Gastkommentar
Wir brauchen einen ehrlichen Energiepakt

Finanzmarkt und Kreditkrise hin und her: Die Weltwirtschaft ist in guter Verfassung. 2007 wird das vierte Jahr in Folge mit einem globalen Wachstum von real rund fünf Prozent.
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Dieses Wachstum macht stark steigende Lieferungen von Öl, Strom, Kohle und Gas erforderlich. Allein Chinas Energieverbrauch wächst alle drei Jahre um die Menge, die zum Beispiel Japan insgesamt pro Jahr benötigt.

Zwei Milliarden Menschen haben heute keinen Zugang zu Strom. Um jeden Menschen mit Energie zu versorgen, muss die

Produktion bis 2050 um 50 Prozent steigen. Ein Rohölpreis von 100 Dollar wird deshalb nur eine Wegmarke beim Anstieg zu neuen Gipfeln sein. Die Rohstoffmärkte zeigen: Energie ist knapp und kostbar. Deutschland muss den Energiehunger der Welt zur Kenntnis nehmen und Weichen stellen, die eine Versorgung mit sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie langfristig gewährleisten. Davon ist die Diskussion weit entfernt. Im Vordergrund stehen Schuldzuweisungen, ja sogar Polemik.

Allerdings: Politische Unterstützung bekommen wir Energieversorger nicht durch Rechthaberei, sondern durch Überzeugungsarbeit, ja durch Kurskorrekturen dort, wo wir übers Ziel hinausgeschossen sind. Selten stand eine Industrie so am Pranger. Das ist unhaltbar. Jeder Tag, den wir weiter streiten, ist ein verlorener Tag. Deshalb habe ich einen Energiepakt vorgeschlagen. Das soll kein Energiegipfel im neuen Kleid sein. Eine bloße Charmeoffensive reicht nicht. Wir dürfen nicht länger übereinander, wir müssen wieder miteinander reden. Und Ablenken von unangenehmen Themen gilt nicht. Es geht mir beim Energiepakt um eine gemeinsame Kraftanstrengung für eine nachhaltige und sichere Versorgung, um die Energiepreise und um eine Diskussion ohne Tabus im Interesse des Standorts Deutschland.

Der Pakt darf keine Einbahnstraße und kein Formelkompromiss sein. Er ist ein Geben und Nehmen aller. Wir Energieunternehmen müssen in Vorleistung treten. Besser zu erklären, wie Preise zustande kommen, ist eine wichtige Aufgabe. Der Kunde muss sehen, dass die Stromwirtschaft ihre Gewinne von heute in die Infrastruktur von morgen investiert. Strom ist international ein knappes Gut geworden. Nur über neue Kraftwerke können wir sicherstellen, dass das Stromangebot zumindest mit der Nachfrage Schritt hält und die Preise stabil bleiben. Mit einem Baustopp für Kraftwerke der großen Versorger, wie die Monopolkommission vorschlägt, würde man Investitionen aber eher verhindern. Auch mit der von der EU geforderten Zerschlagung der großen integrierten Versorger wäre für den Kunden nichts gewonnen.

Investitionen sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen moderne Kraftwerke, neue Leitungen und weitere Kuppelstellen. RWE plant das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: 15 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre allein in Deutschland. Im Energiepakt verpflichten wir uns, Milliarden in erneuerbare Energien zu investieren und unsere Forschungausgaben zu vervielfachen. Konkurrenten verhalten sich ähnlich.

Von den Verbrauchern erwarten wir die Aussage, dass der Markt auch künftig die Preise regeln soll. Umgekehrt sorgen wir dafür, dass der Wettbewerb deutlich zunimmt. Hinzu kommen intelligente Mess- und Steuergeräte, um die Kosten unserer Kunden durch klügeres Konsumverhalten zu senken.

Was kann der Beitrag der Politik sein? Mit mehr Ehrlichkeit und Mut wäre viel gewonnen. Es müsste zugegeben werden, dass 40 Prozent des Strompreises auf Steuern entfallen. Zur Ehrlichkeit gehört, nicht den Eindruck zu vermitteln, dass Strompreise dauerhaft „herunterreguliert“ werden könnten. Wer das tut, entfernt sich vom Markt und gefährdet Investitionen.

Auch das Kartellrecht verdient Beachtung. Energie ist ein europäisches Geschäft, darum greift kartellrechtlich eine Verengung auf Deutschland zu kurz. Ein Blick auf meine frühere berufliche Heimat, die Stahlindustrie, belegt dies. Die Fusion von Thyssen und Krupp wäre vom Kartellamt nie erlaubt worden, weil es rein deutsche Maßstäbe angelegt hätte. Aber die EU war zuständig, deshalb gibt es diese Gesellschaft noch als unabhängigen, deutschen Konzern.

Es wäre verantwortungslos, wenn wir Deutschen aufhörten, neue Kraftwerke zu bauen, die weltweit den saubersten Kohlestrom produzieren, mit einer Technologie, die es vielleicht bald erlaubt, CO2 abzuscheiden. Wir würden uns von einer innovativen Branche mit weltweiten Chancen verabschieden. Sollte das passieren, sehe ich voraus, dass wir eines Tages chinesische Kraftwerkstechnologie und indische Turbinen importieren. Das kann keiner wollen. Öl, Gas, Kohle oder Kernkraft können nur Übergangslösungen sein. Aber wir brauchen sie, solange es keinen vollwertigen Ersatz gibt. Wenn die Politik eine solche Übergangsphase anerkennt, ist viel gewonnen.

Dazu zählt, den Kernenergie-Ausstieg zu überdenken. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 unter anderen Prämissen gefällt. Damals kostete ein Barrel Öl zwischen 20 und 30 Dollar, und Klimaschutz war noch kein großes Thema. Heute sind wir viel weiter – beim Ölpreis und in der Umweltdiskussion. Gerade angesichts der Klimaschutzziele der Regierung wäre eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken sinnvoll, zumal wenn sich die Versorger verpflichten, zusätzliche Ergebnisbeiträge in die Forschung zu investieren. Als operative Lebensdauer der Atommeiler wurden bei uns 32 Jahre festgesetzt. Anderswo laufen sie oft mehr als 60 Jahre.

Die Energiewirtschaft ist nicht nur Teil des Problems, sie muss auch Teil der Lösung sein. In der Politik wächst die Bereitschaft, gemeinsame Ziele zu definieren, die Bereitschaft für einen großen Wurf. Es wäre großartig, wenn wir dies im Konsens herbeiführen könnten. Das ist eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen dürfen.

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