Gehalts-Affäre
Meyer im tiefen Fall

In der Affäre Arentz hat die CDU gezeigt, wie man mit Raffkes und Koofmichs umgehen muss. Sie gehören nicht in die Politik. Wer als Volksvertreter nicht begreift, dass öffentliche Verantwortung bedeutet, sich öffentlich jeder Abhängigkeiten zu erwehren, hat nicht begriffen, dass er im Auftrag des Gemeinwohls und nicht des Eigenwohls agiert.

Seit dem Fall Arentz, dessen Sturz CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer so kräftig betrieben hat wie auch die Entmachtung Seehofers, hat der Ex-RWE-Mann die Öffentlichkeit über die wahre Dimension der eingestrichenen Zuwendungen hinters Licht geführt: ein ums andere Mal mit der Flucht ins Ungefähre. Meyer wollte Öffentlichkeit verhindern. Er wollte vertuschen. So hat er sich als integrer Homo politicus desavouiert. Keiner in der Politik kann ihm noch über den Weg trauen. Schon gar nicht Merkel, deren Chefpropagandist und Mann fürs Grobe er so gerne war.

Schwer wiegt bei seinen Täuschungsmanövern der Umstand, dass er, dem Worte wie Patriotismus und deutsche Leitkultur so flüssig wie kaltes Pils über die Lippen gehen, nichts aus der Affäre Arentz gelernt hat: Dort, wo das Gesetz nicht hinlangt, sind Anstand und Sitte gefragt. Sich fahrlässig dem Ruf auszusetzen, abhängig oder nur gefällig zu sein, diskreditiert den Volksvertreter und Generalsekretär. Genau wie Arentz muss er sich vorwerfen lassen, Geld und anderes ohne ersichtliche Gegenleistung genommen zu haben. Schlimm genug. Doch fatal ist, dass Meyers unter dem Tarnmantel öffentlicher Verantwortung verschleierte Nimmersattheit jenen Autoritätsverlust der Politiker fördert, den auch ein Meyer so beklagt: Politikverachtung. Die gründet darauf, dass Politiker für käuflich gehalten werden, die man bei Verheimlichungen erwischt.

Meyer dagegen gab die über alle Zweifel erhabene Unanfechtbarkeit auf – zu Gunsten eines immer möglichen Loyalitätskonfliktes zwischen Parteiamt, öffentlichem Amt und Sponsoren. Gegenüber Merkel hat der Generalsekretär der Partei zudem seit zwei Wochen ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrhaftigkeit und Loyalität bewiesen. Auch sie hat er nur in Ansätzen informiert. Wie Merkel diesem Mann, und sei er ihr noch so nützlich gewesen, noch absolut vertrauen, wie er im Wahlkampf den Gegner stellen, wie er über neue Wertorientierungen der Gesellschaft weiter faseln soll – das kann Merkel keinem mehr verdeutlichen.

Merkel muss ihm schleunigst die Rückfahrkarte nach RWE ausstellen. Nur so kann sie die neuerliche Affäre der CDU unbeschädigt überstehen. Meyer selbst hatte sich bei der Ablösung seines Vorgängers Polenz ja mit den Worten angepriesen: „Angela Merkel kann sich keinen zweiten Fehlgriff erlauben.“ Ein Festhalten an Meyer wäre bereits der dritte.

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