Gemeindefinanzreform
Totgesagte leben länger

Kein Zweifel: Die kommunalen Finanzen müssen wieder eine solide Grundlage erhalten. Ob dies aber mit der Revitalisierung einer fiskalpolitisch fragwürdigen Maßnahme wie der Ausweitung der Gewerbesteuer erreicht werden kann – daran sind Zweifel erlaubt.

Jahrelang wurde über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Diese Reformdebatte dürfte nun wohl beendet sein. Die Regierungskoalition will die Gewerbesteuer demnächst sogar auf Freiberufler ausdehnen. Kein Zweifel: Die kommunalen Finanzen müssen wieder eine solide Grundlage erhalten. Ob dies aber mit der Revitalisierung einer fiskalpolitisch fragwürdigen Maßnahme erreicht werden kann – daran sind Zweifel erlaubt.

Freiberufler können die Gewerbesteuer zwar zumindest teilweise auf die Einkommensteuer anrechnen. Größere Unternehmen müssen dagegen mit höheren Belastungen rechnen. Einfacher wird das Steuersystem dadurch nicht.

Und auch nicht gerechter. Denn je mehr Vorschriften die letzten Schlupflöcher zuwuchern, desto eher forschen Steuervermeidungsspezialisten nach weiteren Ausnahmetatbeständen. Auch mit der neuen Gewerbesteuer ist die Sanierung der kommunalen Finanzen also keineswegs gesichert.

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