Gemeinnützigkeitsrecht
Gutsherr Steinbrück

Ja, ist denn schon Weihnachten? Nein, aber Nikolaus! Und so streift der sonst gestrenge Finanzminister das Gewand des gütigen, Gaben verteilenden Mannes über und zaubert aus seinem Sack zehn „Hilfen für Helfer“.

So hat Steinbrück seine Geschenke genannt. Prosaischer ausgedrückt, handelt es sich hier um zehn Eckpunkte der lange angekündigten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.Diese sehen vor allem eine deutlichere steuerliche Entlastung für Ehrenamtliche und einen verdoppelten Höchstbetrag für die Ausstattung von gemeinnützigen Stiftungen vor. Und das Ganze will sich der freigiebige Nikolaus Steinbrück 400 Millionen Euro kosten lassen. Sogleich hebt ein festlicher Lobgesang an. Die überraschend Beschenkten preisen den Schenkenden, der murmelt fast demütig etwas von einer „ersten Rendite des erfolgreichen Konsolidierungskurses der Bundesregierung“. Welche Großmut! Ihr sollet teilhaben an unseren guten Taten!

Das sind keine ausgewogenen Vorschläge zur Neupositionierung der Zivilgesellschaft und einer daraus abzuleitenden wirklichen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, sondern nach Gutsherrenart verteilte Wohltaten, die dazu, in alter Staatsgläubigkeit, von der Entwicklung des Haushaltes abhängig gemacht werden. Eine aktive Bürgergesellschaft aber lebt nicht von staatlichen Gnaden, die sie in Abhängigkeit halten. Steinbrücks Vorschläge zementieren den Obrigkeitsstaat, der möglichst umfassend kontrollieren möchte, was der Bürger treibt. Der Finanzminister watscht zudem seinen eigenen wissenschaftlichen Beirat ab, der im August weit reichende und deswegen stark umstrittene Vorschläge gemacht hatte. Einige davon stellten aber durchaus zu Recht den Wust von gemeinnütziger Tätigkeit und daraus resultierender Steuerbefreiung in Frage und wollten die Wohlfahrtsverbände und Non-Governmental-Organisations (NGO) so zu einer dringend nötigen Schärfung ihres Profils zwingen.

Die Steuerbegünstigung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben in der Wohlfahrt kommt immer wieder in Konflikt mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Wo aus operativer Tätigkeit Umsätze generiert werden, sollten sie auch besteuert werden, da sonst ein nicht hinnehmbarer Wettbewerbsnachteil für private Anbieter im Sozialbereich entsteht. Und das treibt Kosten, fördert aber nicht das ehrenamtliche Engagement. Steinbrück sollte sich bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes auf den Koalitionsvertrag besinnen. Darin hatten CDU und SPD festgehalten, „dass ohne ein starkes ehrenamtliches Engagement der Bürger und Bürgerinnen unsere Gesellschaft nicht existieren kann. Deshalb werden wir weitere Maßnahmen zur Unterstützung der aktiven Bürgergesellschaft ergreifen, indem wir etwa das ehrenamtliche Engagement fördern.“

Da können höhere steuerfreie Vergütungen für ehrenamtliche Stunden, angehobene Übungsleiterpauschalen und eine bessere Ausstattung von Stiftungen einrichtiger Anfang sein, weil sie die Anreize erhöhen. Aber ausschließlich finanzielle Anreize als Basis für eine eigenständige, sich selbst organisierende Gesellschaft sind ein bisschen wenig. Der Lackmustest dafür, wie ernst es Steinbrück mit seiner Aussage „Der Staat braucht die Zivilgesellschaft“ wirklich meint, ist seine Fähigkeit, die Fesseln der Staatskontrolle zu lösen, die eine entstehende Bürgergesellschaft nach wie vor hindern. Seine Vorschläge müssen breit diskutiert werden, denn der Diskurs fördert auch bei den Wohlfahrtsverbänden die Einsicht, dass gemeinnützig nur das sein sollte, was der Gemeinschaft nutzt. Die Verbände im Sozialwesen müssen ihre „Produkte“ genau daraufhin überprüfen.

Der Koalitionspartner CDU, der für eine immer noch marktwirtschaftlich geprägte Partei bei diesem Thema merkwürdig abseits steht, sollte auf den Vorrang des Marktes pochen. Der Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts darf keine Zwangsjacke sein aus Bevormundung und Gängelung, sondern muss im Gegenteil eine zielgerichtete, moderne Bürgergesellschaft ermöglichen. Die Unternehmen dieses Landes stehen mit ihren Stiftungen bereit, sich einer solchen Bürgergesellschaft anzuschließen. Wer sie von oben herab behandelt, vergrault sie.

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