiesen, als sie zu denen sagten der atomausstieg ist doch nur opium fürs volk (sinngemäß), sie konnten ja nicht ahnen das die kanzlerin wort hält. aber sie wussten das sie einen von beiden anlügen (die lobby oder uns) glaubwürdigkeit ade.
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