GENTECHNIKGESETZ
Der grüne Seehofer

Für die ehemalige grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast muss es eine Genugtuung sein.
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Nach monatelangem Zickzackkurs ist ihr Nachfolger, Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), deutlich von dem Kurs abgerückt, den die Kanzlerin zu Beginn der Legislaturperiode ausgegeben hatte. Sie wollte mit einem neuen, liberaleren Gentechnikgesetz die breite Anwendung gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft möglich machen.

Nun soll Grüne Gentechnik nach dem Willen des Ministers bis auf weiteres eine Domäne der Forschung bleiben, damit Deutschland auf diesem Feld nicht den Anschluss verliert. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll allenfalls in Agrargroßbetrieben, vor allem in den neuen Bundesländern, möglich sein – aber auch nur dann, wenn die Landwirte nicht vor den strengen Haftungspflichten zurückschrecken. Denn die will Seehofer um keinen Deut lockern.

Damit segelt der Agrarminister, der im September ungeachtet privater Affären die Stoiber-Nachfolge als CSU-Chef antreten will, voll unter neuer grüner Flagge. Die Kanzlerin scheint diesen Kurswechsel sogar zu stützen. Ganz nebenbei verbessert Seehofer damit ein wenig die Passform der Union für eine künftige schwarz-grüne Koalition, über die jüngst Innenminister Wolfgang Schäuble öffentlich räsonierte.

Vor allem aber schärft er das Profil der CSU im Bauernland Bayern, das von grüner Gentechnik gar nichts wissen will. „Ganz Bayern gentechnikfrei, dank mir!“ – diese Botschaft will er offenbar im Gepäck haben, wenn er im September zum CSU-Wahlparteitag anreist. So gelobt er, als künftiger Parteichef den Mythos der 60-Prozent-Partei zu erhalten. Der grüne Seehofer sieht sich schon als Sieger im Zweikampf mit Erwin Huber um den CSU-Vorsitz.

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