Georgien: Analyse: Frei aber nicht fair

Georgien
Analyse: Frei aber nicht fair

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Georgiens Wähler haben sich geschickt aus einem Dilemma befreit: Bei der Präsidentenwahl hatten sie sich zwischen Stabilität und Demokratie, zwischen einer autoritären Partei und einer zerfaserten Opposition zu entscheiden. Auf den ersten Blick scheinen sie für Stabilität votiert zu haben, denn der umstrittene Präsident Michail Saakaschwili wurde im ersten Wahlgang bestätigt. Doch das Ergebnis ist auch ein Erfolg für die Demokratie.

Dabei geht es nicht um jenen „Triumph der Demokratie“, den die US-Vorsitzende der Wahlbeobachterkommission feiert. Gemessen an anderen Wahlen in der Region (Russland eingeschlossen), war die Wahl tatsächlich relativ frei. Fair war sie aber nicht. Saakaschwili und seine Reformtechnokraten, die das Land seit der Rosenrevolution 2003 regieren, hatten einen erdrückenden Amtsbonus auf ihrer Seite – und nutzten ihn voll aus. Die Regierungspartei „Nationale Bewegung“ dominiert alle politischen Institutionen in Stadt und Land, beherrscht die elektronischen Medien und verkündet soziale Wohltaten ohne Ende.

Offene Wahlfälschung war da gar nicht notwendig, um eine Mehrheit für den Amtsinhaber zu erzielen. Ob es sie dennoch gegeben hat, ist nicht nachgewiesen, obwohl Wahlbeobachter aus dem Ausland – ganz im Gegensatz zur Parlamentswahl in Russland – Zugang zu allen Wahllokalen hatten. Dennoch macht es misstrauisch, dass Saakaschwili in Tiflis nur auf den zweiten Platz kam, in den abgelegensten Regionen aber Zustimmungsraten von 70 bis 90 Prozent erreichte.

Saakaschwili selbst tönte im November, er sei für einen Erdrutschsieg von mindestens 70 Prozent gut, nachdem seine Sicherheitskräfte friedliche Proteste der Opposition unangemessen brutal beendet hatten und er daraufhin die Präsidentschaftswahl vorziehen musste. Nach der Rosenrevolution hatte er gar 96 Prozent der Stimmen erhalten. Im Parlament hält seine Partei eine komfortable Zweidrittelmehrheit.

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