Gemeinnützigkeit
Freiheit hat keine Lobby

Der Bundesrat hat es fertig gebracht, den Gesetzentwurf zur „weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ vollends ad absurdum zu führen.

Was ist bürgerliche Freiheit? Die Bundeskanzlerin versuchte sich vergangenes Jahr auf einem Kongress ihrer Partei an einer Antwort: Freiheit sei „nicht die Freiheit von irgendetwas, sondern die Freiheit zu etwas, und zwar wozu der Mensch als Individuum befähigt ist, nämlich zur Übernahme von Verantwortung.“ Das ist wahr und schön und gut, wer wollte es bestreiten? Allein: In diesem Land folgt nichts daraus, es ist um die bürgerliche Freiheit schlechter denn je bestellt.

Der Bundesrat hat es am Freitag fertig gebracht, den Gesetzentwurf zur „weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“, mit dem Finanzminister Steinbrück das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht reformieren will, vollends ad absurdum zu führen. Allen Ernstes haben die Bundesländer der Absicht Steinbrücks widersprochen, die Förderung solchen Engagements in die Liste der gemeinnützigen Zwecke aufzunehmen. Dies sei kein eigener Zweck und also „überflüssig“. Machen wir uns nichts vor: Das ist kein Versehen, kein handwerkliches Schludern oder Desinteresse, das hat Methode. Es ist Methode in Deutschland, den Einsatz der Bürger für ihr Gemeinwesen von fiskalischen Erbsenzählern organisieren, vor allem aber überwachen zu lassen. Die Politiker der großen Koalition, die sich die Stärkung freier und verantwortungsvoller Bürger in ihr Koalitionsprogramm geschrieben hatten, stehen abseits und würdigen das Thema zu einer steuerpolitischen Petitesse herab. Die bürgerliche Freiheit hat keine Lobby in diesem Land!

Der Niedergang des bürgerlichen Teils der CDU ist oft beklagt worden. Das wird zwar gern als Hysterie abgetan. Die Folgen aber können exakt an solchen zentralen Fragen unseres Gemeinwesens besichtigt werden. Die Kanzlerin und die Fraktion haben es akzeptiert, dass der Gesetzentwurf zwar einen klingenden Namen hat, aber in Wahrheit nur kleine Veränderungen an den längst unhaltbaren Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts zulässt. Und die Ministerpräsidenten der Union kassieren nun auch noch den kleinsten Fortschritt. Es wäre mindestens blamabel, wenn es sich nicht um ein existenzielles Feld der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens handeln würde. So ist es ein handfestes Ärgernis.

Dieses Land wird bestenfalls schlecht verwaltet statt visionär regiert. Die offene Gleichgültigkeit der großen Koalition gegenüber ihren engagierten Bürgern legt sich wie Mehltau auf die Gesellschaft. Deutschland braucht nötiger denn je eine starke Bürgergesellschaft, die die ohnehin ausgeprägte Staatshörigkeit und -gläubigkeit zurückdrängt. Wer fördert Kunst und Kultur, wer gründet Stiftungen, wer organisiert die Sorge um sozial verwahrloste Stadtviertel, um vereinsamte alte Menschen? Der Staat eben nicht, wie die ständig zunehmenden, kaum mehr erträglichen Nachrichten beweisen.

Wenn diese Gesellschaft nicht erkalten und erstarren soll, muss sie ihre engagierten Bürger fördern und deren Einsatz ernst nehmen. Und das darf sie eben nicht den Scheuklappen-Etatisten und Fiskalbeamten überlassen. Die Fraktionen der beiden Koalitionsparteien haben die Verpflichtung, dieses falsche Signal des Bundesrates im Bundestag zurückzuweisen. Daran werden die Bürger sie messen, nicht an der Rhetorik in Hochglanzbroschüren!

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