Gesundheitskompromiss der Union
Nicht Fisch, nicht Fleisch

Denn sie wissen genau, was sie tun: Mit der Gesundheitsreform sind nach Meinung der CSU keine Wahlen zu gewinnen, wohl aber zu verlieren. Also hat sich die bayerische Einheitspartei darangemacht, in gekonnt populistischer Manier die radikal konzipierte Einheitsprämie der CDU zu schleifen und auf ein wahlkampfträchtiges Niveau zu senken.

Auf dem langen Weg vom letzten CDU-Parteitag in Leipzig zum CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in München ist der Systemwechsel zum Wechselbalg mutiert. Was von Angela Merkels Konzept übrig bleibt, gerät immer mehr zum parteitaktischen Formelkompromiss. Gewiss doch: Es gibt die Prämie, aber die Abkoppelung der Sozialbeiträge vom Arbeitseinkommen ist nur ansatzweise geglückt und das von Merkel und Stoiber gezeugte Bürokratiemonster erschreckend. Klammheimlich tröstet sich dabei die CDU mit dem Prinzip Hoffnung: Mit einem liberalen Koalitionspartner FDP ist die „Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Reform“ kaum zu verwirklichen – und dürfte bei Koalitionsverhandlungen als Erstes fallen.

Aus diesem Grund ist es auch müßig, allzu viel Anstrengung in der Exegese der Inhalte zu verschwenden: Was zwischen München und Berlin ausgehandelt wurde, wird kaum Bestand in der Realität haben. Was bleibt, ist Tristesse: das traurige Schauspiel zweier verfeindeter Schwesterparteien, die sich gegenseitig nicht über den Weg trauen. Der Zwist hat der Union nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Wirtschaft viel Kredit gekostet.

Die Horrorshow ist noch längst nicht zu Ende. Auch das zweite Zukunftsprojekt der Union, die Steuersenkung, ist bereits von der Gesundheitsreform infiziert. Als es der mittlerweile fahnenflüchtige Friedrich Merz vor einem Jahr ebenfalls in Leipzig in Szene setzte, sollte es dem Bürger mehr Transparenz und deutlich weniger Belastung bringen. Unter den gegebenen Umständen dürfte der große Plan einer radikalen Steuerreform jedoch keine Überlebenschancen haben. Nur ein Schrumpfmodell bleibt übrig – an beiden Enden des Steuertarifs gekappt. Wie die Union so in die Offensive gegen den Kanzler kommen will, bleibt ein Rätsel.

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