Gastkommentar
„Wir brauchen Wachstum“

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Fortsetzung der EZB-Programme. Ein fataler Vorschlag, warnt Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsident will stattdessen lieber den Reformdruck auf die Schuldenstaaten erhöhen:
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Wären alle Probleme in Europa gelöst, wenn Deutschland die Vorschläge zur Schaffung einer Bankenunion oder zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden, egal ob in Form von Euro-Bonds, Euro-Bills oder eines Schuldentilgungsfonds, aufgreifen würde? Dies ist die dringende Bitte an Deutschland, die von vielen erhoben wird, diesseits und jenseits des Atlantiks, von jenen, die selbst massiv verschuldet sind und sich Linderung und Heilung versprechen, wenn ihre eigenen Schulden plötzlich fremde sind.
Nein, es wäre verheerend für Deutschland und für Europa, wenn wir diesen Weg gingen.
Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat diese Überlegungen erst kürzlich bei der Vorstellung ihrer Empfehlungen für den Euro-Raum beschrieben. Sie fordert die Fortsetzung der umstrittenen EZB-Programme zum Ankauf von Anleihen überschuldeter Euro-Mitglieder, die Neuauflage der billionenschweren Liquiditätsspritzen der EZB und direkte Bankenhilfen aus den Rettungsschirmen. Sie wirbt für eine Bankenunion, bestehend aus einer gemeinsamen Bankenaufsicht, einem europäischen Einlagensicherungssystem und einem europäischen Abwicklungsfonds für Banken. Schließlich schlägt Frau Lagarde zudem eine stärkere fiskalische Integration auf EU-Ebene und die Einführung einer stärkeren Risikoteilung vor, sprich die Schaffung einer Schuldenunion. Das Ganze begleitet durch eine glaubwürdige Haushaltskonsolidierung.
Nur im letztgenannten Punkt hat Frau Lagarde meine volle Unterstützung: Der Konsolidierungskurs muss strikt weiterverfolgt werden. Überschuldung kann man nicht durch neue Schulden bekämpfen. Der Schuldenabbau ist Dreh- und Angelpunkt auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion und zur Bewältigung der Schuldenkrise. Verzicht auf Schuldenabbau bedeutet für die Generation unserer Kinder ein Leben für den Schuldendienst und ohne politische Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Politik, die diese Konsequenz mit dem Argument in Kauf nimmt, den Bürgern der Staaten, welche Schulden aufgetürmt haben, seien Einschnitte nicht zumutbar, ist schlicht verantwortungslos und zutiefst undemokratisch.

Kommentare zu " Gastkommentar: „Wir brauchen Wachstum“"

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  • Herr Seehofer wird noch die volle Wucht aus der Zustimmung
    zum ESM in Bayern bekommen. Das kostet ihm den Stuhl.
    Wer die Bürger hinters Licht führt, der bekommt eine auf die
    Mütze. Das Geschwafel von mehr Wachstum geht mir am A . . .
    vorbei. Die Politiker wollen nur, dass das Volk, sich Hals über
    Kopf verschuldet um mehr Wachstum zu generieren und weitere Schulden zu machen und nach Brüssel zu überweisen.Solange
    die Löhne nicht steigen und die Kostenlawine des Staates zunimmt, solange wird es kein Wachstum geben. Wo soll es
    herkommen? Am besten als Rentner in die Türkei auswandern,
    denn dort haben sie nicht den Kostenapparat wie in DL.
    Ich weiß was Seehofer unter Wachstum versteht. Die Dummen
    schufften lassen bis ans Lebensende, denn dadurch gibt es mehr
    Steuereinahmen, und somit sind die üppige Pensionen gesichert.
    Herr Seehofer, die Bayern werdens Ihnen bei der nächsten Wahl
    heimzahlen. Wetten dass!

  • Viel schlimmer als die schon gruselige Debatte im Bundestag waren die Diskussionbeträge im Bundesrat danach.

    Wer sich die Reden der Herren Beck, Scholz und Kretschmann anhört, muss der zu der Meinung kommen, der Sozialismus ist wieder ausgebrochen.

    Soviel Reden gegen die freie Marktwirtschaft, für sozialistischen Zentralismus und Rettungskult ist mir bisher niemals untergekommen.

    Die Masken fallen langsam. Der Euro und der Endsieg der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas ist wichtiger als die Freiheit und der Wohlstand des deutschen Volkes.

  • Lieber Hr. Seehofer,
    Sie haben Humor.
    Hat die CSU nicht gestern mehrheitlich dem ESM zugestimmt?

    Und führt die Ausgestaltung und geplante Umsetzung des ESM nicht genau zu der Vergemeinschaftung der Schulden, die Sie hier so heftig anprangern?

    Ich befürchte, ihr seid vom „Dreierbund“ Frankreich/Italien/Spanien gnadenlos über den Tisch gezogen worden, weil ihr nicht versteht oder verstehen wollt wie Junktims in der EU „funktionieren“.Da helfen auch keine Sonntagsreden zur Schadensbegrenzung um das Stimmvieh beim Almauftrieb bei Laune zu halten.

    Jüngstes Junktim: ESM und Fiskalpakt.
    Da kann man sich überlegen welcher Teil wohl eher reversibel ist. Wenn man prognostiziert, dass der Fiskalpakt im Laufe der Zeit löchrig werden wird wie ein Schweizer Käse, dann dürfte man nicht sehr falsch liegen.

    Was bleibt dann?

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