Gastkommentar
Wehret dem Protektionismus

Wie der internationale Handel bringt auch der internationale Kapitalverkehr Wohlfahrtsgewinne für die Welt und für die einzelnen Länder.
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Die Welt insgesamt gewinnt, weil Ersparnisse zum besten Wirt gehen. Das kapitalexportierende Land hat Vorteile, weil seine Direktinvestitionen im Ausland mehr erwirtschaften als zu Hause. Zudem kann eine alternde Gesellschaft ihren Konsum in der Zeit glätten, da der Kapitalexport heute Einnahmen in der Zukunft ermöglicht. Schließlich entsteht für das kapitalimportierende Land Nutzen, weil es mit dem importierten Kapital mehr produzieren und neue Technologie bekommen kann. Und die Arbeitnehmer haben den Vorzug, dass sie besser mit Kapital ausgestattet werden und ihre Produktivität steigt.

Ausländische Direktinvestitionen, darunter die Käufe einheimischer Unternehmen, sind immer wieder der Befürchtung begegnet, ein Land würde überfremdet und durch die wirtschaftlichen Interessen des Auslandes dominiert. Historisch wäre an die heftige, in Frankreich vor allem von dem Journalisten Jean-Jacques Servan-Schreiber Ende der 50er- und Anfang der 60er-Jahre gegen die amerikanischen Direktinvestitionen geführte Debatte zu erinnern. Sie ist inzwischen längst vergessen. Mittlerweile sind die Kapitalmärkte globalisiert, und die EU verfolgt als explizites Ziel, den Kapitalmarkt im Innern weiter zu vertiefen.

Wie weit die Internationalisierung vorangeschritten ist, zeigt die Tatsache, dass bei den deutschen Dax-Unternehmen, deren Anteile breit gestreut sind, der Aktienbesitz heutzutage mehrheitlich in ausländischer Hand ist. Wenn es ausländischen Investoren – darunter Hedge- und Equity-Fonds – gelingt, brachliegende Restrukturierungspotenziale auszuschöpfen, steigern sie die Effizienz einer Volkswirtschaft. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige dieser Fonds kurzfristig orientiert und auf einen schnellen Gewinn aus sind. Aber niemand schlägt wegen dieser Übersteigerung ernsthaft vor, dass sich Deutschland gegen ausländisches Kapital abschotten soll. Dabei spielt auch das Ziel der Beschäftigung eine entscheidende Rolle. Denn letztlich lassen sich Arbeitsplätze auf Dauer nur halten, wenn sie sich langfristig am Kapitalmarkt behaupten können.

Mit den Staatsfonds oder mit von ausländischen Staaten kontrollierten Fonds wird nun eine neue Befürchtung gegenüber ausländischen Direktinvestitionen laut, nämlich die Sorge, dass solche Fonds von fremden Regierungen politisch instrumentalisiert werden können, dass sich außenpolitische Zwänge auf die deutsche Wirtschaft auswirken könnten und dass der Staat politisch erpressbar würde. Solche Staatsfonds verfügen derzeit über einen Finanzstock von 2,2 Billionen Dollar. Etwa drei Viertel dieser Fonds gehört den Ölstaaten, vor allem des Mittleren Ostens (1,3 Billionen Dollar), Brunei und Norwegen. Sie betreiben Konsumglättung für die Zukunft, indem sie die Öleinnahmen von heute für morgen anlegen. Gleichzeitig streuen sie ihr Risiko. Auch andere Volkswirtschaften wie Australien sorgen für die Zukunft vor.

Bei solchen Fonds handelt es sich also um wirtschaftliche und nicht um politische Interessen. Singapur (430 Milliarden Dollar) dürfte ebenfalls hier einzuordnen sein. China hat in diesem Jahr einen Fonds mit 300 Milliarden Dollar aufgelegt, um eine bessere Rendite für seine Devisen zu erwirtschaften. Der Stabilisierungsfonds Russlands beläuft sich auf lediglich 30 Milliarden Dollar, obwohl hier auch staatlich kontrollierte Unternehmen als ausländische Investoren in Betracht zu ziehen sind.

Sicherlich müssen die Industrieländer vermeiden, in eine Situation zu geraten, in der sie über wirtschaftliche Zusammenhänge politisch erpressbar werden. Dies kann aber kein Freibrief für einen generellen protektionistischen Schutz gegenüber ausländischen Direktinvestitionen von Staatsunternehmen sein. Vielmehr ist auf diejenigen Sektoren abzustellen, in denen auswärtige, staatlich kontrollierte Beteiligungen die nationale Souveränität – inzwischen auch die Souveränität der EU – bedrohen.

Unbestritten ist dies im Bereich der Rüstung der Fall. Schon in geringerem Ausmaß trifft dies für die Energieversorgung zu, wobei zudem zwischen Leitungsnetzen, Produktion und Distribution zu differenzieren ist. Man kann sich durchaus vorstellen, dass ausländische Direktinvestitionen im Erdöl- und Erdgasbereich erwünscht sind, wenn sich etwa russische Unternehmen wie Gazprom im europäischen Downstream-Bereich engagieren und sich im Gegenzug EU-Unternehmen am Upstream-Sektor in Russland beteiligen. Kaum gefährdet ist der Telekommunikationsbereich, da hier ein starker Wettbewerb zwischen Anbietern herrscht. Bei der Infrastruktur wie Eisenbahn, Flughäfen und anderen Häfen übt die öffentliche Hand ohnehin eine kontrollierende Funktion aus.

Zudem müssten sich ausländische Staatsfonds, wenn sie nach Dominanz streben, der deutschen und der europäischen Wettbewerbspolitik stellen, wenn die Funktionsfähigkeit der Märkte auf dem Spiel steht. Da es sich nur um wenige Sektoren handelt, in denen die Souveränität bedroht wäre, ist ein genereller Genehmigungsvorbehalt für den Kontrollerwerb ausländischer Investoren in allen Sektoren abzulehnen. In der Infrastruktur und in einigen Bereichen der Energieversorgung kann geprüft werden, welche Nachteile auftreten, wenn ausländische Staatsfonds auf stimmrechtslose Aktien verwiesen werden.

In der EU darf die aktuelle Diskussion nicht dazu führen, dass Regeln eingeführt werden, in denen der französische Etatismus seine Doktrin auf die anderen EU-Mitglieder ausdehnt. Vor allem muss die Politik jetzt aufpassen, dass unter dem Stichwort Staatsfonds der Protektionismus im internationalen Kapitalverkehr nicht generell Einzug hält.

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