GEMEINSCHAFTSGUTACHTEN
Ohne Nährwert

Kaum läuft die Konjunktur nach fünf mageren Jahren wieder gut, sehen sich Berlins Regierungspolitiker im Geld schwimmen.

Nicht nur ignorieren die Minister jenseits des Finanzchefs geflissentlich die hohen Staatsschulden. Sie überbieten sich im Ankündigen neuer teurer Ausgabenprogramme, für die alle bisherigen Steuereinnahmeprognosen nicht ausreichen. Auf Steuereinnahmen wollen sie trotzdem verzichten und streiten nur noch munter über den richtigen Zeitpunkt für Steuersenkungen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiederum trägt mit seinen jüngsten Vorschlägen zu neuen Geldverschiebebahnhöfen zwischen den Sozialkassen und dem Bundeshaushalt auch nichts zur Orientierung der zunehmend verwirrten Bürger bei: Wenn das fehlende Geld für den neu beschlossenen Krankenkassenzuschuss dauerhaft von den Arbeitsagenturen kommen soll, hat im nächsten Abschwung eben als Erste die Bundesagentur für Arbeit das Geldproblem. Unterm Strich steigt dann der Druck auf die Lohnnebenkosten genauso wie ohne diese Rochade.

Vollkommen ratlos präsentiert sich die Notkoalition, seit die Zeiten besser geworden sind. In dieser Lage wäre guter Rat sachverständiger Ökonomen hoch willkommen. Doch was die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gemeinschaftsgutachten angerührt haben, ist eine dünne Suppe ohne politischen Nährwert. Die Forscher versprechen wegen der guten Konjunktur einen ausgeglichenen Staatshaushalt schon im nächsten Jahr, was aber weitere Sparanstrengungen erfordern würde, wie sie schreiben.

Sie warnen die Regierung davor, neue Wohltaten zu versprechen, und verlangen von ihr, die konsumtiven Ausgaben zu kürzen – ohne sich die Mühe zu machen, der Regierung vorzuschlagen, wo sie dabei ansetzen sollte. Sie fordern höhere Investitionen in Infrastruktur und Bildung, ohne Finanzierungsvorschläge zu machen. Die Forscher mahnen weiter gehende Reformen am Arbeitsmarkt an, sagen aber nur, was nicht gut wäre: Mindestlöhne – ohne es zu begründen. Welche Reformen den abgehängten Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gäben, eröffnet das Gutachten einem beratungswilligen Politiker nicht. Dafür liest er, dass die Wirtschaftsforscher auch für niedrigere Einkommensteuern sind.

Sie spiegeln exakt die Konfusion bei SPD und Union, deren Vertreter sich zunehmend darin erschöpfen, ideologisch gefestigtes Grundsätzliches zu äußern. Nicht einmal die Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ist um. Doch es riecht nur noch nach Vorwahlkampf in Berlin.

Das wäre nicht tragisch, wenn die Sanierungsaufgaben, für die beide Partner von den Wählern 2005 zusammengezwungen wurden, erledigt wären. Das aber ist nicht der Fall. Zu Recht mahnte der Wirtschaftsweise Bert Rürup gestern an, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuererhöhung saniert wurde, aber zu wenig an den Ausgaben geschah, um den Etat dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen. Gerade in guten Zeiten müssten zumindest die Wirtschaftsberater der Bundesregierung jetzt aber den Mut aufbringen, die Leistungen des Sozialstaates auf Kürzungsmöglichkeiten zu prüfen und dann auch unpopuläre Vorschläge zu machen.

Steinbrück müsste sich dazu durchringen, einen Konsolidierungsplan für den Etat zu schreiben, und wie sein Vorgänger Hans Eichel (SPD) das Risiko tragen, dass der Plan im Falle einer konjunkturellen Eintrübung nicht aufgeht. Gestern hat er bekräftigt, 2010 müssten alle öffentlichen Etats, dem Europäischen Stabilitätspakt folgend, ausgeglichen sein, und zwar um konjunkturelle Faktoren bereinigt. Doch das ist genau nicht diese dringend notwendige Zielbestimmung. Ohne klar definierte Ziele aber ist es kein Wunder, wenn jede Wegbeschreibung der Koalition schwer fällt.

Wenn Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die halbjährlichen Gutachten künftig öffentlich ausschreibt, sollte er sie ruhig auf die reine Konjunkturprognose beschränken. Für die wirtschaftspolitische Beratung ist der Sachverständigenrat das kompetentere Gremium. Die Bundesregierung sollte ihn gezielt mit der Aufgabe betrauen, die sie selbst nicht schafft: unter verschiedenen Konjunkturszenarien einen Sanierungsplan für den Bundesetat zu entwickeln.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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