GENTECHNIK
Brüssel zaudert

Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen hat mit hohem Investitionsaufwand ein vielversprechendes neues Produkt entwickelt. Sie haben es der zuständigen Prüfbehörde vorgelegt, die es als sicher einstuft. Jetzt fehlt nur noch die behördliche Genehmigung, es auf den Markt bringen zu dürfen.
  • 0

Sie warten ein Jahr, nichts passiert. Sie warten zwei Jahre, fünf Jahre, wenn Sie Pech haben warten Sie ein ganzes Jahrzehnt. Aber es fällt keine Entscheidung, weder für die Zulassung noch dagegen. Stattdessen fordert die Genehmigungsbehörde immer neue Sicherheitsgutachten an. Ihre Kosten steigen und steigen, doch ob Sie jemals mit Ihrem Produkt Umsatz machen, ist offen. Sie halten dieses Szenario für übertrieben? Für die Gentechnik-Branche ist es der Alltag in Europa.

Die EU schreibt für genveränderte Pflanzen das weltweit strengste Zulassungsverfahren vor. Der Anbau oder die Einfuhr werden nur genehmigt, wenn wissenschaftlich belegt keine Gefahren für Gesundheit und Umwelt bestehen. Das ist auch richtig so. Die Gentechnik ist ein risikobehafteter Eingriff in das Gleichgewicht der Natur mit womöglich gravierenden Folgen, sollte dabei etwas schiefgehen.

Nicht akzeptabel aber ist die andauernde Rechtsunsicherheit, die den Unternehmen von der EU zugemutet wird. Fast 20 Jahre ist es her, dass Brüssel grundsätzlich grünes Licht für die Verbreitung genveränderter Pflanzen gab. Die Hersteller haben deshalb Anspruch auf ein funktionierendes Genehmigungsverfahren, auf Klarheit, ob ein konkretes Produkt zugelassen oder abgelehnt wird.

Doch die EU versagt hier eklatant. Niemand will die Verantwortung übernehmen. Fast jeder Antrag wird zwischen den Mitgliedstaaten und der Brüsseler Kommission hin und her geschoben. Das Ergebnis ist grotesk. Seit nunmehr zehn Jahren hat die EU keine Genpflanze mehr zum Anbau zugelassen, aber auch keinen Antrag ausdrücklich abgelehnt. Derweil wird im Rest der Welt immer mehr Genfood kultiviert, das über Importe den Weg auch nach Europa findet. Denn die Einfuhr genveränderter Produkte wird von der EU anders als ihr Anbau meist erlaubt, wenn auch erst nach langem Zaudern.

Was also will Europa? Gerade jetzt, wo wegen der globalen Ernährungskrise das Für und Wider der Gentechnik ins Zentrum der politischen Debatte rückt, wäre klare Orientierung wichtig. Doch die Europäische Union schafft das Kunststück, auf die ohnehin schon hohe Frustration über ihre unentschiedene Politik noch eins draufzusetzen.

In einer lang erwarteten Grundsatzdebatte über die Zukunft der Gentechnik führte die EU-Kommission vergangene Woche vor, dass sie gar nicht willens ist, etwas zu entscheiden: weder bezüglich des Anbaus der BASF-Kartoffel Amflora und zweier Genmais-Sorten noch über die Frage einer Reform des umstrittenen Zulassungsprozesses. Die drei Genpflanzen, alle seit Jahren im Antragsverfahren, wurden zur wiederholten Risikoanalyse zurückverwiesen an die Lebensmittelbehörde Efsa. Und über Reformen bei der Zulassung wurde nicht einmal diskutiert.

Fairerweise sei hier angemerkt, dass nicht nur die Kommission verantwortlich ist für diese Orientierungslosigkeit. Die Wurzel liegt vielmehr in der Zerstrittenheit der EU-Staaten. Die Blöcke der Gentechnik-Befürworter und -Gegner sind etwa gleich groß, weshalb Zulassungsanträge im Ministerrat regelmäßig mit einem Patt enden. Dann muss die Kommission entscheiden. Die aber will keine Regierung mir ihrem Votum verärgern. Ergebnis: Heikle Dossiers bleiben einfach liegen.

Deshalb wäre eine Reform des Zulassungsverfahrens so wichtig. Sie muss an der wissenschaftlichen Grundlage für die Entscheidungen ansetzen, das heißt an der Lebensmittelbehörde Efsa. Deren Gutachten sind heftig umstritten. Gentechnik-Kritiker werfen der Efsa vor, sie bewerte die Risiken neuer Genpflanzen einseitig zugunsten der Industrie. Tatsächlich fällt auf, dass die Efsa seit ihrem Bestehen noch nie die Ablehnung eines Antrags empfohlen hat. Der Umweltkommissar und einige Mitgliedstaaten haben deshalb kein Vertrauen in ihr Urteil.

Es würde die Verfahren sehr beschleunigen, wäre die Efsa von allen Seiten als die kompetenteste Experteninstanz akzeptiert. Denn was die Politik als Basis ihrer Entscheidungen braucht, ist vor allem eine über jeden Zweifel erhabene Expertise. Dazu müsste die Efsa aber mehr Rechte und Personal bekommen, denn bisher ist sie zu stark abhängig vom fachlichen Input der Industrie.

Doch Kommissionspräsident Barroso will das heikle Thema nicht anfassen. Die EU wird deshalb erst dann in der Gentechnik Farbe bekennen, wenn sie dazu höchstrichterlich gezwungen wird. Ein Gensaat-Hersteller hat die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagt. Das Urteil könnte Geschichte schreiben.

Kommentare zu " GENTECHNIK: Brüssel zaudert"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%