Gemeindefinanzreform
Kommentar: Schröders Streitkultur

Nichts verabscheut der Kanzler so sehr wie offenen Streit in seiner Partei. Doch die von ihm geführte Bundesregierung löst immer wieder Krach innerhalb der SPD, zwischen Kabinett und Fraktion oder auch mit Ländern und Kommunen aus.

So unterhält die Regierung seit Wochen das Land mit dem Zwist über die Gemeindefinanzreform. Auch wenn er beendet ist, wird Schaden zurückbleiben: Finanzminister Hans Eichel wird sich der Fraktion gegenüber kaum durchsetzen. Der durch die wachsende Neuverschuldung bereits arg geschwächte Ressortchef verliert damit weiter an Ansehen.

Eichel mag gute, ja: die besseren fachlichen Gründe für seinen Ansatz haben, dem die Fraktion nicht folgen wollte. Darum geht es an dieser Stelle weniger als um das politische Management. Nicht nur die Fraktion, auch die Kommunen und teilweise die Landesregierungen waren verbittert darüber, dass Eichels Haus sich nicht um die sozialdemokratischen Wunschvorstellungen in Sachen Gewerbesteuer gekümmert hat. Länder und Gemeinden waren bereits sauer über den Beschluss, die Steuerreform vorzuziehen. Der ist konjunkturpolitisch richtig, überfordert aber viele Länder. Warum lässt der Kanzler seinen früheren Vorzeige-Minister in solche Konfrontationen rennen? Als SPD-Chef könnte er die Linie so früh abstimmen, dass erst gar kein Machtkampf entsteht.

Der zweite Running-Gag dieser Wochen ist die LKW-Maut. Verkehrsminister Manfred Stolpe hat derart große Probleme damit, das System technisch ans Laufen zu bekommen und politisch akzeptabel zu gestalten, dass die Frage laut wird, wie lange er sich noch im Amt halten kann. Auch hier schaut Schröder zu.

Natürlich kann ein Kanzler seine Minister machen lassen und von ihnen erwarten, dass sie sich alleine durchbeißen – oder gehen. Erfolgversprechender wäre ein Führungsstil, der sich erstens intensiver mit der Personalauswahl befasst – Stolpe kam nur als Notnagel ins Kabinett – und zweitens Kommunikation mit allen politischen Ebenen groß schreibt.

Schröders Nonchalance gerade in der Finanzpolitik hat ihm viele Feinde geschaffen, auch in der SPD. Das eine oder andere sozialdemokratisch geführte Bundesland sinnt auf Vergeltung. In den nächsten Monaten könnte der Kanzler einen hohen Preis für seinen Führungsstil zahlen müssen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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