Geldpolitik
EZB-Strategie: Antworten Sie, Herr Trichet!

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wird heute vor die Presse treten, um zu erläutern, warum er gerade den Leitzins gesenkt hat. Das Publikum wird nicht nur wissen wollen, warum erst jetzt, obwohl der Rat die Entscheidung offensichtlich schon Mitte Januar gefällt hatte. Trichet wird auch sagen müssen, wie nun die Strategie der EZB gegen die Krise aussieht.
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Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wird heute vor die Presse treten, um zu erläutern, warum er gerade den Leitzins gesenkt hat. Das Publikum wird wissen wollen, warum erst jetzt, obwohl der Rat die Entscheidung offensichtlich schon Mitte Januar gefällt hatte. Damals, als er den Leitzins das letzte Mal - von 2,5 auf zwei Prozent - senkte, sagte Trichet bereits, die Februarsitzung werde unwichtig sein, die nächste "wichtige" Sitzung werde im März stattfinden.

Es gehört keine große Hellsichtigkeit dazu, um vorauszusagen, dass Trichet der Frage mit den vielbemühten Floskeln ausweichen wird, dass der EZB-Rat sich nie vorher festlegt und immer genau das Richtige zur richtigen Zeit tut.

Nimmt man den Anteil der Fragen, die Trichet auf einer Pressekonferenz beantwortet, zum Maßstab, dann war der EZB-Rat mit seinen 22 Mitgliedern noch nie so ratlos und so zerstritten wie derzeit. Auf gut zwei Dutzend konkrete Fragen hatte Trichet auf der letzten Pressekonferenz nicht einmal eine Handvoll aussagekräftige Antworten zu bieten. Eine davon war das verklausulierte Eingeständnis, dass es im EZB-Rat große Meinungsverschiedenheiten gebe.

Die US-Notenbank und die Bank von England haben Deflation, also den nachhaltigen Rückgang des Preisniveaus, schon lange als Gefahr eingestuft und handeln entsprechend. Besteht die Gefahr auch im Euro-Raum? Immerhin hat die EZB im letzten Monat nicht mehr davon gesprochen, dass die Inflationsrisiken nach oben und unten ausgeglichen seien. "Ich werde sicherlich nicht die Abwesenheit oder Anwesenheit des Satzes, den Sie erwähnten, als zu diesem Zeitpunkt bedeutungsvoll qualifizieren", sagte Trichet dazu. Auf die Frage, welche Indikatoren geeignet seien, die Inflationserwartungen zu messen, hatte er keine Antwort.

Auf die Bitte, zu erläutern, warum er und andere EZB-Vertreter sich immer wieder gegen "sehr, sehr niedrige Zinsen" aussprächen, sagte Trichet: "Es gibt eine Reihe von Nachteilen, aber ich werde diese hier nicht vertiefen."

Seit Monaten drängen Ökonomen die EZB, einen Plan B zu entwickeln und zu kommunizieren. Den braucht sie für den Fall, dass der Leitzins als Politikinstrument wirkungslos werden sollte und trotzdem noch geldpolitischer Anschub nötig ist. Die anderen wichtigen Zentralbanken haben entweder bereits seit längerer Zeit auf eine Politik der Geldmengenausweitung durch Ankauf von Wertpapieren umgeschaltet oder aber zumindest angekündigt, was sie in dieser Hinsicht unternehmen wollen. Trichet dagegen lässt sich weiterhin nichts entlocken als die grundsätzliche Bereitschaft, darüber nachzudenken. Welche Prinzipien werden die EZB gegebenenfalls leiten? Darüber will Trichet erst Auskunft geben, wenn der EZB-Rat entschieden hat, ob und was genau er machen will. Selbst darüber, ob im EZB-Rat über ähnliche Maßnahmen überhaupt diskutiert wird, kamen zwischenzeitlich gegensätzliche Aussagen aus dem Gremium.

Können europäische Länder außerhalb der EU notfalls auf Liquiditätshilfen von der EZB hoffen? Keine Antwort. Sollte die EU europäische Anleihen herausgeben? Das müssen andere entscheiden.

Wer so wenig zu sagen hat, könnte sich und seiner Institution eigentlich die Peinlichkeit einer monatlichen Pressekonferenz ersparen. Ohnehin erinnert die geheimnisvolle Bläh- und Formelsprache des EZB-Rats und seines Präsidenten fatal an Kommuniqués aus unseligen Sowjetzeiten oder vom chinesischen Volkskongress. Nur Eingeweihte können ihren Sinn erraten, und sie bleiben immer offen für Interpretationen, so dass man im Nachhinein zuverlässig das Richtige schon angedeutet und das Falsche nie gesagt hat.

Das Tempo der Entwicklung, die den EZB-Rat so ratlos erscheinen lässt, erkennt man leicht an folgendem Vergleich. Vor einem halben Jahr sagte der EZB-Stab für 2009 ein Wachstum von 1,2 Prozent und eine Inflationsrate von 2,6 Prozent voraus. Wenn die EZB am Donnerstag ihre neuen Prognosen vorstellt, dürfte die Wachstumszahl um über drei Prozentpunkte, die Inflationszahl um zwei Prozentpunkte niedriger liegen. In den Kommuniqués des EZB-Rats hat sich das bisher in fast schon bizarrem Understatement niedergeschlagen: die Inflationsrisiken hätten "nachgelassen".

Aber es wäre natürlich keine Lösung, die Pressekonferenzen tatsächlich wegfallen zu lassen. Es würde dann lediglich nicht mehr so auffallen, wie überfordert das viel zu große Entscheidungsgremium der EZB damit ist, auf außergewöhnliche Umstände zu reagieren. Das altgediente Konsensprinzip, wonach man nichts beschließt, bevor man fast alle Mitglieder auf Linie gebracht hat, mag zu normalen Zeiten passabel funktionieren, in denen es vor allem darum geht, Fehler zu vermeiden. In Zeiten wie diesen, in denen es wichtig ist, schnell und entschlossen zu handeln, sollte Trichet es umgehend außer Kraft setzen. Statt geduldig am Konsens zu basteln, muss der EZB-Chef endlich seine Führungsrolle reklamieren und seinem Gremium Antworten auf die dringenden Fragen abnötigen. Zusammen mit dem EZB-Direktorium ist er gefordert, dem Entscheidungsgremium, das viel zu groß ist, komplexe Fragen zu lösen, einen Handlungsplan vorzustellen. Auf der Pressekonferenz am Donnerstag muss Trichet endlich in der Lage sein, deutlich zu machen, dass der EZB-Rat sich nicht nur des Ernstes der Lage bewusst ist, sondern auch einen Plan hat, wie er damit umgehen will.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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