Gaza-Krieg
Echtes Angebot

Mit jedem Tag der israelischen Offensive im Gazastreifen wächst der Druck, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Zum einen wird die Lage der palästinensischen Bevölkerung immer dramatischer. Zum anderen wird die israelische Führung selbst wissen, dass Nutzen und Schaden der Militäroffensive immer weiter auseinanderklaffen, je länger sie andauert.

Die israelische Armee schwächt die Schlagkraft der radikal-islamischen Hamas-Bewegung zwar erheblich. Aber die Zahl an zivilen Opfern nimmt dramatisch zu. Nicht zuletzt schadet das auch dem Ansehen Israels und schwächt die Position der moderaten islamischen Regierungen in der Region, die sich bisher für eine Verständigung mit dem jüdischen Staat ausgesprochen haben.

Deshalb muss mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet werden. Nur reicht es dafür nicht, derzeit wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einfach eine Waffenruhe zu fordern. Es bringt auch wenig, das maßlose israelische Vorgehen zu kritisieren, das inzwischen zum größten Blutvergießen in der Region seit dem Krieg von 1967 führt. Und es ist müßig, im immerwährenden Streit zwischen Palästinensern und Israel den größeren Schuldigen zu suchen.

Die internationale Gemeinschaft kann das Blutvergießen im Gazastreifen nur dann stoppen, wenn sie Israel ein echtes Angebot macht. Denn das Ziel der Militäroffensive ist eindeutig: Sie soll den andauernden Beschuss Israels mit Kassam-Raketen stoppen. Für die Palästinenser lautet seit Jahrzehnten die Zauberformel "Frieden gegen Land". Für Israel lautet sie "Frieden gegen Sicherheit". Ein Vermittlungsversuch, der dies außer Acht lässt, muss scheitern.

Deshalb müssen alle Beteiligten umdenken. Israel muss akzeptieren, dass seine traditionellen Mittel der Kontrolle und Gängelung der Palästinenser auf Dauer nicht weiterhelfen. Stets hat es sich auf seine überlegene militärische Stärke verlassen und eine ausländische Einmischung abgelehnt. Aber schon der Libanon-Krieg hat die Grenzen dieses Vorgehens aufgezeigt. Und die systematische Abschottungspolitik gegen die Palästinenser erzeugt nur eine verlorene Generation nach der anderen im verarmten Gazastreifen.

Israel selbst sät mit die Gewalt, die sich später gegen den jüdischen Staat richtet. Weder die USA noch Deutschland können auf Dauer die Augen davor verschließen, dass der demokratische Verbündete Israel aus dem berechtigten Wunsch nach mehr Sicherheit nun ein Blutbad im Gazastreifen anrichtet.

Helfen kann nur noch die entschlossene Internationalisierung des verfahrenen Konflikts - wie im Libanon. Nur müssen dafür auch alle anderen Beteiligten über ihren Schatten springen und sich zu einer durchaus riskanten Mission im Gazastreifen bereit erklären. Mit einer reinen Monitoring-Mission der Uno wird nichts erreicht: Wenn Blauhelme der Hamas beim Raketenabschuss und Israel bei der Zerstörung der mühsam aufgebauten (und von der EU bezahlten) palästinensischen Infrastruktur zuschauen, schafft dies weder Sicherheit noch Zukunftsperspektive.

Selbst wenn der Impuls für eine robuste internationale Uno-Mission aus Europa und vom Nahost-Quartett kommen sollte: Gefordert sind vor allem die islamischen Nachbarländer. Der Einsatz etwa arabischer oder aber türkischer Soldaten im Gazastreifen ist für Palästinenser leichter zu akzeptieren als der europäischer oder gar amerikanischer. Und zumindest die moderaten arabischen Länder haben ein großes Interesse daran, die endlose Spirale der Gewalt im Nahen Osten endlich zu beenden. Sie müssen allein um des eigenen Machterhalts willen daran arbeiten, dass radikal-islamische Organisationen wie Hamas zurückgedrängt werden. Die Türkei und Ägypten haben bereits angedeutet, dass sie zu einem größeren Engagement bereit sind.

Am Ende werden aber auch die Europäer mehr leisten müssen. Es reicht eben nicht, den Palästinensern erst neue Gebäude zu finanzieren, dann den Kontakt mit einer gewählten - damals noch halbwegs moderaten - Hamas-Führung im Gazastreifen abzubrechen und sich schließlich über deren Radikalisierung zu wundern. Es reicht auch nicht, auf Barack Obama zu warten, der erst am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antreten wird und ohnehin keine Wunder vollbringen kann.

Will Europa als ernsthafter Vermittler auftreten - und das sollte es schon wegen der geografischen Nähe -, dann muss es zu allem bereit sein. Auch zu einer Beteiligung an einer wirksamen Kontrolle des Gazastreifens. Die Rolle des mäkelnden, moralisierenden Zuschauers am Rande des Schlachtfeldes hilft niemandem, weder den Palästinensern noch den Israelis.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%