Gemeinnützigkeitsrecht
Stiefkind Zivilgesellschaft

Schon vor Jahrzehnten hat Ernst Wolfgang Böckenförde darauf hingewiesen, dass Staat und Markt von Voraussetzungen leben, die sie selbst nicht erbringen können.

Bis heute aber wird der Frage, wer diese Voraussetzungen erbringt, in der öffentlichen Debatte viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Noch immer wird oft so getan, als sei der Staat Inhaber der alleinigen und vollständigen Gestaltungsmacht, wenn es um die Gesellschaft geht.

Die Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen zu schaffen ist im Laufe der letzten 30 Jahre immer wichtiger geworden. Zwar ist den Traditionalisten darin Recht zu geben, dass in erster Linie die in die Familie eingebettete Persönlichkeit eine solche Voraussetzung bildet. Es ist jedoch nachgewiesen, dass die Mehrheit der Bürger nur zum Teil oder überhaupt nicht im Familienverbund die eigene Persönlichkeit herausbildet und dabei die Balance zwischen individueller Verwirklichung und Teilhabe an der Gemeinschaft findet. Daher gibt es schon von jeher ein gesellschaftliches Aktionsfeld, auf dem sich Menschen nicht auf Grund ihrer Geburt, sondern freier, persönlicher Entscheidung bewegen, artikulieren und, anders als im Staat oder gar im Markt, auch vielfach durch das Schenken von Zeit, Ideen, Empathie und Vermögenswerten engagieren.

Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen, d.h. die privatrechtlich organisierten, aber zumindest subjektiv öffentlichen Aufgaben dienenden Zusammenschlüsse wachsen. Dies ist eine langfristige Entwicklung, die mit leeren Staatskassen überhaupt nichts, eher schon mit Staats- und im Übrigen auch Marktversagen zu tun hat, mit der Entfremdung der Menschen von jenen anonymer werdenden Gebilden in Staat und Markt.

Noch gelingt es nicht, im politischen Diskurs das bürgerschaftliche Engagement in der Zivilgesellschaft aus dem Bereich des niedlich-netten in den des unabdingbar wichtigen zu heben. Noch kann ein Bundesminister Müntefering in völliger Verkennung der Sensibilität der Thematik verkünden: "An den Vereinen wird nicht geschnippelt!" Noch stellt der Staat für diese Themen keine Forschungsmittel zur Verfügung. An adäquaten empirischen und theoretischen Grundlagen, an der Heranbildung spezialisierter Führungskräfte hat er kein Interesse. Und noch behandelt er die Thematik der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen als eine von marginaler Bedeutung.

Traditionell hält der Staat große Teile der Zivilgesellschaft in beständiger, von den Funktionsträgern oft verinnerlichter Abhängigkeit. Die Wohlfahrtsverbände sind auf die parastaatlichen Sozialversicherungssysteme angewiesen, die Sportvereine auf die Investitions- und Betriebszuschüsse, fast alle auf die steuerliche "Privilegierung", die ihnen eine wohlwollende Obrigkeit einräumt. Aber welches Gesellschaftsbild verbirgt sich hinter Ausdrücken wie steuerliche Privilegierung, Steuerbe- oder-vergünstigung? Doch wohl des Bild des monarchischen Gnadenspenders, der sich im Glanz des Fons Honorum sonnen darf.

Gewiss kann die demokratische Repräsentanz festlegen, welche Vorgänge der Steuer unterliegen und welche nicht, aber mit Privileg hat das nichts zu tun. Wir haben es erlebt: Organisationen, die gegen Castor-Transporte protestierten, sollte nach Auffassung einiger Innenminister die steuerliche Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Die nächste Regierung empfindet vielleicht die Oper als reaktionären Firlefanz, die nächste den Naturschutz.

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