Gesundheitskompromiss der Union
Kommentar: Bittere Einsichten

Der Unions-Kompromiss bei der Gesundheitsreform ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Dafür wird am Ende schon die FDP sorgen. Für sie ist die Gesundheitsreform möglicherweise ein Thema, sich 2006 am eigenen Schopf aus dem politischen Stimmungstief zu ziehen. Für CDU und CSU hat sich mit der heute vorgestellten Einigung um die Kopfprämie das Thema erst einmal erledigt. Zu kompliziert, zu verwirrend und zu unausgegoren sind die Details ihrer Finanzierung. In einem Wahlkampf ist damit kein Blumentopf zu gewinnen.

Schon gar nicht gegen ein so gefährlich-eingängiges Konzept wie die rot-grüne Bürgerversicherung. Und so ist auch Schluss mit Merkels Wunsch, Schröder 2006 nicht einen Personen-, sondern einen Themenwahlkampf rund um die Reform der Sozialversicherungssysteme aufzuzwingen. Das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis für die CDU-Chefin. Bedanken darf sie sich dafür bei ihren Parteifreunden von der CSU, die es geschafft haben, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.

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