Gazprom
Kommentar: Pipeline der Empörung

Wegen seines Engagements als Aufsichtsratschef bei der russischen Betreibergesellschaft für die Ostseepipeline steht Gerhard Schröder im Kreuzfeuer der Kritik. Anfangs war das durchaus nachvollziehbar. Doch die aktuelle Debatte um eine Art Bürgschaft für das geplante Projekt sprengt die Grenzen der Rationalität.

Die Anfängliche Kritik war zu verstehen: Der Ex-Regierungschef hat durch seine überraschende berufliche Neuorientierung den Spekulationen über einen etwaigen Interessenkonflikt Tür und Tor geöffnet.

Die jetzt aufgekommene Debatte über Schröders Rolle bei einer Bürgschaft für das geplante Projekt sprengt dagegen die Grenzen der Rationalität. Dass für Projekte dieser Art – von der Bundesregierung als strategisch wichtig eingestuft – Bürgschaften vergeben werden, ist nicht ungewöhnlich oder möglicherweise gar verwerflich, sondern ein normales, handelsübliches Geschäft. Das räumen auch Vertreter der Union ein, die im Oktober 2005 noch nicht an der Entscheidung über die Bürgschaft beteiligt gewesen sind.

Trotzdem sagt nun auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Wulff, dass die Diskussion um die Bürgschaft Schröder zum Rückzug von seinem Mandat bewegen sollte. Warum eigentlich? Schließlich nimmt die Empörung ein solches Ausmaß an, weil die Vorwürfe und die Berichterstattung teilweise grob die Realität verbiegen. So wurde keine Bürgschaft an den russischen Konzern Gazprom vergeben, wie manche Berichte behaupten. Der interministerielle Ausschuss der Bundesregierung hat vielmehr eine Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Bank beschlossen. Damit sollte eine Zubringerleitung für die Ostseepipeline finanziert werden. Fakten zählen offenbar nicht mehr.

Seltsam erscheint, dass der Altkanzler von der Bürgschaft nichts gewusst haben will. Das ist möglich. Ehrenrührig wäre auch der gegenteilige Fall nicht.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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